§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (_ermpersstav-257006)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 28. Dezember 1995 (GVBl. II 1996 S. 62), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Januar 2005 (GVBl. II S. 44) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den 3. November 2023 Die Ministerin der Justiz Susanne Hoffmann 1) Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens ein Jahr in einer in dieser Rechtsverordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind.

2) Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

3) Sofern sie nicht Leiterin oder Leiter einer selbstständigen Dienststelle sind.

4) Sofern sie im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und entweder ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in der entsprechenden Tarifbeschäftigtengruppe tätig oder ohne abgeschlossene Laufbahnprüfung mindestens vier Jahre in der entsprechenden Tarifbeschäftigtengruppe tätig gewesen sind.

03.11.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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