§ 29 Übergangsvorschrift (BbgWoFG-247231)

Auf Wohnraum, der nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376, 2393) geändert worden ist, oder dem Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610, 1612) geändert worden ist, gefördert worden ist, finden die bisher geltenden Vorschriften weiter Anwendung, soweit nicht in Absatz 2 Abweichendes bestimmt ist.

Abweichend von Absatz 1 richten sich

1.die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nach § 14,

2.die Freistellung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen nach § 17,

3.die Sicherung der Zweckbestimmung nach § 18,

4.die Bestimmung der Einkommensgrenzen nach § 22 und

5.die Einkommensermittlung nach den §§ 23 bis 26.

05.06.2019Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.06.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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