EWMVZV · Verordnung über die zuständigen Behörden nach der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMVZV)

Verordnung über die zuständigen Behörden nach der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMVZV)

§ 1 (EWMVZV-212345)

Zuständige Behörden im Sinne des § 4 der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung vom 1. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3674) sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.

Die Aufsicht über die nach Absatz 1 zuständigen Behörden führt das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Für die Durchführung der Aufsicht gelten die Bestimmungen des § 121 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

23.09.2008Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.09.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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