BbgStSichG · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG)

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG)

§ 5 Zuführungen zum Sondervermögen (BbgStSichG-250954)

2 Absätze

18.12.2020Stand

Das Sondervermögen wird im Haushaltsjahr 2021 durch Zuführung von Mitteln aus dem Landeshaushalt gebildet.

Die Höhe der Zuführung entspricht dem Teil der gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021) vom 18. Dezember 2020 (GVBl. I Nr. 35) aufgenommenen Kredite, der nicht zur Deckung von coronabedingten Ausgaben oder zur Kompensation von nicht konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen im Haushaltsjahr 2021 benötigt wird.

18.12.2020Stand

BbgStSichG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG)

Umfeld

§ 1Errichtung
§ 2Zweck des Sondervermögens
§ 3Stellung im Rechtsverkehr
§ 4Verwaltung
§ 5Zuführungen zum Sondervermögen
§ 6Verwendung des Sondervermögens und Wirtschaftsplan
§ 7Berichterstattung
§ 8Jahresrechnung
§ 9Befristung

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.12.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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