[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Ffachger-aufbewahrungsv\u002F5":3,"norm-bb-FachGer-AufbewahrungsV-212433-§ 5":24,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Ffachger-aufbewahrungsv\u002F5":47},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"FachGer-AufbewahrungsV-212433","fachger-aufbewahrungsv",6,"Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in den Fachgerichtsbarkeiten (FachGer-AufbewahrungsV)","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":23},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4",null,[17,19,21,22],{"enbez":18,"titel":15},"§ 2",{"enbez":20,"titel":15},"§ 3",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":25,"deeplink":26,"land":5,"quelle_amtlich":27,"chunks":28,"gliederung":29,"stand":30,"zitat_kuerzel":31,"zitat_langtitel":36,"zitat_urls":40,"binnen_normen":45},"Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nPotsdam, den 23. September 2009\nDie Ministerin der Justiz\nBeate Blechinger\nAnlage\nLfd. Nr.\nAngelegenheit\nAufbewah-\nrungsfrist\nvor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\nAbschnitt I\nArbeitsgerichtsbarkeit\nA. Allgemeines\n1\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR-Register) eingetragen sind\n5 Jahre\n–\n2\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen\nkeine\nFristbeginn:\nvgl. § 3 Absatz 2\n3\ndie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher\n2 Jahre\nB. Rechtssachen\n4\n1. Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel nebst den dazugehörigen Zustellungsnachweisen, Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse, ferner Unterlagen, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist. Zu den Titeln im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.\n30 Jahre\n1. Sammelakten im Sinne der AktO über die bei dem Arbeitsgericht niedergelegten Schiedssprüche (§ 108 ArbGG)\n30 Jahre\n1. bei dem Landesarbeitsgericht Vergleiche aus den Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakte geworden sind\n30 Jahre\n1. Akten und sonstige Unterlagen in Rechtssachen\n5 Jahre\nUrteile usw.\n(s. Nr. 4 a))\nC. Justizverwaltungssachen\n5\nGeneralakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)\n1. von allgemeiner Bedeutung, z.B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen\n50 Jahre\n–\n1. über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten\n20 Jahre\n–\n1. Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen\n5 Jahre\n–\n6\nSammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über\n1. Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung\n5 Jahre\n1. Prüfberichte der Aufsichtsbehörden\n10 Jahre\n1. sonstige Verwaltungsangelegenheiten\n20 Jahre\n7\nPersonalakten der Beschäftigten und Auszubildenden\n10 Jahre\n–\nTeilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.\n8\nAkten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten\n5 Jahre\n9\nSchriftgut über die Zählkartenerhebung in der Arbeitsgerichtsbarkeit\n1. Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr\n5 Jahre\n1. sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten\n2 Jahre\nAbschnitt II\nFinanzgerichtsbarkeit\nA. Allgemeines\n1\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR-Register) eingetragen sind\n5 Jahre\n–\n2\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen\nkeine\nFristbeginn:\nvgl. § 3 Absatz 2\n3\ndie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher\n2 Jahre\n4\nVerzeichnisse über ausgesondertes und vernichtetes sowie über abgeliefertes Schriftgut\n50 Jahre\nB. Rechtssachen\n5\n1. Akten über Rechtssachen, soweit diese durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 138 FGO beendet worden sind\n5 Jahre\nBeschlüsse\n(s. Nr. 5 b))\nAuf den an das Landeshauptarchiv abzugebenden Prozessakten ist auf der Innenseite des vorderen Aktenumschlags durch Aufkleben eines Zettels zu vermerken: „Zur Wahrung des Steuergeheimnisses dürfen die Akten erst 80 Jahre nach ihrem Entstehen genutzt werden.“\n1. Beschlüsse aus den Akten zu a)\n10 Jahre\n1. sonstige Akten über Rechtssachen\n10 Jahre\nUrteile usw.\n(s. Nr. 5 d))\n1. Urteile und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist. Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.\n30 Jahre\nC. Justizverwaltungssachen\n6\nGeneralakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)\n1. von allgemeiner Bedeutung, z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen\n50 Jahre\n–\n1. über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten\n20 Jahre\n–\n1. Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen\n5 Jahre\n7\nSammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über\n1. Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung\n5 Jahre\n1. die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen\n10 Jahre\n1. sonstige Verwaltungsangelegenheiten\n20 Jahre\n8\nPersonalakten der Beschäftigten und Auszubildenden\n10 Jahre\n–\nTeilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bear beitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.\n9\nAkten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten\n5 Jahre\n10\nSchriftgut über die Zählkartenerhebung in der Finanzgerichtsbarkeit\n1. Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr\n5 Jahre\n1. sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten\n2 Jahre\nAbschnitt III\nSozialgerichtsbarkeit\nA. Allgemeines\n1\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind\n5 Jahre\n–\n2\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen\nkeine\nFristbeginn: vgl. § 3 Absatz 2\n3\ndie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Verzeichnisse, Listen und Schriftstücke, namentlich die Terminkalender, Verhandlungskalender, Entscheidungs- und Fristenkalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher\n2 Jahre\n4\nKontrollregister über Heranziehung ehrenamtlicher Richter\n5 Jahre\nB. Rechtssachen\n5\n1. Prozessakten (ohne Buchstaben b und c)\n10 Jahre\nUrteile usw. (s. Nr. 5 d))\n1. Akten betreffend Beweissicherungsverfahren\n30 Jahre\n–\n1. Akten bzw. Blattsammlungen betr. Rechtshilfesachen, Festsetzung von Sachverständigenentschädigung, Feststellung der Pauschgebühr, Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter\n5 Jahre\n–\n1. rechtskräftige Urteile (einschl. der beglaubigten Urteilsabschriften der oberen Instanzen), rechtskräftige Gerichtsbescheide, prozessbeendende Beschlüsse, Anerkenntnisse (einschließlich dazugehöriger Schriftstücke), Vergleiche (einschließlich dazugehöriger Schriftstücke), Gutachten in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Unfallversicherung (mit ergänzenden ärztlichen Unterlagen), zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel\n30 Jahre\n6\nGeneralakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)\n1. von allgemeiner Bedeutung, z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen\n50 Jahre\n–\n1. über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten\n20 Jahre\n–\n1. Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen\n5 Jahre\n7\nSammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über\n1. Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung\n5 Jahre\n1. die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen\n10 Jahre\n1. sonstige Verwaltungsangelegenheiten\n20 Jahre\n8\nPersonalakten der Beschäftigten und Auszubildenden\n10 Jahre\n–\nTeilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bear beitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.\n9\nAkten über Prozessagenten\n1. Personalakten\n20 Jahre\n–\n1. Anlagehefte mit Prüfungsarbeiten\n10 Jahre\n10\nAkten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten\n5 Jahre\n11\nSchriftgut über die Zählkartenerhebung in der Sozialgerichtsbarkeit\n1. Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr\n5 Jahre\n1. sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten\n2 Jahre\nAbschnitt IV\nVerwaltungsgerichtsbarkeit\nA. Allgemeines\n1\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind (AR-Register)\n5 Jahre\n–\n2\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen\nkeine\nFristbeginn: vgl. § 3 Absatz 2\n3\ndie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher\n2 Jahre\nB. Rechtssachen\n4\nAkten über Rechtssachen, die durch Antrags- oder Klage rücknahmen oder einen Kostenbeschluss nach § 161 Absatz 2 VwGO beendet worden sind\n5 Jahre\nBeschlüsse\n(s. Nr. 9)\n5\nAkten über Verfahren, die Zulassungen zum Studium betreffen\n5 Jahre\nUrteile usw.\n(s. Nr. 9)\n6\nAkten über Rechtssachen, soweit sie nicht unter den Nummern 4, 5 oder 8 besonders genannt sind\n10 Jahre\nUrteile usw.\n(s. Nr. 9)\n7\nSammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken\n10 Jahre\nUrteile usw.\n(s. Nr. 9)\n8\nAkten über Flurbereinigungssachen, Disziplinarsachen, berufsgerichtliche Verfahren, Lastenausgleichssachen, Unterbringungssachen, andere Rechtssachen, die im Einzelfall von besonderer Bedeutung sind\n30 Jahre\n9\ndie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Urteile, rechtskräftige Bescheide und Vorbescheide, Vergleiche, Schiedssprüche einschließlich der dazugehörigen Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstigen in Bezug genommenen Schriftstücke\n30 Jahre\nC. Justizverwaltungssachen\n10\nGeneralakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)\n1. von besonderer Bedeutung z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen\n50 Jahre\n–\n1. über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten\n20 Jahre\n–\n1. Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen\n5 Jahre\n11\nSammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über\n1. Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung\n5 Jahre\n1. die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen\n10 Jahre\n1. sonstige Verwaltungsangelegenheiten\n20 Jahre\n12\nPersonalakten der Beschäftigten und Auszubildenden\n10 Jahre\n–\nTeilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.\n13\nAkten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten\n5 Jahre\n14\nSchriftgut über die Zählkartenerhebung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit\n1. Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr\n5 Jahre\n1. sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten\n2 Jahre","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Ffachger-aufbewahrungsv\u002F5","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fverordnungen-212433",0,[],"2009-09-23",[32,33,34,35],"ArbGG","FGO","GG","VwGO",[37],{"gesetz":38,"langtitel":39},"wahrung-des-steuergeheimnisses-ss-22-der-reichsabgabenordnung-bei-der-24152","Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 22 der Reichsabgabenordnung) bei der Aushändigung der Lohnsteuerkarten RdErl. d. Innenministers v. 27. M. 1951 — III B 4\u002F04",{"FachGer-AufbewahrungsV-212433":8,"ArbGG":41,"FGO":42,"GG":43,"VwGO":44},"arbgg","fgo","gg","vwgo",[46,18,20,14,11],"§ 1",{"norm":48,"anker":49,"zitiert":50,"zitiert_von":67,"urteile":68,"urteile_weiter":15,"gerichte":69,"jahre":70,"zaehler":71},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bb\u002Ffachger-aufbewahrungsv-212433\u002F5",[51,58,61,64],{"gesetz":32,"enbez":52,"titel":53,"pfad":54,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":57},"§ 108","Schiedsspruch","\u002Farbgg\u002F108","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":7,"enbez":20,"titel":15,"pfad":59,"muster":60,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"\u002Fbb\u002Ffachger-aufbewahrungsv\u002F3","ohne-gesetz",{"gesetz":33,"enbez":62,"titel":15,"pfad":63,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":57},"§ 138","\u002Ffgo\u002F138",{"gesetz":35,"enbez":65,"titel":15,"pfad":66,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":57},"§ 161","\u002Fvwgo\u002F161",[],[],[],[],{"zitiert":72,"zitiert_unaufgeloest":28,"zitiert_von":28,"urteile":28},4]