BbgVEPPG · Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungs-EPP-Gesetz - BbgVEPPG)

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungs-EPP-Gesetz - BbgVEPPG)

§ 5 Rückzahlung (BbgVEPPG-254917)

14.10.2022Stand

Wurde die Energiepreispauschale nach diesem Gesetz ohne rechtlichen Grund gewährt, ist sie in voller Höhe zurückzuzahlen. § 7 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

14.10.2022Stand

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Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.10.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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