Gesetz über die Zustimmung zu dem Ersten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
§ 1 (erster_rundfunkaend_stv-238986)
Dem in Bonn am 1. März 1994 unterzeichneten Ersten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.