GräbVersammlG · Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten (Gräberstätten-Versammlungsgesetz - GräbVersammlG)

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten (Gräberstätten-Versammlungsgesetz - GräbVersammlG)

§ 3 (GräbVersammlG-212214)

26.10.2006Stand

Dieses Gesetz schränkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 23 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 19 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) ein.

26.10.2006Stand

GräbVersammlG

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten (Gräberstätten-Versammlungsgesetz - GräbVersammlG)

Umfeld

§ 1
§ 2
§ 3

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.10.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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