GebOMGS · Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit und Soziales (Gebührenordnung MGS - GebOMGS)

Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit und Soziales (Gebührenordnung MGS - GebOMGS)

§ 3 Gebührenbemessung (GebOMGS-242339)

Soweit Gebühren nach dem erforderlichen Zeitaufwand zu berechnen sind, werden folgende Stundensätze zugrunde gelegt:

1.für Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 89 Euro,

2.für Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte 75 Euro,

3.für Beamtinnen oder Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte 61 Euro.

Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Zeit für Ortsbesichtigungen, einschließlich An- und Abreise, ist einzurechnen.

18.11.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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