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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“

§ 2 (217727)

Die vertragschließenden Seiten stellen der Stiftung nach Maßgabe ihrer Haushalte jeweils anteilig einen jährlichen Zuschuss zum Ausgleich des Betriebs- und Investitionshaushaltes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zur Verfügung.

Die Stiftung erhält in den Haushaltsjahren 2005 bis 2008 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 30.822.200 €. Davon entfallen auf den Bund 12.894.700 €, auf Brandenburg 11.320.500 € sowie auf Berlin 6.607.000 €.

Die Stiftung erhält in den Jahren 2005 bis 2008 im Wege der Projektförderung vom Bund weitere Fördermittel in Höhe von jährlich 981.000 € nach Maßgabe des Bundeshaushaltes.

Die in Absatz 2 und 3 genannten Zuschüsse werden nach Maßgabe des § 1 entsprechend ergänzt.

Die Stiftung erhält die Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung.

Die vertragschließenden Seiten stellen der Stiftung die jährichen Zuschüsse jeweils anteilig zum 15. Januar, 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September und 15. November bereit.

13.09.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.09.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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