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BbgWPV-259310Verordnung über die Zuständigkeiten und das vereinfachte Verfahren im Bereich der kommunalen Wärmeplanung (Brandenburgische Wärmeplanungsverordnung - BbgWPV)

§ 2 Vereinfachtes Verfahren (BbgWPV-259310)

3 Absätze

22.07.2024Stand

Für bestehende Gemeinden, in denen zum 1. Januar 2024 weniger als 10 000 Einwohner gemeldet sind, kann die planungsverantwortliche Stelle für die Wärmeplanung ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 22 des Wärmeplanungsgesetzes durchführen.

Im vereinfachten Verfahren kann abgesehen werden von

1.der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 7 Absatz 1 des Wärmeplanungsgesetzes,

2.der Beteiligung der Stellen nach § 7 Absatz 2 des Wärmeplanungsgesetzes, wobei diesen zumindest Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll,

3.der Darstellung von Teilgebieten mit erhöhtem Energieeinsparpotenzial nach § 18 Absatz 5 des Wärmeplanungsgesetzes,

4.der Darstellung von Eignungsstufen von Wärmeversorgungsarten nach § 19 Absatz 2 des Wärmeplanungsgesetzes,

5.den Darstellungen von Gebäudetyp und Baualtersklasse nach Abschnitt I Unterabschnitt 2 Nummer 5 und 6 der Anlage 2 (zu § 23) des Wärmeplanungsgesetzes.

In Ergänzung zur Eignungsprüfung nach § 14 des Wärmeplanungsgesetzes kann für Teilgebiete ein Wasserstoffnetz ausgeschlossen werden, wenn für das Teilgebiet ein Plan im Sinne von § 9 Absatz 2 des Wärmeplanungsgesetzes vorliegt oder sich in Erstellung befindet und die Versorgung über ein Wärmenetz wahrscheinlich erscheint.