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EU-LBAV · Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung im Land Brandenburg (EU-Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung - EU-LBAV)

§ 1 Anwendungsbereich (EU-LBAV-239381)

Diese Verordnung regelt die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Berufsqualifikationen von Staatsangehörigen

1.eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,

2.eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

3.eines Staates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben, auf Antrag als Laufbahnbefähigung im Sinne des Landesbeamtengesetzes entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115, L 177 vom 8.7.2015, S. 60, L 268 vom 15.10.2015, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist. Der Grundsatz der automatischen Anerkennung nach Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG und die Regelungen zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen bleiben unberührt.

Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung ist

1.jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union,

2.jeder andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

3.jeder andere Vertragsstaat, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen Rechtsanspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben.

05.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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