BZÜVMIL · Verordnung zur Übertragung der beamtenrechtlichen Zuständigkeiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf das Landesamt für Bauen und Verkehr sowie den Landesbetrieb Straßenwesen (Beamtenzuständigkeitsübertragungsverordnung MIL - BZÜVMIL)

Verordnung zur Übertragung der beamtenrechtlichen Zuständigkeiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf das Landesamt für Bauen und Verkehr sowie den Landesbetrieb Straßenwesen (Beamtenzuständigkeitsübertragungsverordnung MIL - BZÜVMIL)

§ 2 Übertragung der Ernennungsbefugnis (BZÜVMIL-238384)

20.11.2015Stand

Dem Landesamt für Bauen und Verkehr sowie dem Landesbetrieb Straßenwesen wird die Befugnis zur Ernennung der Beamtinnen und Beamten, denen ein Amt des mittleren, des gehobenen Dienstes oder des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15 verliehen wird, übertragen. Ernennungen zur Verleihung eines Amtes des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 15 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Dienstvorgesetzten nach § 1 Absatz 1 Satz 1 und 2 dieser Verordnung.

20.11.2015Stand

BZÜVMIL

Umfeld

§ 1Dienstvorgesetzter
§ 2Übertragung der Ernennungsbefugnis
§ 3Übertragung weiterer Befugnisse
§ 4Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
§ 5Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 6Inkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.11.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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