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Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in den Fachgerichtsbarkeiten (FachGer-AufbewahrungsV)

§ 5 (FachGer-AufbewahrungsV-212433)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 23. September 2009 Die Ministerin der Justiz Beate Blechinger Anlage Lfd. Nr.

Angelegenheit Aufbewah- rungsfrist vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke Bemerkungen Abschnitt I Arbeitsgerichtsbarkeit A. Allgemeines Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR-Register) eingetragen sind 5 Jahre – Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen keine Fristbeginn:

vgl. § 3 Absatz 2 die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher 2 Jahre B. Rechtssachen 1. Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel nebst den dazugehörigen Zustellungsnachweisen, Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse, ferner Unterlagen, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist. Zu den Titeln im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.

30Jahre 1. Sammelakten im Sinne der AktO über die bei dem Arbeitsgericht niedergelegten Schiedssprüche (§ 108 ArbGG)

30Jahre 1. bei dem Landesarbeitsgericht Vergleiche aus den Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakte geworden sind 30 Jahre 1. Akten und sonstige Unterlagen in Rechtssachen 5 Jahre Urteile usw.

(s. Nr. 4 a))

C. Justizverwaltungssachen Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

1.von allgemeiner Bedeutung, z.B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen 50 Jahre – 1. über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten 20 Jahre – 1. Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen 5 Jahre – Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über 1. Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung 5 Jahre 1. Prüfberichte der Aufsichtsbehörden 10 Jahre 1. sonstige Verwaltungsangelegenheiten 20 Jahre Personalakten der Beschäftigten und Auszubildenden 10 Jahre – Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

8Akten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten 5 Jahre Schriftgut über die Zählkartenerhebung in der Arbeitsgerichtsbarkeit 1. Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr 5 Jahre 1. sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten 2 Jahre Abschnitt II Finanzgerichtsbarkeit A. Allgemeines Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR-Register) eingetragen sind 5 Jahre – Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen keine Fristbeginn:

vgl. § 3 Absatz 2 die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher 2 Jahre Verzeichnisse über ausgesondertes und vernichtetes sowie über abgeliefertes Schriftgut 50 Jahre B. Rechtssachen 1. Akten über Rechtssachen, soweit diese durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 138 FGO beendet worden sind 5 Jahre Beschlüsse (s. Nr. 5 b))

Auf den an das Landeshauptarchiv abzugebenden Prozessakten ist auf der Innenseite des vorderen Aktenumschlags durch Aufkleben eines Zettels zu vermerken: „Zur Wahrung des Steuergeheimnisses dürfen die Akten erst 80 Jahre nach ihrem Entstehen genutzt werden.“ 1. Beschlüsse aus den Akten zu a)

10Jahre 1. sonstige Akten über Rechtssachen 10 Jahre Urteile usw.

(s. Nr. 5 d))

1.Urteile und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist. Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.

30Jahre C. Justizverwaltungssachen Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

1.von allgemeiner Bedeutung, z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen 50 Jahre – 1. über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten 20 Jahre – 1. Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen 5 Jahre Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über 1. Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung 5 Jahre 1. die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen 10 Jahre 1. sonstige Verwaltungsangelegenheiten 20 Jahre Personalakten der Beschäftigten und Auszubildenden 10 Jahre – Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bear beitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

9Akten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten 5 Jahre Schriftgut über die Zählkartenerhebung in der Finanzgerichtsbarkeit 1. Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr 5 Jahre 1. sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten 2 Jahre Abschnitt III Sozialgerichtsbarkeit A. Allgemeines Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind 5 Jahre – Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen keine Fristbeginn: vgl. § 3 Absatz 2 die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Verzeichnisse, Listen und Schriftstücke, namentlich die Terminkalender, Verhandlungskalender, Entscheidungs- und Fristenkalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher 2 Jahre Kontrollregister über Heranziehung ehrenamtlicher Richter 5 Jahre B. Rechtssachen 1. Prozessakten (ohne Buchstaben b und c)

10Jahre Urteile usw. (s. Nr. 5 d))

1.Akten betreffend Beweissicherungsverfahren 30 Jahre – 1. Akten bzw. Blattsammlungen betr. Rechtshilfesachen, Festsetzung von Sachverständigenentschädigung, Feststellung der Pauschgebühr, Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter 5 Jahre – 1. rechtskräftige Urteile (einschl. der beglaubigten Urteilsabschriften der oberen Instanzen), rechtskräftige Gerichtsbescheide, prozessbeendende Beschlüsse, Anerkenntnisse (einschließlich dazugehöriger Schriftstücke), Vergleiche (einschließlich dazugehöriger Schriftstücke), Gutachten in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Unfallversicherung (mit ergänzenden ärztlichen Unterlagen), zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel 30 Jahre Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

1.von allgemeiner Bedeutung, z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen 50 Jahre – 1. über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten 20 Jahre – 1. Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen 5 Jahre Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über 1. Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung 5 Jahre 1. die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen 10 Jahre 1. sonstige Verwaltungsangelegenheiten 20 Jahre Personalakten der Beschäftigten und Auszubildenden 10 Jahre – Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bear beitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

9Akten über Prozessagenten 1. Personalakten 20 Jahre – 1. Anlagehefte mit Prüfungsarbeiten 10 Jahre Akten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten 5 Jahre Schriftgut über die Zählkartenerhebung in der Sozialgerichtsbarkeit 1. Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr 5 Jahre 1. sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten 2 Jahre Abschnitt IV Verwaltungsgerichtsbarkeit A. Allgemeines Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind (AR-Register)

5Jahre – Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen keine Fristbeginn: vgl. § 3 Absatz 2 die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher 2 Jahre B. Rechtssachen Akten über Rechtssachen, die durch Antrags- oder Klage rücknahmen oder einen Kostenbeschluss nach § 161 Absatz 2 VwGO beendet worden sind 5 Jahre Beschlüsse (s. Nr. 9)

5Akten über Verfahren, die Zulassungen zum Studium betreffen 5 Jahre Urteile usw.

(s. Nr. 9)

6Akten über Rechtssachen, soweit sie nicht unter den Nummern 4, 5 oder 8 besonders genannt sind 10 Jahre Urteile usw.

(s. Nr. 9)

7Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken 10 Jahre Urteile usw.

(s. Nr. 9)

8Akten über Flurbereinigungssachen, Disziplinarsachen, berufsgerichtliche Verfahren, Lastenausgleichssachen, Unterbringungssachen, andere Rechtssachen, die im Einzelfall von besonderer Bedeutung sind 30 Jahre die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Urteile, rechtskräftige Bescheide und Vorbescheide, Vergleiche, Schiedssprüche einschließlich der dazugehörigen Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstigen in Bezug genommenen Schriftstücke 30 Jahre C. Justizverwaltungssachen Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

1.von besonderer Bedeutung z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen 50 Jahre – 1. über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten 20 Jahre – 1. Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen 5 Jahre Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über 1. Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung 5 Jahre 1. die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen 10 Jahre 1. sonstige Verwaltungsangelegenheiten 20 Jahre Personalakten der Beschäftigten und Auszubildenden 10 Jahre – Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

13Akten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten 5 Jahre Schriftgut über die Zählkartenerhebung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr 5 Jahre 1. sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten 2 Jahre

23.09.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.09.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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