BbgWG · Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
§ 144 (BbgWG-212919)
Kapitel 14 Bußgeldbestimmungen § 145 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.entgegen § 8 zur Kennzeichnung der Uferlinie angebrachte Zeichen entfernt, abändert oder beschädigt;
2.entgegen § 50 eine die Beschaffenheit von Staumarken oder Festpunkten beeinflussende Handlung ohne Genehmigung vornimmt;
3.ohne die erforderliche Anzeige, Zulassung oder unter Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage
1.Anlagen in oder an Gewässern einschließlich der Häfen, Lade- oder Umschlagstellen entgegen § 87 errichtet oder wesentlich verändert;
2.(weggefallen)
3.entgegen § 43 Absatz 3 Gewässer mit Motorbooten befährt, entgegen § 46 die Schifffahrt ausübt oder entgegen § 48 Fähren oder Häfen betreibt oder einrichtet;
4.entgegen § 71 Abwasseranlagen errichtet oder betreibt;
5.entgegen § 73 Abwassereinleitungen, entgegen § 74 Indirekteinleitungen oder entgegen § 75 Abwasseranlagen nicht überwacht;
6.entgegen § 37 Anlagen dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt;
7.entgegen den §§ 73 bis 75 den Überwachungs- und Dokumentationspflichten nicht nachkommt;
1.
1.der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 19. Oktober 1995 (GVBl. II S. 634), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2009 (GVBl. II Nr.46) geändert worden ist;
2.einer Rechtsverordnung über die Schifffahrt gemäß § 46 Absatz 2 zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist;
1.einer Rechtsverordnung
1.nach § 101 Satz 3;
2.nach § 2 Absatz 1;
3.(weggefallen)
4.über die Indirekteinleitung gemäß § 72 Absatz 1
5.zum Verhalten in Gewässerrandstreifen gemäß § 77a Absatz 1 zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist;
1.einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 52 nicht nachkommt;
2.Anzeigepflichten nach § 21 Absatz 2 und 3, nach § 49 Absatz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, nach § 55 Absatz 3, nach § 30 oder nach § 62 nicht unverzüglich nachkommt;
3.entgegen § 51 Wasser über die zugelassene Höhe aufstaut oder angestautes Wasser ablässt;
4.entgegen § 55 Absatz 1 eine Benutzung ohne behördliche Erlaubnis ausübt;
5.entgegen § 66 seiner Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt;
6.entgegen § 70 seiner Unterrichtungspflicht oder entgegen § 72 Absatz 3 seiner Mitteilungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
7.als Indirekteinleiter eine ihm gemäß § 72 Absatz 2 aufgegebene Bedingung, Auflage oder Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt;
8.Untersuchungspflichten in Bezug auf das Abwasser verletzt, indem er
1.entgegen § 73 Absatz 1 das Abwasser nicht untersucht oder nicht untersuchen lässt oder entgegen § 73 Absatz 2 die Untersuchungsergebnisse nicht aufbewahrt;
2.entgegen § 75 seiner Verpflichtung zur Selbstüberwachung nicht nachkommt oder entgegen § 75 die Aufzeichnungen über die Selbstüberwachung nicht aufbewahrt;
3.entgegen § 74 die Nachweise, Aufzeichnungen und Untersuchungsergebnisse der Abwasserüberwachung der Wasserbehörde und dem Betreiber der öffentlichen Abwasseranlage nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht vorlegt;
1.(weggefallen)
2.eine gemäß § 98 Absatz 1 untersagte Handlung vornimmt.
Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
§ 146 Zuständigkeit Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz, diesem Gesetz oder den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen richtet sich nach § 126 Absatz 1. Bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, ist die Bergbehörde zuständig. In den Fällen des § 145 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c sowie § 145 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b kann das für Verkehr zuständige Mitglied der Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
Kapitel 15 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 147 Alte Rechte und Befugnisse (zu § 20 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Am 16. Juni 1994 bestehende alte Rechte und alte Befugnisse bleiben aufrechterhalten. Eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung ist nicht erforderlich für Benutzungen und die Errichtung von Anlagen, die nach dem Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) zugelassen oder deren Zulassungen durch das vorgenannte Gesetz aufrechterhalten worden sind und zu deren Ausübung am 1. Juli 1990 rechtmäßige Anlagen vorhanden waren.
Inhalt und Umfang der alten Rechte und alten Befugnisse bestimmen sich, soweit sie auf besonderem Titel beruhen, nach diesem, im Übrigen nach den bisherigen Gesetzen.
Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden, auf besonderem Titel beruhenden Rechte, ein Gewässer in anderer Weise als im Sinne des § 9 des Wasserhaushaltsgesetzes oder eine Anlage im Sinne des § 62 des Wasserhaushaltsgesetzes zu benutzen oder zu betreiben, können durch die Wasserbehörde nach Inhalt und Umfang neu festgesetzt sowie zurückgenommen oder widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Benutzung eine erhebliche Beeinträchtigung für das Wohl der Allgemeinheit zu erwarten ist.
20Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt entsprechend, soweit der Widerruf ohne Entschädigung schon nach dem vor dem 1. Juli 1990 geltenden Recht zulässig war.