BZVMWAEK · Verordnung über die beamtenrechtlichen Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung MWAEK - BZVMWAEK)

Verordnung über die beamtenrechtlichen Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung MWAEK - BZVMWAEK)

§ 3 Übertragung weiterer Befugnisse an das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (BZVMWAEK-255516)

Der in § 1 Satz 2 genannten Stelle wird für die ihr zugeordneten Beamtinnen und Beamten, für die sie Dienstvorgesetzte ist, folgende weitere Befugnisse der obersten Dienstbehörde übertragen:

1.Entscheidungen über Art und Umfang von Ausschreibungen und ihre Bekanntmachung gemäß § 4 Absatz 4 der Laufbahnverordnung,

2.Entscheidungen über die Zulassung zur Einführung in die nächsthöhere Laufbahn aufgrund des Vorschlags der Auswahlkommission gemäß § 21 Absatz 3 der Laufbahnverordnung,

3.Entscheidungen über den Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn ohne Vorbereitungsdienst des mittleren und des gehobenen Dienstes gemäß § 30 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 29 der Laufbahnverordnung,

4.Zustimmung zum Absehen von der Rückforderung von Bezügen aus Billigkeitsgründen gemäß § 13 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes,

5.Entscheidungen über die Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes gemäß § 16 Absatz 2 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes,

6.Kürzung der Anwärterbezüge gemäß § 58 Absatz 1 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes.

13.02.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.02.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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