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BbgStTbV-DV · Verordnung zur Durchführung der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung im Land Brandenburg (Brandenburgische StTbV-Durchführungsverordnung - BbgStTbV-DV)

§ 8 Verordnungsermächtigung (BbgStTbV-DV-262861)

Die Landesregierung überträgt im Übrigen ihre Befugnisse zur Regelung durch Rechtsverordnung gemäß § 5 Absatz 4 und § 10 Absatz 3 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung auf das für den Verkehr zuständige Mitglied der Landesregierung.

03.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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