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EU · Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 (GAP-Zuständigkeitsverordnung - GAP-ZV)

§ 1 Allgemeine Zuständigkeiten (GAP-ZV-256452)

Zuständig für die Durchführung der Aufgaben nach den Artikeln 65 bis 73 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, L 29 vom 10.2.2022, S. 45), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1408 (ABl. L 216 vom 19.8.2022, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 17 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3523; 2022 I S. 2262) in der jeweils geltenden Fassung und § 2 Absatz 1 der GAPInVeKoS-Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BAnz AT 19.12.2022 V1) in der jeweils geltenden Fassung sind für Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber mit Betriebssitz im Land Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte, soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt. Ihnen werden die Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

Zuständig für die Durchführung der Aufgaben nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2021/2116 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 der GAPInVeKoS-Verordnung ist für Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber mit Betriebssitz im Land Berlin das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung.

Zuständig für die Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünflächen nach § 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996; 2022 I S. 2262) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung.

Sonderaufsichtsbehörde nach § 121 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl. I Nr. 18 S. 6) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist die für die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständige oberste Landesbehörde.

04.08.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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