FVEÜV · Verordnung über die Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung auf den Minister der Finanzen (Finanzverwaltung-Ermächtigungsübertragungsverordnung - FVEÜV)

Verordnung über die Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung auf den Minister der Finanzen (Finanzverwaltung-Ermächtigungsübertragungsverordnung - FVEÜV)

§ 1 Übertragung von Ermächtigungen (FVEÜV-248119)

Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund

1.des § 2 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, § 5 Absatz 1 Nummer 11 Satz 8 sowie § 17 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes,

2.des § 19 Absatz 5 Satz 1 und § 88b Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung,

3.des § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 und § 409 Satz 2 der Abgabenordnung auch in Verbindung mit § 14 Absatz 3 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, § 8 Absatz 2 Satz 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, der §§ 20 und 29a Absatz 2 des Berlinförderungsgesetzes, § 164 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 131 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,

4.des § 31 Absatz 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes,

5.des § 32 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung für seinen Geschäftsbereich,

6.des § 110a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für seinen Geschäftsbereich werden auf den Minister der Finanzen übertragen.

01.12.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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