[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fgenehmfv\u002F5":3,"norm-bb-GenehmFV-248188-§ 5":37,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fgenehmfv\u002F5":49},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"GenehmFV-248188","genehmfv",9,"Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften der Gemeinden (Genehmigungsfreistellungsverordnung - GenehmFV)","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4","Gesetzlich geregelte Verfahren",{"enbez":17,"titel":18},"§ 7","Belastungsvollmachten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 2","Grundstücke der Gemeinden",{"enbez":24,"titel":25},"§ 3","Veräußerung von kommunalen Unternehmen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Veräußerung an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an kommunale Unternehmen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 8","Erklärung der Genehmigungsfreiheit",{"enbez":34,"titel":35},"§ 9","Inkrafttreten, Außerkrafttreten",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Rechtsgeschäfte mit dem Land, einzelnen Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Anstalten bedürfen keiner Genehmigung.\n(2) Die Veräußerung von Vermögensgegenständen an Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit in einer Form des Privatrechts, deren alleiniger Träger mittelbar oder unmittelbar allein oder zusammen mit anderen Gemeinden die veräußernde Gemeinde ist, bedarf unabhängig von der Höhe des Kaufpreises keiner Genehmigung, wenn\n1. der Verkehrswert eines Grundstückes gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nachgewiesen wird,\n2. der Wert von Beteiligungen und Unternehmen gemäß § 3 Nummer 2 oder Nummer 3 ermittelt wurde oder\n3. bei sonstigem Vermögen die fortgeschriebenen Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt sind.\nErfüllt das kommunale Unternehmen unter Verwendung dieser Vermögensgegenstände eine pflichtige kommunale Aufgabe, ist die Veräußerung gemäß Satz 1 nur dann genehmigungsfrei, wenn die Aufgabenerledigung durch den Erwerber vertraglich abgesichert ist und durch eine entsprechende Klausel im Einbringungs- beziehungsweise Übertragungsvertrag gewährleistet ist, dass die Gemeinde die Vermögensgegenstände zurückerhalten kann, wenn der Erwerber die Aufgabe nicht weiter erfüllt. Bei Grundstücksübertragungen ist eine jede andere Nutzung ausschließende Dienstbarkeit und eine entsprechende Rückauflassungsvormerkung zu bestellen.\n§ 6\nVeräußerung im Rahmen von Hilfsmaßnahmen\nDie unentgeltliche oder einer unentgeltlichen Veräußerung gleichkommende Veräußerung von Vermögensgegenständen gemäß § 1 Absatz 2 ist genehmigungsfrei, wenn\n1. die Gemeinde die Vermögensgegenstände zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht,\n2. die Veräußerung im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen der Unterstützung von Partnerstädten oder der Förderung des örtlichen bürgerschaftlichen Engagements dient und\n3. sich die Summe der vollen Werte, hier der Marktwerte, der veräußerten Vermögensgegenstände unterhalb einer von der Gemeindevertretung in einem Beschluss oder in einer Satzung festzulegenden Erheblichkeitsgrenze innerhalb eines Jahres bewegt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fgenehmfv\u002F5","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fverordnungen-248188#5",0,[],"2025-02-04",[],[],{"GenehmFV-248188":8},[48,21,24],"§ 1",{"norm":50,"anker":51,"zitiert":52,"zitiert_von":66,"urteile":68,"urteile_weiter":63,"gerichte":69,"jahre":70,"zaehler":71},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bb\u002Fgenehmfv-248188\u002F5",[53,58,60,62],{"gesetz":7,"enbez":48,"titel":54,"pfad":55,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"Allgemeine Regelung","\u002Fbb\u002Fgenehmfv\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":59,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"\u002Fbb\u002Fgenehmfv\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":61,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"\u002Fbb\u002Fgenehmfv\u002F3",{"gesetz":63,"enbez":64,"titel":63,"pfad":63,"muster":56,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},null,"§ 6",false,[67],{"gesetz":7,"enbez":48,"titel":54,"pfad":55,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},[],[],[],{"zitiert":72,"zitiert_unaufgeloest":73,"zitiert_von":73,"urteile":41},4,1]