BbgWPGebO · Verordnung über die Gebühren in Angelegenheiten der Wärmeplanung des Landes Brandenburg (Brandenburgische Wärmeplanungsgebührenordnung - BbgWPGebO)

Verordnung über die Gebühren in Angelegenheiten der Wärmeplanung des Landes Brandenburg (Brandenburgische Wärmeplanungsgebührenordnung - BbgWPGebO)

§ 1 Gebührenpflichtige Leistungen (BbgWPGebO-259464)

Für öffentliche Leistungen im Bereich der kommunalen Wärmeplanung werden Gebühren gemäß dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung erhoben. Auslagen werden nach § 9 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg erhoben.

Für Leistungen im Bereich der kommunalen Wärmeplanung, soweit dies nach dem Wärmeplanungsgesetz bestimmt und für die keine Tarifstelle nach dem Gebührenverzeichnis vorhanden ist, bemisst sich die Gebühr als Zeitgebühr.

Für die nach § 11 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Wärmeplanungsgesetzes benannten Stellen gilt diese Gebührenordnung entsprechend.

Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden Gebühren nach dieser Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.

08.08.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.08.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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