BbgStrPlanSiG · Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der COVID-19-Pandemie (Brandenburgisches Straßenplanungssicherstellungsgesetz - BbgStrPlanSiG)

Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der COVID-19-Pandemie (Brandenburgisches Straßenplanungssicherstellungsgesetz - BbgStrPlanSiG)

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BbgStrPlanSiG-251495)

2 Absätze

04.03.2021Stand

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die §§ 1 bis 5 dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz mit Ablauf des 30. September 2027 außer Kraft.

Potsdam, den 4. März 2021 Die Präsidentin des Landtages Brandenburg Dr. Ulrike Liedtke

04.03.2021Stand

BbgStrPlanSiG

Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der COVID-19-Pandemie (Brandenburgisches Straßenplanungssicherstellungsgesetz - BbgStrPlanSiG)

Umfeld

§ 3 Auslegung von Unterlagen oder BeschlüssenAuslegung von Unterlagen oder Beschlüssen
§ 4 Erklärungen zur NiederschriftErklärungen zur Niederschrift
§ 5 ErörterungstermineErörterungstermine
§ 6Übergangsregelung
§ 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.03.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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