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Die Wasserbehörde kann von diesem Erfordernis absehen, soweit ihr die erforderlichen Daten vorliegen.\n(2) Bei der Benutzung von Grundwasser, das für die derzeit bestehende oder künftige öffentliche Wasserversorgung besonders geeignet ist, genießt die öffentliche Versorgung Vorrang vor anderen Benutzungen, soweit nicht überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit oder im Einklang damit auch der Nutzen einzelner etwas anderes erfordern.\n(3) Die Versiegelung des Bodens oder andere Beeinträchtigungen der Versickerung zur Grundwasserneubildung dürfen nur soweit erfolgen, wie dies unvermeidbar ist. Insbesondere sind Feuchtgebiete oder bedeutsame Grundwasseranreicherungsgebiete von baulichen Anlagen freizuhalten, soweit nicht andere überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit etwas anderes erfordern.\n(4) Soweit eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist und sonstige Belange nicht entgegenstehen, ist Niederschlagswasser zu versickern. Die Gemeinden können im Einvernehmen mit der Wasserbehörde durch Satzung vorsehen, dass Niederschlagswasser auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, unter den Voraussetzungen des Satzes 1 vom Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Nutzer der Grundstücke nach § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes versickert werden muss. Diese Verpflichtung kann auch als Festsetzung in einen Bebauungsplan aufgenommen werden; in diesem Fall richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches, die Wasserbehörde ist zu beteiligen. Niederschlagswasser von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen ist zu fassen oder unter den Voraussetzungen nach Satz 1 oberflächig zu versickern.\n(5) Wassergefährdende Stoffe für landwirtschaftliche, gärtnerische und forstwirtschaftliche Zwecke sowie zur Bodenverbesserung dürfen nur so auf den Boden auf- und in den Boden eingebracht werden, dass dabei keine Beeinträchtigung des Grundwassers zu besorgen ist. Die Menge dieser Stoffe ist so zu dosieren, dass sie von Pflanzen aufgenommen, im Boden unschädlich umgewandelt oder festgelegt werden können. Weitergehende Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.\n§ 55\nErweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung\n(zu § 46 des Wasserhaushaltsgesetzes)\n(1) Das Entnehmen, Zutagefördern oder Ableiten von Grundwasser bedarf in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie in gesetzlich oder besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft auch dann der Erlaubnis, wenn es zum Zweck der gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Grundstücke erfolgt.\n(2) Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist im Falle des § 46 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlich, wenn die entwässerte Fläche einen Hektar überschreitet.\n(3) Grundwasserbenutzungen im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 5 des Wasserhaushaltsgesetzes für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb und für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebes sind der Wasserbehörde zur Prüfung der Erlaubnispflicht nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes unverzüglich anzuzeigen, wenn die Benutzung von mehr als 5 000 Kubikmetern Grundwasser im Kalenderjahr beabsichtigt ist. Absatz 1 bleibt unberührt.\n§ 56\nErdaufschlüsse\n(zu § 49 des Wasserhaushaltsgesetzes)\nErdaufschlüsse sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen. Die beim Erdaufschluss gewonnenen Daten über Grundwasserstände und Grundwasserbeschaffenheit sind der für die Entgegennahme der Anzeige zuständigen Behörde zu übermitteln. Die Anzeigepflicht nach § 49 Absatz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes entfällt, soweit das Vorhaben behördlich zugelassen ist.\nKapitel 6\nWasserversorgung und Abwasserbehandlung\nAbschnitt 1\nGemeinsame Bestimmung\n§ 57\nKooperationspflicht\nDie kommunalen Träger der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung können aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls zur kommunalen Zusammenarbeit verpflichtet werden. Dies gilt insbesondere, wenn anders die Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung nicht durchgeführt werden kann oder eine schädliche Gewässerveränderung anders nicht zu vermeiden ist. § 43 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg findet Anwendung. Die Entscheidungen trifft die Kommunalaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde.\n§ 58\nEnteignung\nFür die Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung, der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie für Vorhaben zum Schutz vor oder zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des Natur- und Wasserhaushalts durch Wasserentzug ist die Beschränkung oder Entziehung von Grundeigentum im Wege der Enteignung nach Maßgabe des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg zulässig.\nAbschnitt 2\nÖffentliche Wasserversorgung\n§ 59\nAufgabenträgerschaft\nDie öffentliche Wasserversorgung ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fbbgwg\u002F53","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fgesetze-212919#53",0,[],"2025-07-24",[],[40,43,46,49],{"gesetz":41,"langtitel":42},"BBauG","Baugesetzbuch",{"gesetz":44,"langtitel":45},"gesetz-ueber-kommunale-gemeinschaftsarbeit-gkg-nrw-bekanntmachung-der-27142","Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW), Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":47,"langtitel":48},"GKGBbg-212931","Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg)",{"gesetz":50,"langtitel":51},"EntGBbg-211753","Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)",{"BbgWG-212919":8,"BBauG":53},"bbaug",[55],"§ 4",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":85,"urteile":91,"urteile_weiter":15,"gerichte":92,"jahre":93,"zaehler":94},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bb\u002Fbbgwg-212919\u002F53",[60,65,69,71,73,75,77,79,81,83],{"gesetz":47,"enbez":61,"titel":15,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 43","\u002Fbb\u002Fgkgbbg\u002F43","langtitel",true,{"gesetz":15,"enbez":66,"titel":15,"pfad":15,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 46","ohne-gesetz",false,{"gesetz":15,"enbez":70,"titel":15,"pfad":15,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 49",{"gesetz":15,"enbez":72,"titel":15,"pfad":15,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 54",{"gesetz":15,"enbez":74,"titel":15,"pfad":15,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 55",{"gesetz":15,"enbez":76,"titel":15,"pfad":15,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 56",{"gesetz":15,"enbez":78,"titel":15,"pfad":15,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 57",{"gesetz":15,"enbez":80,"titel":15,"pfad":15,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 58",{"gesetz":15,"enbez":82,"titel":15,"pfad":15,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 59",{"gesetz":15,"enbez":84,"titel":15,"pfad":15,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 9",[86,89],{"gesetz":7,"enbez":87,"titel":15,"pfad":88,"muster":67,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 7","\u002Fbb\u002Fbbgwg\u002F7",{"gesetz":7,"enbez":15,"titel":10,"pfad":90,"muster":67,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fbb\u002Fbbgwg",[],[],[],{"zitiert":95,"zitiert_unaufgeloest":96,"zitiert_von":97,"urteile":35},10,9,2]