GAPSubdelV · Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Subdelegationsverordnung - GAPSubdelV)

Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Subdelegationsverordnung - GAPSubdelV)

§ 1 Verordnungsermächtigungen (GAPSubdelV-255606)

Die Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.nach § 23 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes sowie in Verbindung mit § 11, § 15 Absatz 2 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 und § 23 Absatz 4 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung,

2.nach § 6 Absatz 5 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 des Marktorganisationsgesetzes sowie in Verbindung mit § 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes und § 17 Absatz 3 bis 5 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung,

3.nach § 17 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes sowie in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4, § 5 Absatz 1, § 6 Satz 2, § 21 Absatz 2 und § 32 Absatz 3 der GAPInVeKoS-Verordnung sowie

4.zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes in Verbindung mit dem GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen werden auf das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.

18.01.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.