BbgWG · Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
§ 93 (BbgWG-212919)
§ 94 Bau und Betrieb von Talsperren
Sofern bei Anlagen zum Anstauen und Speichern von Wasser oder schlammigen Stoffen außerhalb eines Gewässers oder Talsperren die Höhe des Absperrbauwerkes von der Sohle des Gewässers unterhalb des Absperrbauwerkes oder vom tiefsten Geländepunkt im Speicher bis zur Krone mehr als fünf Meter beträgt oder das Speicherbecken bis zur Krone gefüllt mehr als 1 000 000 Kubikmeter umfasst, sind diese Anlagen mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben. Entsprechen vorhandene Anlagen nicht diesen Anforderungen, hat sie der Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist anzupassen.
Der Betreiber von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 kann von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, die Anlagen oder Teile von ihr auf Betriebssicherheit hin zu überprüfen oder auf seine Kosten durch im Einvernehmen mit der Behörde beauftragte Gutachter überprüfen zu lassen.
Die §§ 50 und 51 gelten für Anlagen zum Anstauen und Speichern von Wasser oder schlammigen Stoffen außerhalb eines Gewässers sinngemäß, auch wenn bei diesen die in Absatz 1 Satz 1 festgelegten Werte für die Höhe oder das Volumen nicht erreicht werden.
Kapitel 9 Sicherung des Hochwasserschutzes und der dazu erforderlichen Anlagen Abschnitt 1 Grundsätze, Hochwasserschutzanlagen, Hochwasserrisikomanagement § 95 Grundsätze Der Hochwasserschutz dient dem Wohl der Allgemeinheit. Er ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe.
§ 96 Errichtung und Umgestaltung von Hochwasserschutzanlagen
Hochwasserschutzanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, die dem Schutz gegen Hochwasser von oberirdischen Gewässern dienen, insbesondere Deiche einschließlich der zugehörigen wasserbaulichen Anlagen, der beidseitigen fünf Meter breiten Deichschutzstreifen und der Gräben, die der Abführung von Drängewasser zum Zwecke der Standsicherheit von Deichen oder der ordnungsgemäßen Unterhaltung und Beobachtung im Hochwasserfall dienen.
Die Errichtung oder wesentliche Umgestaltung von Hochwasserschutzanlagen hat den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen, soweit durch die oberste Wasserbehörde nicht etwas anderes bestimmt wird. Die §§ 91 und 92 gelten sinngemäß.
Soweit es zur Vorbereitung oder Durchführung der Errichtung oder Umgestaltung von Hochwasserschutzanlagen erforderlich ist, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken nach vorheriger Ankündigung auf Anordnung der Wasserbehörde zu dulden, dass der Unternehmer oder dessen Beauftragte die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen können. § 90 Absatz 2 gilt sinngemäß.
Ist eine Hochwasserschutzanlage von einem anderen als dem Unterhaltungspflichtigen beschädigt oder zerstört worden, kann die Wasserbehörde die Wiederherstellung anordnen. § 40 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 86 Absatz 2 gelten sinngemäß.
Eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung ist nicht erforderlich, soweit es sich um die Wiederherstellung einer Hochwasserschutzanlage auf der vorhandenen Trasse in einen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Zustand handelt. Dies gilt auch für Wiederherstellungsmaßnahmen, wenn sich der Trassenverlauf oder der Trassenzuschnitt unwesentlich ändert und die Flächenverfügbarkeit gesichert ist.
§ 97 Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen
Hochwasserschutzanlagen sind so zu erhalten, dass die vollständige Funktionsfähigkeit jederzeit gewährleistet wird. Auf Deichen und den beidseitigen Deichschutzstreifen ist insbesondere der Aufwuchs von Bäumen und Sträuchern und die Entstehung von Magerrasen zu unterbinden sowie eine erosionssichere und geschlossene Grasnarbe zu erhalten. Die Pflege der Grasnarbe von Deichen und der Deichschutzstreifen hat durch Schafbeweidung zu erfolgen, soweit es möglich, zweckmäßig und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Hochwasserschutzanlage erforderlich ist, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken nach vorheriger Ankündigung zu dulden, dass der Unterhaltungspflichtige oder dessen Beauftragte die Grundstücke betreten und Unterhaltungsmaßnahmen durchführen. Rasen und Bodenbestandteile können aus Grundstücken entnommen werden, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beschaffen sind oder die Gefahrenabwehr es erfordert. § 90 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Die Durchführung der Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen, die dem Schutz der Allgemeinheit dienen, obliegt den Gewässerunterhaltungsverbänden nach Vorgabe durch das Wasserwirtschaftsamt. Die notwendigen Kosten für diese Maßnahmen trägt das Land. Das Wasserwirtschaftsamt führt ein Verzeichnis dieser Anlagen. Andere Hochwasserschutzanlagen werden von demjenigen unterhalten, der sie errichtet hat oder der zum Betrieb berechtigt ist.
§ 98 Unzulässige Handlungen
Jede Nutzung von Hochwasserschutzanlagen, die deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann, ist unzulässig. Auf, in und unter Deichen einschließlich der beidseitigen, fünf Meter breiten Deichschutzstreifen sind insbesondere
1.das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern,
2.die Entfernung der Grasnarbe,
3.das Errichten und Aufstellen von Anlagen,
4.die Tierhaltung,
5.das Weiden und Treiben von Vieh, außer Schafhutung,
6.das Lagern von Stoffen und Gegenständen, das Parken von Kraftfahrzeugen,
7.das motorangetriebene Fahren, mit Ausnahme von Fahrrädern mit elektrischer Fahrhilfe, das Fahren mit Pferdefuhrwerken, das Reiten,
8.das Verlegen von Rohren, Kabeln und Leitungen,
9.das Anlegen von Abgrabungen und Eintiefungen untersagt.
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der an die Hochwasserschutzanlagen angrenzenden Grundstücke haben auf ihren Grundstücken alles zu unterlassen, was die Unterhaltung oder die Sicherheit der Hochwasserschutzanlage beeinträchtigen kann.
Die Wasserbehörde kann nach Zustimmung des gemäß § 126 Absatz 3 Nummer 3 Unterhaltungspflichtigen Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, soweit der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird.
Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für Maßnahmen, die der Unterhaltung oder Verteidigung von Hochwasserschutzanlagen dienen.
§ 99 Hochwasserrisikomanagement, Risikogebiete (zu §§ 73 bis 75 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Die Bestimmung der Risikogebiete, die Erstellung der Gefahrenkarten, Risikokarten und Risikomanagementpläne sowie die Koordinierung erfolgen nach Maßgabe der §§ 73, 74 und 75 des Wasserhaushaltsgesetzes und der nachfolgenden Vorschriften. Risikogebiete nach Satz 1 sind die Gebiete innerhalb der Anschlaglinie eines Extremereignisses, welches der überschwemmten Fläche für ein Hochwasserereignis mit einem Wiederkehrintervall von 200 Jahren ohne Berücksichtigung von Hochwasserschutzanlagen entspricht.
Die Risikomanagementpläne sind vom Wasserwirtschaftsamt, von den Wasserbehörden und den anderen Behörden bei ihren Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen zu beachten.
Das für Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Gebote des § 101 auch für Risikogebiete gelten, soweit dies in einzelnen Risikogebieten erforderlich ist.
§ 99a Kooperation und Information in den Flussgebietseinheiten (zu §§ 79 und 80 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen Einzelheiten der Koordinierung und Zusammenarbeit nach § 80 des Wasserhaushaltsgesetzes zu regeln.
Die Veröffentlichung der Bewertung, der Gefahren- und Risikokarten und der Risikomanagementpläne erfolgt durch Hinweis im Amtsblatt für Brandenburg auf die Internetseite, unter der die Bewertung, Karten und Pläne einsehbar sind. Die unteren Wasserbehörden haben jedem kostenlos Einsicht in die Pläne zu gewähren.
Abschnitt 2 Überschwemmungsgebiete § 100 Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (zu § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern (Vorländer). Gebiete an den nach Absatz 2 Satz 1 bestimmten Gewässern und Gewässerabschnitten, die bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis überschwemmt oder durchflossen werden, gelten mit öffentlicher Bekanntmachung der Verbindlichkeit der Karten nach Absatz 3 als festgesetzte Überschwemmungsgebiete.
Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewässer und Gewässerabschnitte zu bestimmen, an denen Überschwemmungsgebiete auszuweisen sind. Überschwemmungsgebiete sind abweichend von § 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes auszuweisen
1.innerhalb der Risikogebiete gemäß § 73 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 99 Absatz 1 oder
2.innerhalb der in den Gefahren- und Risikokarten nach § 74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes dargestellten Gebiete, soweit für die Erstellung dieser Karten ein Beschluss gemäß § 73 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes gefasst wurde, für die Gebiete an den nach Satz 1 bestimmten Gewässern und Gewässerabschnitten, die bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis überschwemmt oder durchflossen werden.
Karten zu den als festgesetzt geltenden Überschwemmungsgebieten nach Absatz 1 Satz 2 werden durch das für Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung im Amtsblatt für Brandenburg für verbindlich erklärt. In der Bekanntmachung werden die Behörden bezeichnet, bei denen beglaubigte Abschriften der Karten niedergelegt sind. Vor der Bekanntmachung sind Entwürfe der Karten während der Dauer eines Monats bei den örtlich zuständigen Wasserbehörden und den betroffenen Ämtern und amtsfreien Gemeinden auszulegen. Das für Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung weist durch öffentliche Bekanntmachung auf die Auslegung und darauf hin, dass bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch bei der obersten Wasserbehörde zu den Entwürfen Stellung genommen werden kann.
Für die Rechtsverordnung nach Absatz 2 und die Karten nach Absatz 3 gilt § 76 Absatz 2 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend. Über die Aufhebung von Festsetzungen von Überschwemmungsgebieten nach Absatz 1 Satz 2 informiert das für Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg.
Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete als Überschwemmungsgebiete festzusetzen.