GenehmFV · Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften der Gemeinden (Genehmigungsfreistellungsverordnung - GenehmFV)

Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften der Gemeinden (Genehmigungsfreistellungsverordnung - GenehmFV)

§ 1 Allgemeine Regelung (GenehmFV-248188)

Die Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Unternehmen und Beteiligungen ist von der Genehmigungspflicht gemäß § 87 Absatz 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung freigestellt, wenn die Voraussetzungen der §§ 2, 3, 4 oder des § 5 erfüllt sind.

Die Veräußerung von anderen als den in Absatz 1 genannten Vermögensgegenständen der Gemeinden unter ihrem vollen Wert ist von der Genehmigungspflicht gemäß § 87 Absatz 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung freigestellt, sofern es sich nicht um eine unentgeltliche Veräußerung handelt oder ein Preis vereinbart ist, der einer unentgeltlichen Veräußerung gleichkommt. Die Veräußerung nach Satz 1 ist auch dann von der Genehmigungspflicht freigestellt, wenn die Voraussetzungen der §§ 4, 5 oder des § 6 erfüllt sind.

Die Veräußerung von Vermögensgegenständen ist darüber hinaus von der Genehmigungspflicht gemäß § 87 Absatz 1 Satz 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung freigestellt, wenn die Voraussetzungen des § 4 oder § 5 erfüllt sind.

04.02.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.02.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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