Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen
§ 2 Freiwilliger anwohnerfinanzierter Straßenausbau (247524)
§ 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes lässt die freiwillige Übernahme von Straßenausbaukosten durch die Anwohnerinnen und Anwohner unberührt. Freiwilliger anwohnerfinanzierter Straßenausbau ist zulässig.