§ 20 Allgemeines Register (go_verfg-249885)

Anträge und Eingaben an das Verfassungsgericht, die nicht auf eine Rechtsprechungstätigkeit des Verfassungsgerichts gerichtet sind, werden in einem allgemeinen Register erfasst. Sie werden von der Präsidentin oder von dem Präsidenten als Verwaltungsangelegenheit bearbeitet.

Die Entscheidung darüber, ob ein Vorgang in das allgemeine Register einzutragen ist, trifft die Präsidentin oder der Präsident.

Ein im allgemeinen Register eingetragener Vorgang ist in das Verfahrensregister zu übertragen, wenn der Einsender nach Rückfrage eine richterliche Entscheidung begehrt.

Dritter Teil Schlussvorschriften

22.01.2021Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.01.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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