[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fbekanntmachung-inkrafttreten-abkommens\u002F1":3,"norm-bb-217727-§ 1":24,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fbekanntmachung-inkrafttreten-abkommens\u002F1":36},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"217727","bekanntmachung-inkrafttreten-abkommens",8,"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“","§ 1",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":14,"umfeld":16,"gliederung":23},null,{"enbez":15,"titel":13},"§ 2",[17,18,19,21],{"enbez":11,"titel":13},{"enbez":15,"titel":13},{"enbez":20,"titel":13},"§ 3",{"enbez":22,"titel":13},"§ 4",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":25,"deeplink":26,"land":5,"quelle_amtlich":27,"chunks":28,"gliederung":29,"stand":30,"zitat_kuerzel":31,"zitat_langtitel":32,"zitat_urls":33,"binnen_normen":34},"(1) Die vertragschließenden Seiten sind sich einig, dass Schloss und Park Paretz, das Schlossmuseum Oranienburg und das Schloss Schönhausen Bestandteil der Stiftungseinrichtungen im Sinne der Präambel werden. Unter der Bedingung der nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 abgeschlossenen Sanierung sollen die Liegenschaften Schloss und Park Paretz und Schloss Schönhausen in das Eigentum der Stiftung übernommen werden. Hierzu ist eine Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung einer Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin- Brandenburg vom 23.08.1994 erforderlich. Eine Auflistung der Liegenschaften und Gebäude befindet sich in der Anlage 2 zu diesem Abkommen. Der Stiftungsrat stellt durch Beschluss den Abschluss der Sanierung fest.\n(2) Berlin verpflichtet sich, außerhalb des Stiftungsetats alle notwendigen finanziellen Mittel zur Sanierung des Schlosses Schönhausen bereitzustellen, um es entsprechend den Anforderungen des Stiftungsrates als Museumsschloss vergleichbar Schloss Paretz nutzen zu können. Das betrifft auch Ausgaben, die der Stiftung im Rahmen der Betreuung des Bauvorhabens entstehen.\n(3) Brandenburg verpflichtet sich, außerhalb des Stiftungsetats alle notwendigen finanziellen Mittel zum Abschluss der Sanierung der Seitenflügel von Schloss Paretz bereitzustellen. Das betrifft auch Ausgaben, die der Stiftung im Rahmen der Betreuung des Bauvorhabens entstehen.\n(4) Berlin verpflichtet sich, der Stiftung für den Betrieb des Schlosses Schönhausen bis zur Eigentumsübertragung auf der Grundlage eines bilateralen Betreuungsvertrages jährlich zunächst 200.000 € zur Verfügung zu stellen.\nVor dem Hintergrund weiterer Nutzungsinteressen anderer und Einnahmemöglichkeiten wird bei Übertragung des Schlosses an die Stiftung der Betriebskostenzuschuss des Landes Berlin überprüft.\n(5) Brandenburg verpflichtet sich, Mittel in Höhe von 424.700 € jährlich zum Betrieb und Unterhalt der Liegenschaft des Schlossmuseums Oranienburg und für Schloss und Park Paretz in die Gesamtfinanzierung der Stiftung zusätzlich einzubringen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fbekanntmachung-inkrafttreten-abkommens\u002F1","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fverwaltungsvorschriften-217727",0,[],"2005-09-13",[],[],{"217727":8},[11,15,20,22,35],"§ 5",{"norm":37,"anker":38,"zitiert":39,"zitiert_von":40,"urteile":48,"urteile_weiter":13,"gerichte":49,"jahre":50,"zaehler":51},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"bb\u002F217727\u002F1",[],[41,45],{"gesetz":7,"enbez":15,"titel":13,"pfad":42,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":5},"\u002Fbb\u002Fbekanntmachung-inkrafttreten-abkommens\u002F2","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":46,"titel":13,"pfad":47,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":5},"§ 7","\u002Fbb\u002Fbekanntmachung-inkrafttreten-abkommens\u002F7",[],[],[],{"zitiert":28,"zitiert_unaufgeloest":28,"zitiert_von":52,"urteile":28},2]