eIDITBV · Verordnung über Einzelheiten der elektronischen Identitätsfeststellung und den Einsatz von IT-Basiskomponenten im Land Brandenburg (eID- und IT-Basiskomponentenverordnung - eIDITBV)
Verordnung über Einzelheiten der elektronischen Identitätsfeststellung und den Einsatz von IT-Basiskomponenten im Land Brandenburg (eID- und IT-Basiskomponentenverordnung - eIDITBV)
Zum Gesetz§ 4 Weitere Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung der IT-Basiskomponenten des Landes (eIDITBV-247707)
Die Festlegung weiterer Ausnahmen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes von der Verpflichtung zur Nutzung der IT-Basiskomponenten durch die Behörden des Landes erfolgt auf Antrag des jeweils fachlich betroffenen Ressorts oder der Staatskanzlei an das für E-Government zuständige Ministerium im beiderseitigen Einvernehmen. In dem Antrag sind die Gründe für das Vorliegen einer Ausnahme darzulegen. Das für E-Government zuständige Ministerium kann hierfür die Verwendung eines Formblattes vorsehen. Es dokumentiert die festgelegten Ausnahmen in einem Verzeichnis nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung.
Das für E-Government zuständige Ministerium und das beantragende Ressort oder die Staatskanzlei prüfen unverzüglich gemeinsam das Vorliegen einer Ausnahme nach Maßgabe der in § 11 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes geregelten Voraussetzungen und legen das Ergebnis in schriftlicher oder elektronischer Form nieder. Soweit erforderlich, kann das für E-Government zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Ressorts der Landesregierung und der Staatskanzlei nähere Kriterien zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Prüfung nach Satz 1 bestimmen.