[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fgebomik\u002F6":3,"norm-bb-GebOMIK-212726-§ 6":17,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fgebomik\u002F6":97},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"GebOMIK-212726","gebomik",2,"Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (Gebührenordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales - GebOMIK)","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":36,"zitat_urls":81,"binnen_normen":96},"Die im anliegenden Gebührentarif aufgeführten Gebührensätze und Auslagen enthalten keine Umsatzsteuer. Soweit die Umsätze aus öffentlichen Leistungen im Sinne des § 1 der Umsatzsteuer unterliegen, ist bei der Erhebung der Gebühren und Auslagen die Umsatzsteuer zusätzlich auszuweisen und von der gebühren- und auslagenschuldenden Person zu entrichten.\n§ 7\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern vom 8. Mai 2000 (GVBl. II S. 136), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Dezember 2008 (GVBl. II S. 508) geändert worden ist, außer Kraft.\nPotsdam, den 21. Juli 2010\nDer Minister des Innern\nRainer Speer\nAnlage\nGebührentarif\nInhaltsverzeichnis\nTarifstelle\nGegenstand\n1\nAllgemeine Verwaltungsgebühren und Auslagen\n2\nEinwohnerwesen\n3\nEnteignungsrechtliche Angelegenheiten\n4\nSonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten\n5\nGlücksspielangelegenheiten\n6\nOrdensrechtliche Angelegenheiten und Ehrenzeichen\n7\nVereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten\n8\nAngelegenheiten des Allgemeinen Ordnungsrechts\n9\nPolizeiliche Angelegenheiten\n10\nStellungnahmen zur Ermittlung der Kampfmittelbelastung eines Grundstücks\n11\nAngelegenheiten der Aus- und Fortbildung\n12\nPersonenstandswesen\n13\nBestattungsrechtliche Angelegenheiten\n14\nWaffenrechtliche Angelegenheiten\n15\nBehördliche Namensänderungen\nTarifstelle\nGegenstand\nGebührensatz in Euro\n1\nAllgemeine Verwaltungsgebühren und Auslagen\n1.1\nBeglaubigungen\n1.1.1\nBeglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen\n3,00\n1.1.2\nBeglaubigungen von Urkunden, Abschriften und Ablichtungen, soweit nicht in anderer Tarifstelle enthalten\n2,00 je Seite\n1.1.3\nBeglaubigungen von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind\n1.1.3.1\nwenn es sich um Vorbeglaubigungen handelt\ngebührenfrei\n1.1.3.2\nwenn es sich um Endbeglaubigungen handelt\n31,00\n1.2\nAnfertigen und Überlassen von Zweitschriften, Kopien, Computerausdrucken und elektronischen Dateien\n1.2.1\nDIN A4 schwarz-weiß\n0,50 je Seite\n1.2.2\nDIN A3 schwarz-weiß\n1,50 je Seite\n1.2.3\ngrößer DIN A3 schwarz-weiß\n2,00 je Seite\n1.2.4\nDIN A4 in Farbe\n1,50 je Seite\n1.2.5\nDIN A3 in Farbe\n2,00 je Seite\n1.2.6\ngrößer DIN A3 in Farbe\n2,50 je Seite\n1.2.7\nÜberlassen von elektronischen Dateien\n2,50 pro Datei, maximal 41,00 je Vorgang\nAnmerkung zu den Tarifstellen 1.1 und 1.2:\nSoweit spezielle Gesetze nichts anderes vorsehen, erbringen die Kommunen diese Leistungen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, so dass diese Tarifstellen für sie nicht gelten.\n1.3\nRechtsbehelfe\n1.3.1\nZurückweisung und teilweise Zurückweisung von Drittwidersprüchen\n10,00 bis 500,00\nAnmerkung zu Tarifstelle 1.3.1:\nIm Übrigen richtet sich die Gebühr für die Zurückweisung und teilweise Zurückweisung von Widersprüchen nach § 18 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg.\n1.4\nAufhebung von Zuwendungsbescheiden\n1.4.1\nRückforderung einer gewährten Geldleistung\n10,00 bis 500,00\nAnmerkung zu Tarifstelle 1.4.1:\nMit der Gebühr ist der Verwaltungsaufwand für die Anforderung von Zinsen für den Rückforderungsbetrag abgegolten.\n1.4.1.1\nwenn die Rückforderung darauf beruht, dass eine Zuwendung durch nachträglich eingetretene unvorhergesehene Minderungen des Investitionsvolumen oder infolge Zuwendungen von dritter Seite gekürzt werden muss\ngebührenfrei\n1.4.1.2\nwenn der Verwendungszweck aus Gründen, die nicht der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat, nicht erreicht worden ist\ngebührenfrei\n1.4.1.3\nwenn die Zuwendung nicht rechtzeitig oder fristgerecht verwendet worden ist, sofern der Zuwendungsempfänger dies nicht zu vertreten hat\ngebührenfrei\n1.5\nAkteneinsicht (§ 29 VwVfG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 VwVfGBbg), Übermittlung von Informationen\n1.5.1\nÜbersendung einer in Papierform geführten Akte im Original auf Antrag\n12,00\n1.5.2\nÜbersendung einer elektronisch geführten Akte in Papierform auf Antrag\n12,00 zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.2\n1.5.3\nÜbersendung einer elektronisch geführten Akte als Dateien auf Antrag\nentsprechend Tarifstelle 1.2.7\n2\nEinwohnerwesen\n2.1\nMelderegisterauskünfte\n2.1.1\nAutomatisierte Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte\n5,50 je nachgefragte Person\n2.1.1.1\nSchriftliche Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte\n12,00 je nachgefragte Person\n2.1.2\nErweiterte Melderegisterauskunft\n14,50 je nachgefragte Person\n2.1.3\nMelderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erfordert, insbesondere bei Rückgriff auf die in die kommunalen Archive überführten Karteien\n16,00 bis 24,00 je nachgefragte Person\n2.1.4\nGruppenauskunft\nnach Zeitaufwand,\njedoch mindestens 60,50 und höchstens 302,50\n2.1.4.1\nzuzüglich je ausgewählter Einwohnerin oder ausgewählten Einwohner\n0,24\n2.1.5\nAuskünfte an Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbende\nnach Zeitaufwand,\njedoch mindestens 60,50 und höchstens 302,50\n2.1.5.1\nzuzüglich je ausgewählter Einwohnerin oder ausgewählten Einwohner\n0,24\n2.1.6\nMelderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen\n8,50 je Jubiläumsfall\nmindestens\n17,00\nhöchstens\n968,00\n2.1.7\nMelderegisterauskunft an Adressbuchverlage\n2.1.7.1\npauschal für die 1. bis 200. Person\n314,50\n2.1.7.2\nfür die 201. bis 1 000. Person\n0,60 je Person\n2.1.7.3\nfür die 1 001. bis 10 000. Person\n0,50 je Person\n2.1.7.4\nab der 10 001. Person\n0,06 je Person\n2.2\nMeldebescheinigungen\n2.2.1\nSchriftliche Erteilung einer Meldebescheinigung\n6,00\n2.2.2\nMeldebescheinigung, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erfordert, insbesondere bei Rückgriff auf die in die kommunalen Archive überführten Karteien\n17,00\n3\nEnteignungsrechtliche Angelegenheiten\nÖffentliche Leistungen nach dem Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)\n3.1\nEnteignungsbeschluss (§ 30 Absatz 1 EntGBbg)\n1 500,00 zuzüglich 0,5 Prozent der festgesetzten Entschädigung\n3.2\nBeurkundung einer Einigung (§ 27 Absatz 2 Satz 1 EntGBbg)\n750,00 zuzüglich 0,25 Prozent der beurkundeten Entschädigung\n3.3\nBeurkundung einer Teileinigung (§ 28 Absatz 1 i. V. m. § 27 Absatz 2 Satz 1 EntGBbg)\n750,00\n3.4\nBeschluss über vorzeitige Besitzeinweisung (§ 37 Absatz 1 EntGBbg)\n300,00 bis 3 000,00\n3.5\nSelbstständige Entschädigungsfestsetzung (§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 3 oder § 38 Absatz 2 Satz 3 EntGBbg)\n1 250,00 zuzüglich 0,5 Prozent der festgesetzten Entschädigung\n3.6\nVorabentscheidung (§ 29 Absatz 2 Satz 1 EntGBbg)\n1 250,00 zuzüglich 0,5 Prozent der festgesetzten Vorauszahlung\n3.7\nAusführungsanordnung (§ 33 Absatz 1 Satz 1 EntGBbg)\n150,00\n3.8\nVerlängerung des Laufs der Verwendungsfrist (§ 31 Absatz 2 EntGBbg)\n200,00\n3.9\nErmächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten (§ 39 Absatz 1 Satz 2 EntGBbg)\n200,00\n3.10\nPlanfeststellungsbeschluss (§ 23 Absatz 1 Satz 1 EntGBbg)\n2 500,00 bis 100 000,00\n3.11\nEntschädigungsfestsetzung außerhalb der förmlichen Enteignung (§ 41 Satz 1 EntGBbg)\n1 250,00 zuzüglich 0,5 Prozent der festgesetzten Entschädigung\n4\nSonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten\nÖffentliche Leistungen nach dem Feiertagsgesetz (FTG)\n4.1\nErteilung einer Ausnahmegenehmigung (§ 8 FTG)\nnach Zeitaufwand\nje begonnene halbe Stunde\n5\nGlücksspielangelegenheiten\nÖffentliche Leistungen nach dem Glücksspielausführungsgesetz (BbgGlüAG), dem Spielbankgesetz (SpielbG) und dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)\n5.1\nErteilung, Verlängerung, Rücknahme, Widerruf oder nachträgliche Änderung einer Erlaubnis im Sinne von § 4 GlüStV in Verbindung mit § 3 BbgGlüAG oder mit § 4 SpielbG\nnach Zeitaufwand\nje begonnene halbe Stunde\n5.2\nAnordnungen nach § 9 Absatz 1 GlüStV in Verbindung mit § 14 BbgGlüAG oder mit § 9 SpielbG\nnach Zeitaufwand\nje begonnene halbe Stunde\n6\nOrdensrechtliche Angelegenheiten und Ehrenzeichen\n6.1\nGenehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 14 Absatz 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen\n35,00 bis 130,00\n7\nVereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten\nÖffentliche Leistungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Brandenburgischen Ausführungsgesetz zum BGB (BbgAGBGB) und dem Stiftungsgesetz\n7.1\nVereinsangelegenheiten\n7.1.1\nVerleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein (§ 22 BGB, § 1 BbgAGBGB)\n500,00 bis 5 000,00\n7.1.2\nGenehmigung der Änderung der Satzung (§ 33 Absatz 2 BGB, § 1 BbgAGBGB)\n200,00 bis 600,00\n7.1.3\nEntziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins (§ 43 BGB, § 1 BbgAGBGB)\nnach Zeitaufwand\nje begonnene halbe Stunde\n7.1.4\nAusstellung einer Vertretungsbescheinigung (§ 5 BbgAGBGB)\n80,00\n7.1.5\nGesiegelter Auszug aus dem Vereinsregister nach § 2 BbgAGBGB\n20,00\n7.2\nAngelegenheiten des Stiftungsrechts, soweit nicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 8 GebGBbg oder § 3 Absatz 2 dieser Verordnung eine Gebührenbefreiung besteht\n7.2.1\nBeratung und Stellungnahmen soweit nicht nur einfache allgemeine Auskünfte erteilt werden\n7.2.1.1\nDurchführung einer Beratung zur Errichtung einer Stiftung ohne Beurteilung eines Stiftungsgeschäftsentwurfs\n160,00\n7.2.1.2\nErste Stellungnahme zur Anerkennungsfähigkeit eines Stiftungsgeschäftsentwurfs\n110,00 bis 1 800,00\n7.2.1.2.1\nJede weitere Stellungnahme zur Anerkennungsfähigkeit des überarbeiteten Stiftungsgeschäftsentwurfs\n60,00 bis 715,00\n7.2.1.3\nErste Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung\n65,00 bis 600,00\n7.2.1.3.1\nJede weitere Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit des überarbeiteten Satzungsänderungsentwurfs\n45,00 bis 360,00\n7.2.2\nAnerkennung der Rechtsfähigkeit\n7.2.2.1\nwenn zuvor Stellungnahme zur Anerkennungsfähigkeit eingeholt wurde und das Stiftungsgeschäft der Stellungnahme entspricht, so dass keine weitere rechtliche Prüfung erforderlich ist\n300,00\n7.2.2.2\nwenn zuvor keine Stellungnahme zur Anerkennungsfähigkeit eingeholt worden war oder wenn zuvor Stellungnahme zur Anerkennungsfähigkeit eingeholt wurde und das Stiftungsgeschäft der Stellungnahme nicht entspricht, so dass erneute rechtliche Prüfung erforderlich ist\n380,00 bis 3 900,00\n7.2.3\nGenehmigung einer Satzungsänderung\n7.2.3.1\nwenn zuvor Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit eingeholt worden war und die beantragte Änderung der Stellungnahme entspricht, so dass keine weitere inhaltliche Prüfung erforderlich ist\n300,00\n7.2.3.2\nwenn zuvor keine Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit eingeholt worden war oder wenn zuvor Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit eingeholt wurde und die beantragte Änderung weicht von der Stellungnahme ab, so dass erneute rechtliche Prüfung erforderlich ist\n320,00 bis 850,00\n7.2.4\nSonstige Genehmigungen\n7.2.4.1\nEntscheidung nach § 86b BGB über eine Zulegung oder Zusammenlegung\nnach Zeitaufwand,\nhöchstens 7 800,00\n7.2.4.2\nEntscheidung nach § 87 Absatz 3 und § 87a BGB über die Auflösung oder Aufhebung einer Stiftung\nnach Zeitaufwand,\nhöchstens 3 900,00\n7.2.5\nBescheinigungen\n7.2.5.1\nErstmalige Ausstellung einer Vertretungsbescheinigung nach Neubestellung eines Vorstandsmitgliedes\n90,00\n7.2.5.2\nAusstellung einer gesiegelten weiteren Vertretungsbescheinigung (weitere Ausfertigung)\n25,00\n7.2.5.3\nGesiegelter Auszug aus dem Stiftungsverzeichnis\n25,00\n7.2.6\nSonstige Leistungen\n7.2.6.1\nEntscheidung über die Rechtsnatur einer Stiftung\nnach Zeitaufwand,\nhöchstens 3 900,00\n8\nAngelegenheiten des Allgemeinen Ordnungsrechts\n8.1\nVerwaltung und Verwahrung von Fundsachen\n8.1.1\nim geschätzten Wert von unter 25 Euro\ngebührenfrei\n8.1.2\nim geschätzten Wert von 25 Euro oder mehr\n4 Prozent des geschätzten Wertes, mindestens 6,00\n8.2\nVerwahrung von Fahrzeugen und sonstigen Gegenständen durch die Ordnungsbehörde nach Freigabe\nentsprechend Tarifstelle 9.2\n8.3\nSonstige öffentliche Leistungen der Ordnungsbehörden\n8.3.1\nEinfangen von Tieren und\u002Foder Veranlassung der Unterbringung\nnach Zeitaufwand\nje begonnene halbe Stunde\n8.3.2\nfür jedes eingesetzte Fahrzeug je gefahrenen Kilometer\n0,34\n8.4\nHundehaltung - öffentliche Leistungen nach der Hundehalteverordnung (HundehV)\n8.4.1\nAnzeigen der Haltung eines Hundes (§ 2 Absatz 2 HundehV)\n15,00 bis 300,00\n8.4.2\nPrüfung der Gefährlichkeit eines Hundes (§ 5 Absatz 2 HundehV)\n60,00 bis 800,00\n8.4.3\nErlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes (§ 6 Absatz 1, 3 und 4 HundehV)\n60,00 bis 500,00\n8.4.4\nAufheben beziehungsweise Widerrufung der Erlaubnis (§ 6 Absatz 6 HundehV)\n30,00 bis 500,00\n8.4.5\nAbmeldung der Haltung eines gefährlichen Hundes (§ 9 Absatz 5 HundehV)\n15,00 bis 300,00\n8.4.6\nPrüfung des Antrages auf Sozialverträglichkeit eines gefährlichen Hundes (§ 10 HundehV)\n30,00 bis 300,00\n8.4.7\nUntersagung des Haltens eines Hundes (§ 11 HundehV)\n30,00 bis 1 000,00\n8.4.8\nEntscheidung über Ausnahmen für das Züchten eines gefährlichen Hundes (§ 13 Absatz 3 Nummer 2 HundehV)\n125,00 bis 800,00\n8.4.9\nPrüfung und Anerkennung von Dokumenten anderer Bundesländer (§ 15 Absatz 1 HundehV)\n30,00 bis 300,00\n8.4.10\nAusgabe einer Plakette\u002FErsatzplakette (§ 9 Absatz 1 HundehV)\nAnmerkung: Jede örtliche Ordnungsbehörde hat – innerhalb ihrer Verwaltungsstruktur\u002Ffür sich – eine einheitliche Gebühr nach dem festgelegten Gebührenrahmen zu erheben.\n20,00 bis 45,00\n8.5\nÖffentliche Leistungen im Bereich der Verordnung zum Schutz von Kriegsstätten\n8.5.1\nBefreiung vom Verbot der Suche (§ 3 der Verordnung)\nnach Zeitaufwand\nje begonnene Viertelstunde\n9\nPolizeiliche Angelegenheiten\n9.1\nBegleitung von Transporten aller Art\n9.1.1\nauf der Straße\n9.1.1.1\nmit Kfz\nnach Zeitaufwand\nje begonnene halbe Stunde\nmindestens je Einsatz\n100,00\n9.1.1.2\npolizeiliche Verkehrsregelungsmaßnahmen,\n1. sofern neben einer angeordneten polizeilichen Transportbegleitung zusätzliche Polizeibedienstete zur Verkehrsregelung eingesetzt werden oder\n2. sofern eine polizeiliche Transportbegleitung nicht angeordnet ist, aber die Anordnung im Genehmigungsverfahren die Durchführung von polizeilichen Verkehrsregelungsmaßnahmen vorsieht\nAnmerkungen zu den Tarifstellen 9.1.1.1 und 9.1.1.2:\nDie Gebühren werden erhoben je eingesetzte Polizeibedienstete oder eingesetzten Polizeibediensteten.\nZu dem zugrunde zu legenden Zeitaufwand zählen auch der Begleitung vorausgehende Tätigkeiten (z. B. Abfahrtkontrolle etc.) sowie Wartezeiten der im Rahmen der Begleitung oder der Verkehrsregelung eingesetzten Polizeibediensteten, sofern sie nicht von der Polizei zu vertreten sind.\nnach Zeitaufwand\nje begonnene halbe Stunde\n9.1.1.3\nfür jedes eingesetzte Fahrzeug je gefahrenen Begleitkilometer (einfache Strecke)\n0,34\n9.1.1.4\nAn- und Abfahrt (für jedes im Rahmen der Begleitung oder zusätzlicher Verkehrsregelungsmaßnahmen eingesetzte Fahrzeug)\n50,00\n9.1.1.5\nBearbeitungsgebühr\n50,00 bis 125,00\nAnmerkungen zu Tarifstelle 9.1.1.5:\nDie Gebühr von 50,00 Euro wird erhoben, wenn die Maßnahmen der Begleitung und ggf. zusätzlicher Verkehrsregelung den Bereich einer Polizeidirektion betreffen. Sie erhöht sich um jeweils 25,00 Euro, wenn eine oder mehrere weitere Polizeidirektionen betroffen sind.\nDie Gebühr wird auch erhoben, wenn eine polizeiliche Transportbegleitung nicht angeordnet ist, aber die Anordnung im Genehmigungsverfahren die Durchführung von polizeilichen Verkehrsregelungsmaßnahmen vorsieht.\nDiese Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der Antrag erst innerhalb von 48 Stunden vor dem geplanten Termin zurückgenommen wird oder der Transport aus nicht von der Polizei zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt wird.\n9.1.2\nauf dem Wasser\n9.1.2.1\nmit Wasserschutzpolizeistreifenboot (WSP)\nentsprechend Tarifstelle 9.1.1.1\n9.1.2.2\npolizeiliche Verkehrsregelungsmaßnahmen, sofern hierfür über die polizeiliche Begleitung hinaus zusätzliche Polizeibedienstete eingesetzt werden\nentsprechend Tarifstelle 9.1.1.2\nAnmerkungen zu den Tarifstellen 9.1.2.1 und 9.1.2.2:\nDie Anmerkungen zu den Tarifstellen 9.1.1.1 und 9.1.1.2 gelten entsprechend.\n9.1.2.3\nfür jedes eingesetzte Wasserschutzpolizeistreifenboot (WSP) (einfache Strecke)\n45,00je begonnene halbe Betriebsstunde\n9.1.2.4\nAn- und Abfahrt je eingesetztes Wasserschutzpolizeistreifenboot (WSP)\n250,00\n9.1.2.5\nfür jedes eingesetzte Kfz je gefahrenen Begleitkilometer (einfache Strecke)\nentsprechend Tarifstelle 9.1.1.3\n9.1.2.6\nAn- und Abfahrt (für jedes im Rahmen der Begleitung oder zusätzlicher Verkehrsregelungsmaßnahmen eingesetzte Kfz)\nentsprechend Tarifstelle 9.1.1.4\n9.1.2.7\nBearbeitungsgebühr\nentsprechend Tarifstelle 9.1.1.5\nAnmerkung zu Tarifstelle 9.1.2.7:\nDie Anmerkungen zu Tarifstelle 9.1.1.5 gelten entsprechend.\n9.2\nVerwahrung\n9.2.1\nVerwahrung sichergestellter Fahrzeuge und sonstiger Gegenstände durch die Polizei selbst, nach Freigabe\n9.2.1.1\nfür Fahrräder\n2,00 je begonnenen Tag\n9.2.1.2\nfür Fahrräder mit Hilfsmotor\n2,00 je begonnenen Tag\n9.2.1.3\nfür Krafträder\n3,00 je begonnenen Tag\n9.2.1.4\nfür Krafträder mit Beiwagen, motorige Dreiräder (Trike) und vierrädrige Krafträder (Quad)\n6,00 je begonnenen Tag\n9.2.1.5\nfür Personenkraftwagen\n6,00 je begonnenen Tag\n9.2.1.6\nfür Personenkraftwagen mit Anhänger\n7,00 je begonnenen Tag\n9.2.1.7\nfür Zugmaschinen, Lastkraftwagen, Lastkraftwagen-Anhänger, Auflieger, Omnibusse und Fuhrwerke\n12,00 je begonnenen Tag\n9.2.1.8\nfür Kanadier, Paddel- und Ruderboote\n4,00 je begonnenen Tag\n9.2.1.9\nfür Segel- und Motorboote bis zu 5 Meter Länge\n7,00 je begonnenen Tag\n9.2.1.10\nfür Segel- und Motorboote über 5 Meter Länge\n10,00 je begonnenen Tag\n9.2.1.11\nfür Arbeitsmaschinen, Fahrzeugteile und Materialien mit einer erforderlichen Lagerfläche von mehr als einem Quadratmeter\n2,00 je Tag je begonnenen Quadratmeter Lagerfläche\n9.2.1.12\nfür sonstige Gegenstände (Kleinmaterialien) mit einer erforderlichen Lagerfläche von weniger als einem Quadratmeter und unter einem Meter Länge\n10,00 je Vorgang je begonnenen Monat\n9.2.2\nVeranlassung der Verwahrung ohne Verwahrung durch die Polizei\n50,00\n9.3\nMaßnahmen auf Grund ungerechtfertigten Alarmierens der Polizei oder Vortäuschen einer Gefahrenlage\n9.3.1\nEinsatz von Polizeikräften auf Grund einer Alarmierung durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage; die Gebührenpflicht besteht nicht, wenn – abgesehen von der Alarmgebung der Anlage – Anhaltspunkte für eine Straftat festgestellt werden\n100,00\nAnmerkungen zu Tarifstelle 9.3.1:\nGebührenschuldner ist\n- bei Anlagen, die an eine Zentrale für Gefahrenmeldungen\u002FGefahrenmeldeanlagen angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Zentrale betreibt,\n- bei Anlagen, die nicht an eine Zentrale angeschlossen sind, der Anlagenbetreiber,\n- bei kombinierten Anlagen das Unternehmen, das die Zentrale betreibt, wenn durch diese zuerst die Polizei benachrichtigt wurde, in den übrigen Fällen der Anlagenbetreiber.\nDiese Gebührenregelung gilt nicht für Einsätze der Polizei auf Grund von Alarmierungen durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage mit Anschluss an die Polizei.\n9.3.2\nMaßnahmen auf Grund ungerechtfertigten Alarmierens der Polizei oder Vortäuschen einer Gefahrenlage\n100,00 bis 50 000,00\nAnmerkungen zu Tarifstelle 9.3.2:\nEine ungerechtfertigte Alarmierung liegt vor, wenn die Polizei zur Abwehr einer Gefahr angefordert wird, die objektiv nicht vorliegt. Ein Missbrauch ist nicht gegeben, wenn sich die alarmierende Person in einem Irrtum über das Bestehen der Gefahrenlage befindet.\nWer gegenüber einer dritten Person eine Gefahrenlage (Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen oder für bedeutende Sachwerte, z. B. durch mündliche oder schriftliche Ankündigung eines Anschlags oder einer Amoktat) vortäuscht, ist gebührenpflichtig, wenn er, unter Berücksichtigung der individuellen Einsichtsfähigkeit, damit rechnen muss, dass die Person bei verständiger Würdigung der vorgetäuschten Gefahrenlage die Polizei alarmiert.\n9.4\nGewahrsam und Transport von Personen\n9.4.1\nGewahrsam für hilflose, nicht vorläufig festgenommene Personen, die betrunken sind oder unter der Einwirkung von berauschenden Mitteln stehen\n50,00\n9.4.2\nTransport hilfloser, nicht vorläufig festgenommener Personen, die betrunken sind oder unter Einwirkung berauschender Mittel stehen\nentsprechend Tarifstelle 9.1.1.1\nmindestens je Einsatz\n100,00\n9.4.3\nTransport von Personen auf eigenen Wunsch oder auf Ersuchen anderer Personen mit polizeieigenem Fahrzeug\nentsprechend Tarifstelle 9.1.1.1\nmindestens je Einsatz\n100,00\nAnmerkungen zu den Tarifstellen 9.4.2 und 9.4.3:\nDie Gebühren werden erhoben je eingesetzte Polizeibedienstete oder eingesetzten Polizeibediensteten.\nZu dem zugrunde zu legenden Zeitaufwand zählen auch Wartezeiten der eingesetzten Polizeibediensteten, sofern sie nicht von der Polizei zu vertreten sind.\nWerden mehrere Personen transportiert, so wird die zu erhebende Gebühr gleichmäßig aufgeteilt.\n9.4.4\nfür jedes eingesetzte Fahrzeug je gefahrenen Transportkilometer (einfache Strecke)\nentsprechend Tarifstelle 9.1.1.3\n9.5\nInanspruchnahme polizeilicher Einrichtungen\n9.5.1\neines Polizeihubschraubers\n500,00 für jede angefangene Viertelstunde\n9.6\nReinigung wegen außergewöhnlicher Verschmutzung\n9.6.1\neines Dienst- oder Gewahrsamraumes\n100,00\n9.6.2\neines Dienstfahrzeuges\n100,00\n9.6.3\nvon Uniformteilen oder sonstigen Einsatzgegenständen\n20,00\n9.7\nSonstige polizeiliche Leistungen\n9.7.1\nSuche, Rettung oder Bergung von Personen oder Tieren\n100,00 bis 50 000,00\n9.7.2\nMaßnahmen der Sicherung und Verkehrslenkung beim Ausfall von Verkehrsleiteinrichtungen an Baustellen\n100,00 bis 50 000,00\n9.7.3\nSonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994, der Straßenverkehrszulassungsordnung, der Fahrerlaubnisverordnung oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr\n15,00 bis 300,00\n10\nStellungnahmen zur Ermittlung der Kampfmittelbelastung eines Grundstücks\n10.1\nStellungnahme ohne Luftbildauswertung und Ortsbegehung\n10.1.1\nohne Archivabfrage\n50,00\n10.1.2\nmit Archivabfrage\n100,00\n10.2\nStellungnahme mit Luftbildauswertung\n10.2.1\nbei einer Arbeitszeit bis 2 Stunden\n200,00\n10.2.2\nbei einer Arbeitszeit von mehr als 2 Stunden bis 8 Stunden\n350,00\n10.2.3\nbei einer Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden\n500,00\n10.3\nStellungnahme ohne Luftbildauswertung mit Ortsbegehung\n10.3.1\nbei einer Arbeitszeit einschließlich Anfahrt bis 2 Stunden\n200,00\n10.3.2\nbei einer Arbeitszeit einschließlich Anfahrt von mehr als 2 Stunden bis 3 Stunden\n250,00\n10.3.3\nbei einer Arbeitszeit einschließlich Anfahrt von mehr als 3 Stunden\n300,00\n10.4\nStellungnahme mit Luftbildauswertung und Ortsbegehung\n10.4.1\nbei einer Gesamtarbeitszeit bis 4 Stunden\n400,00\n10.4.2\nbei einer Gesamtarbeitszeit von mehr als 4 Stunden bis 8 Stunden\n600,00\n10.4.3\nbei einer Gesamtarbeitszeit von mehr als 8 Stunden\n800,00\n11\nAngelegenheiten der Aus- und Fortbildung\n11.1\nBerufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)\n11.1.1\nEignungsfeststellung einschließlich widerrufliche Zuerkennung (§ 33 BBiG)\n200,00\n11.1.2\nAufforderung zur Beseitigung von Mängeln (§ 32 Absatz 2 BBiG)\n150,00\n11.1.3\nUntersagung des Einstellens und Ausbildens (§ 33 Absatz 1, 2 BBiG)\n150,00\n11.1.4\nEintragung in das Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse (§ 35 Absatz 1 BBiG)\n50,00\n11.1.5\nEintragung von Änderungen in das Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse (§ 35 Absatz 1 BBiG)\n25,00\n11.1.6\nAbkürzung, Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit (§ 8 BBiG)\n25,00\n11.1.7\nLöschung einer Eintragung im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 35 Absatz 2 BBiG)\n25,00\n11.1.8\nEntscheidung über die Zulassung Externer zur Abschlussprüfung (§ 45 Absatz 2 BBiG) einschließlich Überstellung\n50,00\n11.1.9\nEntscheidung über die Zulassung zur Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meister für Bäderbetriebe“ einschließlich Überstellung\n50,00\n11.2\nPrüfung nach dem Berufsbildungsgesetz\n11.2.1\nDurchführung der Zwischenprüfung (§ 48 BBiG)\n25,00 bis 100,00\n11.2.2\nDurchführung der Abschlussprüfung (§ 37 Absatz 1 BBiG)\n25,00 bis 250,00\n11.2.3\nDurchführung der Wiederholung der Abschlussprüfung nach § 37 Absatz 1 BBiG\n25,00 bis 150,00\n11.2.4\nDurchführung der Fortbildungsprüfung (§ 56 Absatz 1 BBiG)\n25,00 bis 250,00\n11.2.5\nDurchführung der Wiederholung der Fortbildungsprüfung (§ 56 Absatz 1 BBiG)\n25,00 bis 250,00\n11.2.6\nDurchführung der Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse\n75,00 bis 150,00\n11.2.7\nDurchführung der Wiederholungsprüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse\n25,00 bis 75,00\n11.2.8\nBescheinigung über die Befreiung vom Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse\n10,00 bis 25,00\n11.2.9\nTeilbefreiung von der Fortbildungsprüfung (§ 56 Absatz 2 BBiG)\n10,00 bis 25,00\n11.2.10\nGleichstellung von Abschlusszeugnissen (§ 103 BBiG)\n25,00 bis 50,00\n11.3\nPrüfungen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis\n11.3.1\nDurchführung der Zwischenprüfung im Vorbereitungsdienst im mittleren Dienst\n20,00 bis 140,00\n11.3.2\nDurchführung der Zwischenprüfung im Vorbereitungsdienst im gehobenen Dienst\n25,00 bis 175,00\n11.3.3\nDurchführung der Abschlussprüfung zum Erwerb der Laufbahnbefähigung im mittleren Dienst\n25,00 bis 150,00\n11.3.4\nDurchführung der Abschlussprüfung zum Erwerb der Laufbahnbefähigung im gehobenen Dienst\n25,00 bis 230,00\n11.4\nAnerkennung von Berufsqualifikationen nach der EU-Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung (EU-LBAV)\n11.4.1\nAnerkennung\n200,00\n12\nPersonenstandswesen Öffentliche Leistungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG) und der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)\n12.1\nEheschließung\n12.1.1\nPrüfung der Ehevoraussetzungen (§ 13 PStG)\n12.1.1.1\nwenn nur deutsches Recht zu beachten ist,\n64,00\n12.1.1.2\nwenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich\n35,00 je ausländisches Recht\n12.1.1.3\nwenn eine Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder in Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt erfolgt, zusätzlich\n29,00 je Person\n12.1.1.4\nwenn ein Verfahren nach § 1309 Absatz 2 BGB oder § 107 Absatz 1 Satz 1 FamFG erforderlich ist, zusätzlich\n37,00 je Person\n12.1.2\nerneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Absatz 2 PStV)\n12.1.2.1\nwenn nur deutsches Recht zu beachten ist,\n32,00\n12.1.2.2\nwenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich\n18,00 je ausländisches Recht\n12.1.3\nVornahme der Eheschließung (§ 14 PStG) sowie Umwandlung einer in einem deutschen Lebenspartnerschaftsregister eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe (§ 17 Satz 2 PStG)\n12.1.3.1\nin den Amtsräumen\n12.1.3.1.1\nwährend der allgemeinen Öffnungszeiten\n53,00\n12.1.3.1.2\naußerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten\n120,00\n12.1.3.2\naußerhalb der Amtsräume\n12.1.3.2.1\nwährend der allgemeinen Öffnungszeiten\n144,00\n12.1.3.2.2\naußerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten\n180,00\n12.1.3.2.3\nbei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung (§ 13 Absatz 3 PStG)\n53,00\nAnmerkung zu Tarifstelle 12.1:\n1. Wird anstelle des gewöhnlich für Eheschließungen vorgesehenen Raumes des Standesamtes auf Wunsch der Eheschließenden ein anderer (gewidmeter) Raum genutzt oder\n2. wird eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher herangezogen,\nsind die Aufwendungen als Auslagen nach § 9 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg zu erheben.\n12.2\nEhefähigkeitszeugnis\n12.2.1\nAusstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses\n12.2.1.1\nwenn nur deutsches Recht zu beachten ist\n64,00\n12.2.1.2\nwenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich\n35,00 je ausländisches Recht\n12.2.1.3\nwenn eine Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder in Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt erfolgt, zusätzlich\n29,00 je Person\n12.2.1.4\nwenn ein Verfahren nach § 107 Absatz 1 Satz 1 FamFG erforderlich ist, zusätzlich\n34,00 je Person\nAnmerkung zu Tarifstelle 12.2.1:\nSoweit im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen, ist die Ausstellung gebührenfrei.\n12.2.2\nBeschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine ausländische Person\n64,00\n12.3\nBeurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen\n12.3.1\nAbnahme einer Versicherung an Eides statt (§ 9 Absatz 2 Satz 2 PStG)\n38,00\n12.3.2\nBeurkundung\n12.3.2.1\neiner im Ausland geschlossenen Ehe (§ 34 Absatz 1 PStG)\n104,00\n12.3.2.1.1\nwenn bei Eheschließung mindestens ein Partner Ausländerin oder Ausländer war, zusätzlich\n35,00 je ausländisches Recht\n12.3.2.1.2\nwenn eine Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder in Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt erfolgt, zusätzlich\n29,00 je Person\n12.3.2.1.3\nwenn ein Verfahren nach § 107 Absatz 1 Satz 1 FamFG erforderlich ist, zusätzlich\n34,00 je Person\n12.3.2.2\neiner vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern (§ 34 Absatz 2 PStG)\n135,00\n12.3.2.3\neiner im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft (§ 35 Absatz 1 PStG)\n104,00\n12.3.2.3.1\nwenn bei Begründung mindestens ein Lebenspartner Ausländer oder eine Lebenspartnerin Ausländerin war, zusätzlich\n35,00 je ausländisches Recht\n12.3.2.3.2\nwenn eine Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder in Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt erfolgt, zusätzlich\n29,00 je Person\n12.3.2.3.3\nwenn ein Verfahren nach § 107 Absatz 1 Satz 1 FamFG erforderlich ist, zusätzlich\n34,00 je Person\n12.3.2.4\neiner im Ausland erfolgten Geburt (§ 36 Absatz 1 PStG)\n89,00\n12.3.2.4.1\nwenn eine Adoption im Ausland zu prüfen ist, zusätzlich\n66,00\n12.3.2.4.2\nwenn eine Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder in Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt erfolgt, zusätzlich\n29,00 je Person\n12.3.2.4.3\nwenn ein Verfahren nach § 107 Absatz 1 Satz 1 FamFG erforderlich ist, zusätzlich\n34,00 je Person\n12.3.2.4.4\nwenn mindestens ein Elternteil Ausländerin oder Ausländer war, zusätzlich\n35,00 je ausländisches Recht\n12.3.2.5\neines Sterbefalles im Ausland (§ 36 Absatz 1 PStG)\n92,00\n12.3.2.6\nVeranlassung einer Urkundenprüfung bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung, zusätzlich\n24,00\nAnmerkung zu Tarifstelle 12.3.2.6:\nKosten der Auslandsvertretungen sind als Auslagen nach § 9 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg zu erheben.\n12.3.3\nBeglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung\n12.3.3.1\nzur Namensführung von Ehegatten (§ 41 Absatz 1 PStG) nach der Eheschließung oder von Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen nach der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie zum Widerruf einer Namenserklärung nach § 41 Absatz 1 PStG\n47,00\n12.3.3.2\nzur Namensführung in der Ehe, wenn der Name bei der Eheschließung bestimmt wird\ngebührenfrei\n12.3.3.3\nzur Namensführung des Kindes (§ 45 Absatz 1 PStG)\n47,00\n12.3.3.3.1\nder gegebenenfalls erforderlichen Einwilligung eines Elternteils oder des Kindes oder der gegebenenfalls erforderlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, soweit diese nicht zusammen mit der Erklärung zur Namensführung des Kindes abgegeben werden\n47,00\n12.3.3.4\nzur Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes nach § 1617 Absatz 1 Satz 1 BGB, wenn das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält\ngebührenfrei\n12.3.3.5\nzur Namensangleichung nach Artikel 47 EGBGB oder nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes sowie über die Namenswahl nach Artikel 48 EGBGB (§ 43 Absatz 1 PStG)\n47,00\n12.3.3.6\nzur Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft (§ 44 Absatz 1 und 2 PStG)\n36,00\n12.3.3.6.1\nder erforderlichen Zustimmung, soweit sie nicht mit der Erklärung zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft abgegeben wird\n36,00\n12.3.3.7\nzur Neubestimmung der Reihenfolge der Vornamen gemäß § 45a PStG\n45,00\n12.3.3.8\nErklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung gemäß § 45b Absatz 1 PStG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 bis 3 und § 4 Satz 1 SBGG\n50,00\n12.3.4\nBescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (§ 46 PStV)\n18,00\n12.3.5\nBescheinigung über eine Fehlgeburt (§ 31 Absatz 3 PStV)\n21,00\n12.3.6\nBescheinigung über die Zurückstellung einer Beurkundung auf Antrag (§ 7 Absatz 2 PStV)\n18,00\n12.4\nPersonenstandsurkunden\n12.4.1\nAusstellung von Personenstandsurkunden\n12.4.1.1\nAusstellung eines beglaubigten Registerausdrucks, einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines mehrsprachigen Auszugs aus einem\nPersonenstandsregister oder einer beglaubigten Abschrift eines Personenstandseintrags aus einem Altregister oder einer Übergangsbeurkundung (§ 55 Absatz 1, § 76 Absatz 2 und § 77 Absatz 3 PStG sowie § 50 Absatz 1 und § 70 Absatz 1 PStV)\n17,00\n12.4.1.2\nfür ein zweites und jedes weitere Stück der Urkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird\n8,50\n12.4.1.3\nAusstellung elektronischer Personenstandsbescheinigungen (§ 55 Absatz 1 Satz 2 PStG)\n17,00\n12.4.2\nErteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte (§ 65 PStG)\ngebührenfrei\n12.4.3\nEintragung in ein internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)\n16,00\n12.4.4\nAusstellung eines mehrsprachigen Formulars (Übersetzungshilfe) zur ausgestellten Urkunde (Artikel 7 EU-Apostillen-Verordnung)\n17,00\n12.4.4.1\nfür jedes weitere Exemplar in der gleichen Sprache, sofern dieses im gleichen Arbeitsgang erstellt wird\n8,50\n12.5\nAuskunft und Einsichtnahme\n12.5.1\nAuskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag (§ 62 Absatz 2 PStG)\n12.5.1.1\nbei Vorsprache und mündlicher Auskunft oder Einsicht\n17,00\n12.5.1.2\nbei schriftlicher oder elektronischer Auskunft\n23,00\n12.5.2\nAuskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten (§ 62 Absatz 2 PStG) oder Auskunft aus anderen Akten des Standesamtes\n23,00\n12.5.3\nSuchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn zum sofortigen Auffinden erforderliche Angaben nicht gemacht werden können\n14,00 für jede begonnene Viertelstunde\n12.5.4\nAuskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten für Behörden und Gerichte einschließlich etwaiger Suche (§ 65 PStG)\ngebührenfrei\n12.5.5\nAuskunft aus einem oder Einsicht in die Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke einschließlich etwaiger Suche (§ 66 Absatz 1 PStG)\ngebührenfrei\n13\nBestattungsrechtliche Angelegenheiten\nÖffentliche Leistungen nach dem Brandenburgischen Bestattungsgesetz (BbgBestG)\n13.1\nGenehmigung des Betriebs der Feuerbestattungsanlage (§ 24 Absatz 5 erste Alternative BbgBestG)\nnach Zeitaufwand\nje begonnene halbe Stunde\n13.2\nÜberprüfung des Betriebs der Feuerbestattungsanlage (§ 24 Absatz 5 zweite Alternative BbgBestG)\nnach Zeitaufwand\nje begonnene halbe Stunde\n13.3\nErteilung einer Ausnahme vom Friedhofszwang (§ 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 4 BbgBestG)\nnach Zeitaufwand\nje begonnene halbe Stunde\n14\nWaffenrechtliche Angelegenheiten\nÖffentliche Leistungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeine-Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)\n14.1\nErwerb und Besitz von Schusswaffen\u002FMunition\n14.1.1\nAusstellung einer Waffenbesitzkarte\n14.1.1.1\nfür eine natürliche Person (§ 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG)\n70,00\n14.1.1.2\nfür mehrere Berechtigte einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe (§ 10 Absatz 2 Satz 1 WaffG)\n70,00 und je weitere Person 35,00\n14.1.1.3\nfür eine juristische Person einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe (§ 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG)\n75,00\n14.1.1.4\nfür Jäger\n14.1.1.4.1\nnach § 13 Absatz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe\n40,00\n14.1.1.4.2\nnach § 13 Absatz 3 Satz 2 einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe\n30,00\n14.1.1.5\nfür Sportschützen\n14.1.1.5.1\nnach § 10 Absatz 1 i. V. m. § 14 Absatz 2 für die erste Waffe\n45,00\n14.1.1.5.2\nnach § 10 Absatz 1 i. V. m. § 14 Absatz 3 WaffG\n45,00 je Schusswaffe\n14.1.1.5.3\nnach § 10 Absatz 1 i. V. m. § 14 Absatz 4 WaffG\n60,00\n14.1.1.6\nfür Brauchtumsschützen\nnach § 10 Absatz 1 i. V. m. § 16 Absatz 1 WaffG für die erste Waffe\n45,00\n14.1.1.7\nfür Waffensammler (§ 17 Absatz 2 WaffG)\n240,00\n14.1.1.8\nfür Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls (§ 17 Ab-satz 3 WaffG)\n150,00\n14.1.1.9\nfür Waffen- oder Munitionssachverständige (§ 18 Absatz 2 Satz 2 WaffG)\n50,00 bis 200,00\n14.1.1.10\nfür Erwerber von Waffen infolge Erbfalls (§ 20 Absatz 2 WaffG)\n60,00\n14.1.1.11\nüber Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Num-mer 1.1 WaffG für die erste Waffe\n40,00\n14.1.2\nEintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte\u002FAustragung\n14.1.2.1\neiner Berechtigung zum Erwerb oder Besitz einer weiteren Waffe\n45,00\n14.1.2.2\neiner Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und\u002Foder Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragener Schusswaffen (§ 10 Absatz 2 Satz 1 WaffG)\n35,00\n14.1.2.3\neiner Berechtigung zum Besitz einer weiteren Waffe (§ 13 Absatz 3 Satz 2 WaffG)\n15,00\n14.1.2.4\neiner Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe (§ 10 Absatz 3 Satz 1 WaffG)\n15,00\n14.1.2.5\neiner erworbenen Waffe, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte entrichteten Gebühr abgegolten ist (§ 10 Absatz 1a WaffG)\n25,00\n14.1.2.6\ninfolge Erbfalls erworbener Waffen (§ 20 WaffG)\n30,00 je Waffe\n14.1.2.7\neines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 2 WaffG\n15,00\n14.1.2.8\nAustragung einer oder mehrerer Waffen, eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel\n15,00 je Waffe, Lauf, Trommel\n14.1.3\nUmschreibung einer Waffenbesitzkarte\n14.1.3.1\nüber vereinseigene Schusswaffen beim Übergang der Aufsicht über die Schusswaffen auf ein Vereinsmitglied, das bereits eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt (§ 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG)\n30,00\n14.1.3.2\nauf Grund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern (§ 17 Absatz 2 WaffG)\n150,00\n14.1.4\nErteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (§ 11 Absatz 1 und 2 WaffG)\n20,00\n14.1.5\nAusstellung eines Munitionserwerbsscheines\n14.1.5.1\nfür eine natürliche Person (§ 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG)\n30,00\n14.1.5.2\nfür Munitionssammler (§ 17 Absatz 2 WaffG)\n180,00\n14.1.5.3\nfür Munitionssachverständige (§ 18 Absatz 2 WaffG)\n50,00\n14.2\nFühren und Schießen\n14.2.1\nAusstellung eines Waffenscheines\n14.2.1.1\nfür gefährdete Personen (§ 10 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. § 19 WaffG)\n100,00\n14.2.1.2\nfür Bewachungsunternehmer und -personal (§ 10 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. § 28 WaffG)\n200,00\n14.2.2\nVerlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines\n14.2.2.1\nfür gefährdete Personen (§ 10 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. § 19 WaffG)\n80,00\n14.2.2.2\nfür Bewachungsunternehmer und -personal (§ 10 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. § 28 WaffG)\n150,00\n14.2.3\nZustimmung zur Überlassung von Schusswaffen (§ 28 Absatz 3 WaffG)\n30,00 je Person\n14.2.4\nnachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein (§ 28 Absatz 4 WaffG)\n50,00\n14.2.5\nAusstellung eines Kleinen Waffenscheines (§ 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG)\n50,00\n14.2.6\nErlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten (§ 10 Absatz 5, § 16 Absatz 3 WaffG)\n30,00 bis 200,00\n14.3\nSchießstätten\n14.3.1\nErlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung durch die zuständige Behörde (§ 27 Absatz 1 Satz 1 WaffG)\n50,00 bis 1 000,00\n14.3.2\nRegel- und Sonderprüfungen von Schießstätten (§ 27 WaffG\ni. V. m. § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 AWaffV)\n50,00 bis 500,00\n14.4\nGewerbsmäßige\u002Fnichtgewerbsmäßige Waffenherstellung\u002FWaffenhandel\n14.4.1\nErlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (§ 21 Absatz 1 erster Halbsatz WaffG)\n100,00 bis 3 000,00\n14.4.2\nals Stellvertretererlaubnis (§ 21 Absatz 1 erster Halbsatz i. V. m. § 21a WaffG)\n100,00 bis 3 000,00\n14.4.3\nErlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (§ 21 Absatz 1 zweiter Halbsatz WaffG)\n100,00 bis 3 000,00\n14.4.4\nals Stellvertretererlaubnis (§ 21 Absatz 1 zweiter Halbsatz i. V. m. § 21a WaffG)\n100,00 bis 3 000,00\n14.4.5\nBewilligung einer Fristverlängerung (§ 21 Absatz 5 Satz 2 oder § 21a i. V. m. § 21 Absatz 5 WaffG)\n25 Prozent der nach den Tarifstellen 14.4.1 bis 14.4.4 festgesetzten Gebühr\n14.4.6\nAbstempeln von Karteiblättern von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern (§ 17 Absatz 2 Satz 2 AWaffV)\n15,00 je angefangene 50 Stück\n14.4.7\nErlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen (§ 26 Absatz 1 Satz 1 WaffG)\n50,00 bis 300,00\n14.5\nEntscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des WaffG\n14.5.1\nErlaubnis zum Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland (§ 29 WaffG)\n30,00\n14.5.2\nErlaubnis zum Verbringen durch die Bundesrepublik Deutschland\n30,00\n14.5.3\nErlaubnis zum Verbringen in einen anderen EU-Mitgliedstaat (§ 30 Absatz 1 und 2 WaffG)\n30,00\n14.5.4\nnicht belegt\n14.5.5\nals allgemeine Erlaubnis für gewerbsmäßige Waffenhersteller oder Waffenhändler (§ 30 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 WaffG)\n80,00\n14.6\nEntscheidungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Feuerwaffenpass\n14.6.1\nErlaubnis zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland durch den Inhaber eines von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 1 und 2 WaffG)\n15,00\n14.6.2\nAusstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses\n50,00\n14.6.3\nEin- und Austragung einer oder mehrerer Schusswaffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass\n15,00\n14.6.4\nVerlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 6 WaffG i. V. m. § 33 Absatz 1 Satz 2 AWaffV)\n10,00\n14.6.5\nVerlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 1 Satz 2 WaffG)\n10,00\n14.6.6\nÄnderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass (z. B. § 33 Absatz 1 Satz 3 AWaffV)\n10,00\n14.7\nZulassungen von Ausnahmen\n14.7.1\nvon waffenrechtlichen Alterserfordernissen (§ 3 Absatz 3 WaffG)\n50,00\n14.7.2\nvon den Erlaubnispflichten (§ 12 Absatz 5 WaffG)\n40,00 bis 150,00\n14.7.3\nfür Veranstaltungen der Brauchtumspflege (§ 16 Absatz 2 WaffG)\n80,00\n14.7.4\nvon der Blockierpflicht (§ 20 Absatz 7 Satz 1 WaffG)\n15,00\n14.7.5\nvon der Blockierpflicht bei einer infolge Erbfalls erworbenen Waffensammlung (§ 20 Absatz 7 Satz 2 WaffG)\n20,00\n14.7.6\nEintragen der Sicherung einer Schusswaffe (§ 20 Absatz 6 WaffG)\n10,00\n14.7.7\nvom Alterserfordernis für das Schießen auf Schießstätten (§ 27 Absatz 4 WaffG)\n25,00\n14.7.8\nvon den Beschränkungen des § 9 Absatz 2 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten\n70,00\n14.7.9\nvon den Handelsverboten (§ 35 Absatz 3 Satz 2 WaffG)\n40,00 bis 250,00\n14.7.10\nvon dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen (§ 42 Absatz 2 WaffG)\n40,00 bis 120,00\n14.8\nPrüfungen\u002FÜberprüfungen\u002FAnerkennungen\n14.8.1\nRegelüberprüfung (§ 4 Absatz 3 WaffG)\n25,00 bis 50,00\n14.8.2\nÜberprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses (§ 4 Absatz 4 WaffG)\n20,00 bis 40,00\n14.8.3\nAbnahme einer Sachkundeprüfung (§ 7 WaffG i. V. m. § 2 AWaffV)\n70,00 bis 250,00\n14.8.4\nAbnahme einer Fachkundeprüfung (§ 22 Absatz 1 WaffG i. V. m. § 16 AWaffV)\n50,00 bis 300,00\n14.8.5\nAnerkennung von Lehrgängen (§ 7 WaffG i. V. m. § 3 Absatz 2 AWaffV)\n500,00 bis 1 500,00\n14.8.6\nKontrolle der Aufbewahrung (§ 36 Absatz 3 WaffG)\n75,00\n14.9\nGestattungen\n14.9.1\nZulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung (§ 13 Absatz 5 bis 8, § 14 AWaffV)\n30,00 bis 150,00\n14.9.2\nGestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen (§ 23 Absatz 2 AWaffV)\n30,00 bis 150,00\n14.10\nAnordnungen\n14.10.1\nnicht belegt\n14.10.2\nzur Abwehr von Gefahren (§ 9 Absatz 3 WaffG)\n20,00 bis 100,00\n14.10.3\nzur Kennzeichnungspflicht (§ 25 Absatz 2 WaffG)\n20,00 bis 50,00\n14.10.4\nzur Aufbewahrung (§ 36 Absatz 6 WaffG)\n20,00 bis 100,00\n14.10.5\nnach § 37 Absatz 1 Satz 2 WaffG\ngebührenfrei\n14.10.6\nnach § 39 Absatz 3 WaffG\n20,00 bis 100,00\n14.10.7\nnach § 40 Absatz 5 Satz 2 WaffG\ngebührenfrei\n14.10.8\nnach § 41 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WaffG\n50,00 bis 220,00\n14.10.9\nnach § 46 Absatz 2 und 3\n20,00 bis 100,00\n14.11\nUntersagungen\nnach § 10 Absatz 4, nach § 12 Absatz 2 und § 25 Absatz 1 AWaffV\n40,00 bis 80,00\n14.12\nSicherstellung eines oder mehrerer Gegenstände\nnach § 36 Absatz 1 Satz 2, § 40 Absatz 5 Satz 2, § 46 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 1 WaffG\n20,00 bis 100,00\n14.13\nEinziehungen und Verwertungen\neines oder mehrerer Gegenstände nach § 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG\n20,00 bis 50,00\n14.14\nSonstige Fälle\n14.14.1\nWiderruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis (§ 45 WaffG)\n40,00 bis 100,00\n14.14.2\nAusstellung einer Ersatzbescheinigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis\n50 Prozent der Gebühr für die jeweilige Erlaubnis\n14.14.3\nAusstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern Platz nicht ausreicht)\n5,00 bis 50,00\n14.14.4\nAusstellung einer Bescheinigung (§ 55 Absatz 2 Satz 1 und § 56 WaffG)\ngebührenfrei\n14.14.5\nöffentliche Leistungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden\ngebührenfrei\n15\nBehördliche Namensänderungen\nÖffentliche Leistungen nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG)\n15.1\nÄnderung oder Feststellung eines Familiennamens nach den §§ 1 und 8 des Namensänderungsgesetzes\n2,50 bis 1 050,00\n15.2\nÄnderung eines Vornamens nach § 11 des Namensänderungsgesetzes\n2,50 bis 275,00","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fgebomik\u002F6","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fverordnungen-212726",0,[],"2025-03-19",[25,26,27,28,29,30,31,32,33,34,35],"AWaffV","BGB","BGG","FamFG","GG","LBAV","NamÄndG","PStG","PStV","SBGG","VwVfG",[37,40,42,44,47,50,53,56,58,61,64,67,70,72,75,78],{"gesetz":38,"langtitel":39},"BayVVPStG","Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) Vom 7. April 1975 (BayRS III S. 361) BayRS 211-3-I",{"gesetz":33,"langtitel":41},"Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes",{"gesetz":31,"langtitel":43},"Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen",{"gesetz":45,"langtitel":46},"OrdenG","Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen",{"gesetz":48,"langtitel":49},"GebGBbg-212925","Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)",{"gesetz":51,"langtitel":52},"EntGBbg-211753","Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)",{"gesetz":54,"langtitel":55},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":26,"langtitel":57},"Bürgerliches Gesetzbuch",{"gesetz":59,"langtitel":60},"ueberfall-und-einbruchmeldeanlagen-mit-anschluss-die-polizei-30965","Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA) RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 405 - 25.02.06 - v. 18.12.2013",{"gesetz":62,"langtitel":63},"ueberfall-und-einbruchmeldeanlagen-mit-anschluss-die-polizei-ueea-0-29687","Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA) RdErl. d. Innenministeriums - 47 - 25.02.06 - v. 18.12.2007",{"gesetz":65,"langtitel":66},"ueberfall-und-einbruchmeldeanlagen-mit-anschluss-die-polizei-ueea-rderl-26449","Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA) RdErl. d. 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