GebietsÄGOder-Welse-253297Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)
§ 4 Rechtsstellung der betroffenen Tarifbeschäftigten (GebietsÄGOder-Welse-253297)
Die bestehenden Arbeitnehmerverhältnisse des Amtes Oder-Welse gehen auf die Stadt Schwedt/Oder über. Zusätzlich zu den in § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches normierten Rechten und Pflichten wird die Stadt Schwedt/Oder zu einem Bestandsschutz dieser Arbeitsverhältnisse für die Dauer von fünf Jahren verpflichtet. Dieser Bestandsschutz lässt das Recht der Stadt Schwedt/Oder auf personen- oder verhaltensbedingte Kündigung unberührt.
Abweichend von der Personalhoheit der Stadt Schwedt/Oder ist das Einvernehmen der Gemeindevertretung Pinnow bei der Einstellung der Kindertagesstättenleitung der Kindertagesstätte „Kleine Oderwelse“ einzuholen.