BbgWG · Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
§ 128 (BbgWG-212919)
§ 129 Sicherheitsleistung
Bei der Erteilung einer Zulassung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz kann die für die Zulassung zuständige Wasserbehörde die Leistung einer Sicherheit oder den Nachweis einer Haftpflichtversicherung verlangen, soweit sie erforderlich sind, um die Erfüllung von Bedingungen, Auflagen und sonstigen Verpflichtungen zu sichern oder finanzielle Risiken abzudecken, die bei Unfällen oder Betriebsstörungen entstehen können. Das Land ist von der Sicherheitsleistung frei; dies gilt auch für sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird. Art und Höhe der Sicherheit sowie derjenige, in dessen Interesse die Sicherheitsleistung erfolgt, sind zu bestimmen. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.
Ist der Grund für die Sicherheitsleistung weggefallen, so ist dem nach Absatz 1 Satz 3 Bestimmten eine Frist zu setzen, binnen derer er die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen seiner Ansprüche nachzuweisen hat. Nach Ablauf der Frist ist die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen ist.
§ 129a Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung
Die nachfolgenden Vorhaben bedürfen der vorherigen Planfeststellung, sofern nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Brandenburgischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist:
1.(weggefallen)
2.Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauernden Speicherung von Wasser,
3.Umleitung von Wasser von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, ausgenommen zum Transport von Trinkwasser in Rohrleitungen,
4.Flusskanalisierung und Stromkorrekturarbeiten,
5.Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt,
6.Bau eines mit einem Binnenhafen für die Seeschifffahrt verbundenen Landungssteges zum Laden und Löschen von Schiffen (ausgenommen Fährschiffen),
7.Bau eines sonstigen Hafens, einschließlich Fischerei- oder Yachthafens, oder einer infrastrukturellen Hafenanlage,
8.Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst,
9.Baggerung in Flüssen oder Seen zur Gewinnung von Mineralien,
10.Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer sowie sonstige wasserwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen (Gewässerausbau),
11.(weggefallen)
12.Errichtung, Betrieb oder Änderung einer Wasserleitung, die das Gebiet einer Gemeinde überschreitet (Wasserfernleitung),
13.Errichtung, Betrieb und Änderung eines künstlichen Wasserspeichers.
Die nachfolgenden Vorhaben bedürfen der Erlaubnis oder Bewilligung, sofern nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Brandenburgischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist:
1.Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung,
2.wasserwirtschaftliches Projekt in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung oder Bodenentwässerung,
3.intensive Fischzucht mit Einbringen oder Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer,
4.Tiefbohrung zum Zwecke der Wasserversorgung,
5.Bau einer Wasserkraftanlage, soweit diese nicht gemäß Absatz 1 der Planfeststellung bedarf.
§ 130 Besondere Verfahrensvorschriften
Im förmlichen Verwaltungsverfahren nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit den §§ 63 bis 70 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergehen die Entscheidungen über
1.die Erteilung einer Bewilligung und einer gehobenen Erlaubnis und
2.den Ausgleich von Rechten und Befugnissen gemäß § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander.
Der Antrag für das beabsichtigte Vorhaben ist in den Gemeinden oder Ämtern auszulegen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Die Auslegung ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. § 73 Absatz 3 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
Ist die Erweiterung eines Vorhabens beabsichtigt, über das schon entschieden ist, gilt Absatz 2 nur für die beabsichtigte Erweiterung. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Erweiterung handelt.
Für Vorhaben, die nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes planfeststellungspflichtig sind und die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, ist die Enteignung nach Maßgabe des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg zulässig. Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zu Grunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.