§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung (GemStrÄndFördG-245426)

Dieses Gesetz gilt für alle Gemeindestrukturänderungen. Gemeindestrukturänderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Gebietsänderungen gemäß § 6 Absatz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), die zuletzt durch das Gesetz vom 29. Juni 2018 (GVBl. I Nr. 15, 19) geändert worden ist, und Änderungen, Auflösungen oder Zusammenschlüsse von Ämtern gemäß § 134 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sowie die Bildung, Änderung oder Auflösung einer Verbandsgemeinde oder Mitverwaltung nach § 3 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 des Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBl. I Nr. 22 S. 2).

05.03.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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