[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fbekanntmachung-inkrafttreten-abkommens\u002F7":3,"norm-bb-217727-§ 7":24,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fbekanntmachung-inkrafttreten-abkommens\u002F7":42},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"217727","bekanntmachung-inkrafttreten-abkommens",8,"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“","§ 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":23},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6",null,[17,19,21,22],{"enbez":18,"titel":15},"§ 4",{"enbez":20,"titel":15},"§ 5",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":25,"deeplink":26,"land":5,"quelle_amtlich":27,"chunks":28,"gliederung":29,"stand":30,"zitat_kuerzel":31,"zitat_langtitel":33,"zitat_urls":37,"binnen_normen":39},"Das Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.\nPotsdam, den 30. August 2005\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nDie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien\nDr. Christina Weiss\nFür das Land Berlin\nDer Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur\nDr. Thomas Flierl\nFür das Land Brandenburg\nDer Ministerpräsident\nVertreten durch die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur\nProf. Dr. Johanna Wanka\nAnlage 1\nGemeinsame Protokollnotiz des Bundes und des Landes Brandenburg\n„Der Bund und das Land Brandenburg als Mitglieder des Stiftungsrates stellen ihre Zustimmung zu der Änderung in § 1 Abs. 4 unter folgenden Vorbehalt:\n- die der SPSG gewährten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nicht zu einer anteiligen Mitfinanzierung des laufenden Betriebs und Unterhalts im Schloss Schönhausen führen; und\n- in einem künftigen Haushaltsplan dürfen höhere Betriebskosten als die vom Land Berlin zz. zugesagten 200.000 Eu ro nur durch schlossbezogene Mehreinnahmen oder erhöhte Zuwendungen des Landes Berlin ausgeglichen werden.“\nDarüber hinaus erklärt das Land Brandenburg seine Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass das Land Berlin folgende Erklärung abgibt.\n„Das Land Berlin sichert zu, dass es im Fall der Nichtübernahme des Schlosses die von der Stiftung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Fördermitteln übernommenen Verpflichtungen, z. B. des Betriebs eines Museumsschlosses, erfüllen wird. Das Land Berlin stellt die Stiftung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die Stiftung in Zusammenhang mit dem Unterbleiben der Grundstücksübertragung geltend machen.“\nAnlage 2\nAuflistung der Liegenschaften und Gebäude, die nach den Maßgaben des vorgenannten Finanzierungsabkommens in das Eigentum der SPSG überführt werden sollen:\nSchloss und Park Paretz (Land Brandenburg):\nDas Land Brandenburg ist Eigentümer von Schloss und Park Paretz, eingetragen im Grundbuch von Ketzin, Blatt 01860, Flur 14 (alt Flur 4), Flurstücke\n127\u002F20 mit einer Größe von 1.132 m 2 .\n127\u002F24 mit einer Größe von 37.037 m 2 .\n21 mit einer Größe von 34.663 m 2 .\nDas Grundstück ist mit einem Schloss-, zwei Neben- und einem Bürogebäude bebaut.\nSchloss Schönhausen (Land Berlin):\n88.073 m 2 Schloss und Schlosspark Schönhausen\nDas Grundstück ist mit einem Schloss und Wirtschaftsgebäuden bebaut.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fbekanntmachung-inkrafttreten-abkommens\u002F7","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fverwaltungsvorschriften-217727",0,[],"2005-09-13",[32],"SG",[34],{"gesetz":35,"langtitel":36},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"217727":8,"SG":38},"sg",[40,41,18],"§ 1","§ 2",{"norm":43,"anker":44,"zitiert":45,"zitiert_von":50,"urteile":51,"urteile_weiter":15,"gerichte":52,"jahre":53,"zaehler":54},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bb\u002F217727\u002F7",[46],{"gesetz":7,"enbez":40,"titel":15,"pfad":47,"muster":48,"aufgeloest":49,"jurisdiktion":5},"\u002Fbb\u002Fbekanntmachung-inkrafttreten-abkommens\u002F1","ohne-gesetz",true,[],[],[],[],{"zitiert":55,"zitiert_unaufgeloest":28,"zitiert_von":28,"urteile":28},1]