Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

§ 1 (254794)

Dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem am 21. Oktober 2019 in Wiesbaden, am 29. August 2019 in Hannover, am 18. September 2019 in Düsseldorf, am 18. Oktober 2019 in Mainz, am 1. Oktober 2019 in Magdeburg und am 8. Oktober 2019 in Kiel unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

26.09.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.09.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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