BbgZwVbG · Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz - BbgZwVbG)

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz - BbgZwVbG)

§ 6 Einschränkung von Grundrechten (BbgZwVbG-247277)

Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Landes Brandenburg), das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) sowie das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

05.06.2019Stand

BbgZwVbG

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz - BbgZwVbG)

Umfeld

§ 2Genehmigung
§ 3Rückführung von Wohnraum
§ 4Verpflichtung zur Auskunft und zur Duldung des Betretens
§ 5Sofortvollzug
§ 6Einschränkung von Grundrechten
§ 7Ordnungswidrigkeiten
§ 8Evaluierung
§ 9Inkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.06.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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