BergbhZV · Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz (Bergbehörden-Zuständigkeitsverordnung - BergbhZV)

Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz (Bergbehörden-Zuständigkeitsverordnung - BergbhZV)

§ 1 (BergbhZV-261088)

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist zuständig für die Ausführung des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie für die auf der Grundlage des § 68 Absatz 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit in den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

Das für Wirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung ist zuständig für die Feststellung des Wertes nach § 31 Absatz 2 Satz 2 und die Zustimmung nach § 79 Absatz 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes.

Die zuständigen Behörden für Auskünfte nach § 110 Absatz 6 des Bundesberggesetzes sind diejenigen, die jeweils über Anträge auf Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese einschließende Genehmigung entscheiden.

02.04.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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