[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fesv\u002F7":3,"norm-bb-ESV-259774-§ 7":44,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fesv\u002F7":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"ESV-259774","esv",16,"Verordnung über die Genehmigung und Anerkennung von Ersatzschulen (Ersatzschulverordnung - ESV)","§ 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6","Betrieb einer Ersatzschule",{"enbez":17,"titel":18},"§ 8","Einsatz von Schulleitungen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Antrag auf Genehmigung einer Ersatzschule",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Inhalt des Antrags auf Genehmigung einer Ersatzschule",{"enbez":27,"titel":28},"§ 5","Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung einer Ersatzschule",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Änderung einer Ersatzschule",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 9","Einsatz von Lehrkräften",{"enbez":37,"titel":38},"§ 10","Auflösung einer Ersatzschule, Trägerwechsel",{"enbez":40,"titel":41},"§ 11","Antrag auf Anerkennung einer Ersatzschule",[43],"Betrieb und Änderung einer Ersatzschule",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"land":5,"quelle_amtlich":47,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Ergeben sich nach der Genehmigung bei den Sachverhalten, die dieser zu Grunde lagen, wesentliche Änderungen, ist deren Genehmigung vom Schulträger unter Beifügung entsprechender Unterlagen gemäß § 4 schriftlich bei der Genehmigungsbehörde zu beantragen. Dies betrifft insbesondere\n1. Änderungen der pädagogischen Konzeption,\n2. Änderungen der Zügigkeit,\n3. bauliche Änderungen oder Standortwechsel,\n4. Unterbrechungen oder Einschränkungen des Schulbetriebs sowie\n5. Änderungen der Schulgeldregelungen.\nDie Anzeigepflichten gegenüber dem zuständigen staatlichen Schulamt gemäß § 121 Absatz 9 des Brandenburgischen Schulgesetzes bleiben unberührt.\n(2) Die Änderung einer Ersatzschule gemäß Absatz 1 ist vom Schulträger in der Regel spätestens bis zum 31. Juli des der Änderung vorangehenden Kalenderjahres schriftlich bei der Genehmigungsbehörde zu beantragen.\n(3) Die Änderung der Bezeichnung der genehmigten Ersatzschule gemäß § 118 Absatz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes ist spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung schriftlich bei der Genehmigungsbehörde zu beantragen.\n(4) Zusatzkurse zum Erwerb der Fachhochschulreife in beruflichen Bildungsgängen sind vom Schulträger unter Beifügung entsprechender Unterlagen gemäß § 4 spätestens bis zum 31. Juli des ihrer Eröffnung vorangehenden Kalenderjahres schriftlich bei der Genehmigungsbehörde zu beantragen.\n(5) Die Ausweitung des Schulbetriebs auf eine weitere Unterrichtsstätte gemäß § 121 Absatz 8 des Brandenburgischen Schulgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 7 ist vom Schulträger unter Beifügung entsprechender Unterlagen gemäß § 4 Nummer 9 in der Regel spätestens bis zum 31. Juli des der Eröffnung vorangehenden Kalenderjahres schriftlich bei der Genehmigungsbehörde zu beantragen.\n(6) Die Festlegung der Ferien soll sich nach der jährlichen Ferienordnung des für Schule zuständigen Ministeriums richten. Schulträger, die Ferien abweichend von der für Schulen in öffentlicher Trägerschaft geltenden Ferienordnung regeln wollen, müssen dies bei der Genehmigungsbehörde grundsätzlich drei Monate vor dem vorgesehenen Termin unter Beifügung von Planungsunterlagen zum Nachweis der Erfüllung der Jahresstundentafel anzeigen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fesv\u002F7","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fverordnungen-259774#7",0,[43],"2026-01-29",[],[],{"ESV-259774":8},[55,56,21,24,27,14,11,17,34],"§ 1","§ 2",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":73,"urteile":77,"urteile_weiter":68,"gerichte":78,"jahre":79,"zaehler":80},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bb\u002Fesv-259774\u002F7",[61,65,67,71],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fbb\u002Fesv\u002F4","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":66,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fbb\u002Fesv\u002F6",{"gesetz":68,"enbez":69,"titel":68,"pfad":68,"muster":63,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},null,"§ 118",false,{"gesetz":68,"enbez":72,"titel":68,"pfad":68,"muster":63,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 121",[74],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":75,"pfad":76,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Grundsätze der Antragstellung","\u002Fbb\u002Fesv\u002F2",[],[],[],{"zitiert":81,"zitiert_unaufgeloest":82,"zitiert_von":83,"urteile":48},4,2,1]