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GemStrÄndFördG · Sonstige Ausnahmeregelungen zur Erleichterung von freiwilligen Gemeindestrukturänderungen
  1. Gesetz zu finanziellen Hilfen und zur Schaffung von Ausnahmeregelungen zur Erleichterung von freiwilligen Zusammenschlüssen zur Vergrößerung der Strukturen auf gemeindlicher Ebene und zur Verringerung der Anzahl der hauptamtlichen Verwaltungen auf der gemeindlichen Ebene (Gemeindestrukturänderungsförderungsgesetz - GemStrÄndFördG)
  2. Abschnitt 4 · Sonstige Ausnahmeregelungen zur Erleichterung von freiwilligen Gemeindestrukturänderungen

§ 12 Regelung unterschiedlicher Steuersätze in Gemeindestrukturänderungsverträgen (GemStrÄndFördG-245426)

An einer Gemeindeneubildung oder Eingliederung nach § 6 Absatz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg beteiligte Gemeinden können im Gebietsänderungsvertrag die Fortgeltung und schrittweise Angleichung von Steuersätzen, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Wirksamwerden der Gemeindeneugliederung, regeln, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

05.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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