FAsylGesuZV · Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Bestimmung der Ärztin oder des Arztes für Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes im Rahmen des Flughafenasylverfahrens (Flughafen-Asyl-Gesundheitsuntersuchungs-Zuständigkeitsverordnung - FAsylGesuZV)

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Bestimmung der Ärztin oder des Arztes für Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes im Rahmen des Flughafenasylverfahrens (Flughafen-Asyl-Gesundheitsuntersuchungs-Zuständigkeitsverordnung - FAsylGesuZV)

§ 2 Kosten (FAsylGesuZV-236627)

Das Land erstattet dem Landkreis Dahme-Spreewald die aus der Aufgabenübertragung entstehenden Kosten durch eine Kostenpauschale. Insbesondere sind dies die Kosten der Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane. Die Kostenpauschale beträgt 138 Euro pro Untersuchung. Das Land überprüft regelmäßig, spätestens jedoch alle zwei Jahre, ob die Kostenpauschale nach Satz 1 geeignet ist, die Kosten der Untersuchungen vollständig auszugleichen. Sind auf Grund klinischer oder epidemiologischer Anhaltspunkte in Abstimmung mit dem Land weitere Untersuchungen erforderlich, werden die die Kostenpauschale übersteigenden Mehrkosten auf Antrag erstattet.

11.06.2015Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.06.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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