BbgWG · Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
§ 61 (BbgWG-212919)
§ 62 Selbstüberwachung (zu § 50 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Die Wasserbehörde kann den Träger der öffentlichen Wasserversorgung oder den Betreiber von Anlagen, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen, verpflichten, die Untersuchungen nach § 50 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes auf seine Kosten entweder selbst oder durch eine zugelassene oder von der zuständigen Behörde nach § 15 Absatz 4 der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2011 (BGBl. I S. 748, 2062) geändert worden ist, bekannt gemachte Stelle durchzuführen. Die Wasserbehörde kann Anordnungen treffen, insbesondere über
1.Häufigkeit, Art, Ort und Umfang der Probenahmen,
2.Behandlung und Untersuchung der entnommenen Proben, insbesondere, welche Merkmale des entnommenen Rohwassers zu untersuchen und wie diese Merkmale zu ermitteln sind, und
3.die Vorlage der Untersuchungsergebnisse.
Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, die Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erlassen.
§ 63 Wasserversorgungsplan
Das Wasserwirtschaftsamt stellt unter Beteiligung der Gemeinden, der Träger öffentlicher Belange und betroffener Behörden einen flächendeckenden Plan auf, der Möglichkeiten zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung ausweist und der insbesondere dem Zweck dient, einen Ausgleich zwischen Wasserüberschuss- und Wassermangelgebieten herbeizuführen. Der Plan besteht aus zeichnerischen und textlichen Darstellungen. Er kann in räumlichen und sachlichen Teilabschnitten aufgestellt werden.
In dem Plan sind die Wassergewinnungsgebiete mit ihrem Wasserdargebot, die Versorgungsräume und deren Zuordnung zueinander sowie die Schutzzonen der Wasserschutzgebiete und einzelne erforderliche Maßnahmen auszuweisen.
Abschnitt 3 Abwasserbeseitigung § 64 Begriffsbestimmungen Abwasserbehandlungsanlage im Sinne dieses Abschnitts ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen und den anfallenden Klärschlamm für eine ordnungsgemäße Entsorgung aufzubereiten. Sie ist öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, wenn sie dem allgemeinen Gebrauch dient.
§ 65 Anforderungen an Abwassereinleitungen (zu § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Abwassereinleitungen in ein Gewässer dürfen nur erlaubt werden, wenn und soweit sie
1.nicht die Erreichung der Bewirtschaftungsziele gefährden oder den Anforderungen eines Maßnahmenprogramms entgegenstehen,
2.den sich aus den Anforderungen nach § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes ergebenden Grenzen entsprechen,
3.der ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht entsprechen und
4.nicht gegen verbindliche zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Beschaffenheit von Abwassereinleitungen verstoßen.
Der vom Abwasserbeseitigungspflichtigen im Abwasserbeseitigungskonzept vorgesehene Zeitpunkt zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage ist von der für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Einleitung von Abwasser zuständigen Wasserbehörde durch Nebenbestimmungen gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigen.
Entsprechen bereits zugelassene Abwassereinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, hat die Wasserbehörde durch nachträgliche Anforderungen und Maßnahmen nach § 13 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes oder die Aufhebung oder Änderung der Befugnis sicherzustellen, dass die Abwassereinleitungen innerhalb einer angemessenen Frist diesen Anforderungen entsprechen, sofern sie nicht ganz einzustellen sind. Die in Bewirtschaftungsplänen, Maßnahmenprogrammen oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen und die in Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften vorgeschriebenen Fristen sind zu beachten.
§ 66 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Die Gemeinden haben das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu notwendigen Anlagen (Abwasseranlagen) zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen, soweit nicht nach den folgenden Vorschriften andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind. Den Gemeinden obliegt auch die Pflicht zur Beseitigung des in abflusslosen Gruben anfallenden Abwassers sowie des nicht separierten Klärschlammes aus Kleinkläranlagen. Die Gemeinden haben die notwendigen Abwasseranlagen in angemessenen Zeiträumen zu errichten, zu erweitern oder den Anforderungen des § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes anzupassen.
Anstelle der Gemeinden sind zur Beseitigung von Niederschlagswasser verpflichtet:
1.die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Nutzer der Grundstücke nach § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes,
1.soweit die Satzung der Gemeinde oder des Zweckverbandes nach § 54 Absatz 4 dies vorsieht, oder
2.soweit eine erlaubnisfreie Benutzung oberirdischer Gewässer nach § 43 Absatz 1 Satz 2 oder des Grundwassers auf der Grundlage einer Verordnung nach § 46 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes erfolgt, 2. die Träger von öffentlichen Verkehrsanlagen, soweit das Niederschlagswasser außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile anfällt.
Anstelle der Gemeinden sind die Grundstückseigentümer zur Beseitigung von unverschmutztem Abwasser, welches bei der Gewinnung von Wärme in offenen Systemen zur Nutzung von Erdwärme anfällt, verpflichtet. Die Beseitigung von separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen obliegt den Betreibern.
Die Wasserbehörde kann die Gemeinde auf ihren Antrag und nach Maßgabe des Abwasserbeseitigungskonzeptes von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung für einzelne Grundstücke freistellen und die Pflicht auf den Nutzer mit dessen Zustimmung übertragen,
1.wenn eine Übernahme des Abwassers mittels einer öffentlichen Kanalisation wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes oder einer ungünstigen Siedlungsstruktur nicht angezeigt ist und das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Gewässer, nicht beeinträchtigt wird oder
2.wenn das Abwasser wegen seiner Art und Menge nicht zusammen mit dem in Haushalten anfallenden Abwasser zweckmäßig beseitigt werden kann oder
3.soweit das Abwasser im Rahmen geltender Vorschriften auf dem Grundstück genutzt werden kann.
Der Antrag kann auch vom Nutzer mit Zustimmung der Gemeinde gestellt werden.
Anstelle der Gemeinden sind zur Beseitigung des durch landwirtschaftlichen Gebrauch anfallenden Abwassers, das dazu bestimmt ist, unter Einhaltung der Vorschriften des Abfall- und Düngerechts sowie der sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht zu werden, diejenigen verpflichtet, bei denen das Abwasser anfällt.
§ 67 Abwasserbeseitigungskonzept
Die Gemeinde oder der Zweckverband legt der Wasserbehörde für das gesamte gemeindliche Gebiet eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge der nach § 66 Absatz 1 Satz 3 erforderlichen Maßnahmen vor (Abwasserbeseitigungskonzept), wie auch die Ergebnisse der nach dem Brandenburgischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Prüfungen. Die Gemeinde und der Zweckverband können ein gemeinsames Abwasserbeseitigungskonzept erstellen, soweit für dasselbe Entsorgungsgebiet Abwasserbeseitigungspflichten bestehen.
Das Abwasserbeseitigungskonzept soll Kriterien der Nachhaltigkeit und die zu erwartende demografische Entwicklung berücksichtigen. Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung bestimmt durch Verwaltungsvorschrift, welche Angaben in das Abwasserbeseitigungskonzept aufzunehmen sind und in welcher Form sie dargestellt werden.
Entspricht das Abwasserbeseitigungskonzept nicht den Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2, kann es die Wasserbehörde innerhalb von vier Monaten beanstanden. Das beanstandete Abwasserbeseitigungskonzept ist zu überarbeiten und, soweit keine andere Frist gesetzt wurde, innerhalb von sechs Monaten erneut vorzulegen. Das Abwasserbeseitigungskonzept ist jeweils im Abstand von fünf Jahren ab dem Datum der letzten beanstandungsfreien Vorlage nach Absatz 1 oder bei wesentlichen Änderungen zu aktualisieren. Die Aktualisierung kann auf die Teile des Abwasserbeseitigungskonzepts beschränkt werden, die von einer Änderung betroffen sind.
Die Wasserbehörde kann zur Durchführung einzelner nach § 66 Absatz 1 erforderlicher Maßnahmen angemessene Fristen setzen, wenn solche Maßnahmen im Abwasserbeseitigungskonzept nicht oder erst nach Ablauf unangemessen langer Zeiträume vorgesehen sind oder wenn die zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Körperschaft ohne zwingenden Grund die Durchführung von im Abwasserbeseitigungskonzept vorgesehenen Maßnahmen verzögert.