[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fgesetz-feststellung-211817\u002F6":3,"norm-bb-211817-§ 6":31,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fgesetz-feststellung-211817\u002F6":51},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"211817","gesetz-feststellung-211817",13,"Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992)","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5",null,{"enbez":17,"titel":15},"§ 7",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"§ 3",{"enbez":22,"titel":15},"§ 4",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"§ 8",{"enbez":29,"titel":15},"§ 9",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":32,"deeplink":33,"land":5,"quelle_amtlich":34,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":46,"binnen_normen":48},"(1) Die in den Erläuterungen zu den Titeln der Gruppen 422, 425, 426 und 429 bei den einzelnen Vergütungsgruppen ausgebrachten Stellen für beamtete Hilfskräfte, Angestellte und Arbeiter sind verbindlich. Die mit dem Haushaltsplan beschlossenen zusätzlichen Planstellen dürfen nur in Anspruch genommen werden, soweit sie sich im Rahmen der Stellenplanobergrenzen des § 26 Bundesbesoldungsgesetz halten. In die Feststellung der Stellenplanobergrenzen sind die Stellen für Angestellte einzubeziehen. Satz 2 ist analog auf Stellen für Angestellte anzuwenden.\n(2) Die Verbeamtung von Angestellten, die auf Planstellen geführt werden, kann nur nach Maßgabe eines vom Kabinett vorzulegenden Gesamtplanes zu vorgesehenen Verbeamtungen, aus dem die Aufgabenstellung für die Gesamtheit der Planstellen hervorgeht, erfolgen. Dieser Plan bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.\n(3) In Abweichung von Absatz 2 können Verbeamtungen nur mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vorgenommen werden.\n(4) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages bis zu 300 Planstellen für Beamte und Richter und Stellen für Angestellte und Arbeiter zusätzlich zu den in den Einzelplänen enthaltenen Planstellen auszubringen. Dabei sind Zahl und Wertigkeit im Einzelfall auf den Bedarf begrenzt, der bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Landes unabweisbar entsteht.\n(5) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Planstellen für Beamte und Richter und Stellen für Angestellte und Arbeiter zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit im Gesamthaushalt einzusparen.\n(6) Mit Einwilligung des Ministers der Finanzen können zur Erfüllung tarifrechtlicher Ansprüche Stellenumwandlungen bei den Stellen für Angestellte und Arbeiter vorgenommen werden.\n(7) Die Inanspruchnahme von Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 und höher und vergleichbarer Angestelltenstellen in dieser Wertigkeit bedarf der Einwilligung der Landesregierung.\n(8) Die Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 4 sind gegenseitig deckungsfähig.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fgesetz-feststellung-211817\u002F6","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fgesetze-211817",0,[],"1992-10-12",[],[40,43],{"gesetz":41,"langtitel":42},"BBesG","Bundesbesoldungsgesetz",{"gesetz":44,"langtitel":45},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"211817":8,"BBesG":47},"bbesg",[49,50,20,22,14,11,17,27],"§ 1","§ 2",{"norm":52,"anker":53,"zitiert":54,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":15,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bb\u002F211817\u002F6",[55],{"gesetz":15,"enbez":56,"titel":15,"pfad":15,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 26","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":64,"zitiert_unaufgeloest":64,"zitiert_von":35,"urteile":35},1]