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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“

§ 7 (217727)

Das Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.

Potsdam, den 30. August 2005 Für die Bundesrepublik Deutschland Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Christina Weiss Für das Land Berlin Der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur Dr. Thomas Flierl Für das Land Brandenburg Der Ministerpräsident Vertreten durch die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Prof. Dr. Johanna Wanka Anlage 1 Gemeinsame Protokollnotiz des Bundes und des Landes Brandenburg „Der Bund und das Land Brandenburg als Mitglieder des Stiftungsrates stellen ihre Zustimmung zu der Änderung in § 1 Abs. 4 unter folgenden Vorbehalt:

- die der SPSG gewährten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nicht zu einer anteiligen Mitfinanzierung des laufenden Betriebs und Unterhalts im Schloss Schönhausen führen; und - in einem künftigen Haushaltsplan dürfen höhere Betriebskosten als die vom Land Berlin zz. zugesagten 200.000 Eu ro nur durch schlossbezogene Mehreinnahmen oder erhöhte Zuwendungen des Landes Berlin ausgeglichen werden.“ Darüber hinaus erklärt das Land Brandenburg seine Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass das Land Berlin folgende Erklärung abgibt.

„Das Land Berlin sichert zu, dass es im Fall der Nichtübernahme des Schlosses die von der Stiftung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Fördermitteln übernommenen Verpflichtungen, z. B. des Betriebs eines Museumsschlosses, erfüllen wird. Das Land Berlin stellt die Stiftung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die Stiftung in Zusammenhang mit dem Unterbleiben der Grundstücksübertragung geltend machen.“ Anlage 2 Auflistung der Liegenschaften und Gebäude, die nach den Maßgaben des vorgenannten Finanzierungsabkommens in das Eigentum der SPSG überführt werden sollen:

Schloss und Park Paretz (Land Brandenburg):

Das Land Brandenburg ist Eigentümer von Schloss und Park Paretz, eingetragen im Grundbuch von Ketzin, Blatt 01860, Flur 14 (alt Flur 4), Flurstücke 127/20 mit einer Größe von 1.132 m 2 .

127/24 mit einer Größe von 37.037 m 2 .

21 mit einer Größe von 34.663 m 2 .

Das Grundstück ist mit einem Schloss-, zwei Neben- und einem Bürogebäude bebaut.

Schloss Schönhausen (Land Berlin):

88.073 m 2 Schloss und Schlosspark Schönhausen Das Grundstück ist mit einem Schloss und Wirtschaftsgebäuden bebaut.

13.09.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.09.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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