[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fbbgstrg":3,"norm-bb-BbgStrG-212995-§ 25":15,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fbbgstrg":14,"gesetz-urteile-BbgStrG-212995":14},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"normen":11},"gesetz","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BbgStrG-212995","bbgstrg",2,"Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)",[12],{"enbez":13,"titel":14,"gliederung":14},"§ 25",null,{"gesetz":7,"norm":13,"titel":14,"volltext":16,"deeplink":17,"land":5,"quelle_amtlich":18,"chunks":19,"gliederung":20,"stand":21,"zitat_kuerzel":22,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":76,"binnen_normen":84},"§ 26\nSchutzmaßnahmen\n(1) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken an öffentlichen Straßen haben die zum Schutz der Straße und des Straßenverkehrs vor nachteiligen Einwirkungen der Natur, wie Schneeverwehungen, Überschwemmungen und Wildwechsel, notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen zu dulden. Das gilt auch für Maßnahmen Dritter zum Schutz von wildlebenden Tieren vor dem Straßenverkehr. Die Straßenbaubehörde hat dem Betroffenen die Durchführung der Maßnahmen mindestens zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist. Der Betroffene ist berechtigt, die Maßnahmen im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde selbst durchzuführen. Der Träger der Straßenbaulast hat dem Betroffenen Aufwendungen und Schäden in Geld zu ersetzen, soweit diese nicht Folge von Veränderungen auf anliegenden Grundstücken sind, die der Betroffene zu vertreten hat.\n(2) Anpflanzungen, Zäune, Stapel, Haufen oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen dürfen nicht angelegt oder unterhalten werden, wenn sie die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen. Werden sie entgegen Satz 1 angelegt oder unterhalten, so sind sie auf schriftliches oder durch elektronischen Schriftformersatz mitgeteiltes Verlangen der Straßenbaubehörde von dem nach Absatz 1 Verpflichteten binnen angemessener Frist zu beseitigen. Nach Ablauf der Frist kann die Straßenbaubehörde die Anpflanzungen oder Einrichtungen auf Kosten des Verpflichteten beseitigen oder beseitigen lassen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Straßenbaubehörde ohne weiteres die Anpflanzungen oder Einrichtungen beseitigen oder beseitigen lassen.\n(3) Bei Beseitigung von Anpflanzungen und Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 5 insoweit, als die Anpflanzungen und Einrichtungen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits vorhanden waren und dem geltenden Recht entsprachen oder die Voraussetzungen für ihre Beseitigung erst später infolge des Neubaues oder Umbaues einer Straße eingetreten sind. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, gilt § 42 Abs. 4 und 5. Hat der Entschädigungsberechtigte die Entstehung eines Vermögensnachteiles mitverursacht, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.\n§ 27\nStraßenbegleitgrün\n(1) Maßnahmen, welche das Straßenbegleitgrün der Straße und der Nebenanlagen betreffen, bleiben dem Träger der Straßenbaulast vorbehalten. Soweit im Zuge von Ortsdurchfahrten nicht die Gemeinde Träger der Straßenbaulast der Fahrbahn ist, sollen die Maßnahmen im Benehmen mit der Gemeinde erfolgen. Dem Natur- und Landschaftsschutz ist Rechnung zu tragen. Im Übrigen gilt § 10 Abs. 2 und 3. Dies gilt auch für Bundesfernstraßen. § 17 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes bleibt unberührt.\n(2) Die Eigentümer und die Besitzer von Grundstücken an öffentlichen Straßen haben die unvermeidbaren Einwirkungen von Pflanzungen aus dem Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen und die Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Ergänzung zu dulden. Eingriffe von ihrer Seite bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde.\n(3) In Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen kann die Befugnis nach Absatz 1 der Gemeinde übertragen werden, auch wenn sie nicht Träger der Straßenbaulast ist.\nAbschnitt 4\nKreuzungen und Umleitungen\n§ 28\nKreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen\n(1) Kreuzungen im Sinne dieses Gesetzes sind höhengleiche und höhenungleiche Überschneidungen öffentlicher Straßen. Einmündungen öffentlicher Straßen stehen den Kreuzungen gleich. Münden mehrere Straßen an einer Stelle in eine andere Straße ein, so gelten diese Einmündungen als Kreuzungen aller beteiligten Straßen.\n(2) Wird über den Bau neuer sowie über die Änderung bestehender Kreuzungen durch Planfeststellung oder Plangenehmigung entschieden, so ist dabei zugleich die Aufteilung der Kosten zu regeln, soweit die beteiligten Baulastträger darüber keine Vereinbarung getroffen haben.\n(3) Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.\n(4) Über die Anbindung öffentlicher Straßen an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sowie Radschnellverbindungen des Landes entscheidet die für die Straße höherer Verkehrsbedeutung zuständige Straßenbaubehörde unter Berücksichtigung der Infrastrukturerfordernisse. Der Träger der Straßenbaulast der untergeordneten Straße hat die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs zu berücksichtigen.\n§ 29\nKostentragung beim Bau und der Änderung von Kreuzungen öffentlicher Straßen\n(1) Beim Bau einer neuen Kreuzung hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzugekommenen Straße die kreuzungsbedingten Kosten zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die vorhandene Straße gleichzeitig ausgebaut wird. Zu den Kosten gehören auch Kosten der Änderungen, die durch die neue Kreuzung an den anderen öffentlichen Straßen unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind. Die Änderung einer bestehenden Kreuzung ist als neue Kreuzung zu behandeln, wenn eine öffentliche Straße, die nach der Beschaffenheit ihrer Fahrbahn nicht geeignet und nicht dazu bestimmt war, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu einer diesem Verkehr dienenden Straße ausgebaut wird.\n(2) Werden mehrere Straßen gleichzeitig neu angelegt oder an bestehenden Kreuzungen Anschlussstellen neu geschaffen, so haben die Träger der Straßenbaulast die kreuzungsbedingten Kosten im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu tragen.\n(3) Wird eine höhenungleiche Kreuzung geändert, so fallen die dadurch entstehenden Kosten\n1. demjenigen Träger der Straßenbaulast zur Last, der die Änderung verlangt, bzw.\n2. den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last, die die Änderung verlangen, und zwar im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nach der Änderung.\n(4) Wird eine höhengleiche Kreuzung wegen des Ausbaues einer oder mehrerer Straßen geändert, so gilt für die dadurch entstehenden Kosten der Änderung Absatz 3 entsprechend. Muss eine höhengleiche Kreuzung ohne gleichzeitigen Ausbau einer Straße zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs geändert werden, so hat der Träger der Straßenbaulast der Straße höherer Verkehrsbedeutung die Kosten der Änderung zu tragen.\n(5) Bei der Bemessung der Fahrbahnbreiten sind die Rad- und Gehwege, die Trennstreifen und befestigten Seitenstreifen einzubeziehen.\n§ 30\nUnterhaltung der Straßenkreuzungen\n(1) Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast der Straße höherer Verkehrsbedeutung die Kreuzungsanlagen zu unterhalten.\n(2) Bei höhenungleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast der Straße mit höherer Verkehrsbedeutung das Kreuzungsbauwerk, die übrigen Teile der Kreuzungsanlage der Träger der Straßenbaulast der Straße, zu der sie gehören, zu unterhalten.\n(3) Abweichende Regelungen werden zu dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung durchgeführt wird.\n(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit etwas anderes vereinbart wird.\n§ 31\nKostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern\n(1) Werden Straßen neu angelegt oder ausgebaut und müssen dazu Kreuzungen mit Gewässern (Brücken oder Unterführungen) hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert werden, so hat der Träger der Straßenbaulast die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Die Kreuzungsanlagen sind so auszuführen, dass unter Berücksichtigung der übersehbaren Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Wasserabfluss nicht nachteilig beeinflusst wird. Verlangt der Unterhaltungspflichtige des Gewässers weitergehende Änderungen, so hat er die Mehrkosten dafür zu tragen.\n(2) Werden Gewässer ausgebaut (§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes) und werden dazu Kreuzungen mit Straßen hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert, so hat der Träger des Ausbauvorhabens die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Wird eine neue Kreuzung erforderlich, weil ein Gewässer hergestellt wird, so ist die übersehbare Verkehrsentwicklung auf der Straße zu berücksichtigen. Wird die Herstellung oder Änderung einer Kreuzung erforderlich, weil das Gewässer wesentlich umgestaltet wird, so sind die gegenwärtigen Verkehrsbedürfnisse zu berücksichtigen. Verlangt der Träger der Straßenbaulast weitergehende Änderungen, so hat er die Mehrkosten hierfür zu tragen.\n(3) Wird eine Straße neu angelegt und wird gleichzeitig ein Gewässer hergestellt oder aus anderen als straßenbaulichen Gründen wesentlich umgestaltet, so dass eine neue Kreuzung entsteht, so haben der Träger der Straßenbaulast und der Träger des Gewässerausbaues die Kosten der Kreuzung je zur Hälfte zu tragen. Gleichzeitigkeit im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn baureife Pläne vorhanden sind, die eine gleichzeitige Baudurchführung ermöglichen.\n(4) Werden eine Straße und ein Gewässer gleichzeitig ausgebaut und wird infolgedessen eine bestehende Kreuzungsanlage geändert oder durch einen Neubau ersetzt, so haben der Träger des Gewässerausbaues und der Träger der Straßenbaulast die dadurch entstehenden Kosten für die Kreuzungsanlagen in dem Verhältnis zu tragen, in dem die Kosten bei getrennter Durchführung der Maßnahme zueinander stehen würden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.\n(5) Kommt über die Kreuzungsmaßnahme oder ihre Kosten eine Einigung nicht zustande, so ist darüber durch Planfeststellung zu entscheiden.\n(6) § 41 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901, 3904) geändert worden ist, bleibt unberührt.\n§ 32\nUnterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern\n(1) Der Träger der Straßenbaulast hat die Kreuzungsanlagen von Straßen und Gewässern auf seine Kosten zu unterhalten, soweit nichts anderes vereinbart oder durch Planfeststellung bestimmt wird. Die Unterhaltungspflicht des Trägers der Straßenbaulast erstreckt sich nicht auf Leitwerke, Leitpfähle, Dalben, Absetzpfähle oder ähnliche Einrichtungen zur Sicherung der Durchfahrten unter Brücken im Zuge von Straßen für die Schifffahrt sowie auf Schifffahrtszeichen. Soweit diese Einrichtungen auf Kosten des Trägers der Straßenbaulast herzustellen waren, hat dieser dem Unterhaltungspflichtigen die Unterhaltungskosten und die Kosten des Betriebes dieser Einrichtungen zu ersetzen oder abzulösen.\n(2) Wird im Falle des § 31 Abs. 2 eine neue Kreuzung hergestellt, hat der Träger des Ausbauvorhabens die Mehrkosten für die Unterhaltung und den Betrieb der Kreuzungsanlage zu erstatten oder abzulösen. Ersparte Unterhaltungskosten für den Fortfall vorhandener Kreuzungsanlagen sind anzurechnen.\n§ 33\nErmächtigung zu Rechtsverordnungen\nDas für den Straßenbau zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, durch die\n1. der Umfang der Kosten nach den §§ 29, 30, 31 und 32 näher bestimmt wird;\n2. näher bestimmt wird, welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 30 Abs. 1 und 2 zu der einen oder anderen Straße gehören.\nIm Falle der §§ 31 und 32 ist die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung zu erlassen.\n§ 34\nUmleitungen\n(1) Bei vorübergehender Beschränkung des Gemeingebrauchs auf einer Straße sind die Träger der Straßenbaulast anderer öffentlicher Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen verpflichtet, die Umleitungen des Verkehrs auf ihren Straßen zu dulden.\n(2) Vor Anordnung einer Beschränkung sind der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke, die Straßenverkehrsbehörden und die Gemeinden, deren Gebiet die Straße berührt, zu unterrichten.\n(3) Die Straßenbaubehörde hat im Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke festzustellen, welche straßenbaulichen und sonstigen Maßnahmen notwendig sind, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher zu machen. Die hierfür notwendigen Mehraufwendungen sind dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke vom Veranlasser zu erstatten. Dies gilt auch für Aufwendungen, die dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zur Beseitigung nachweislich durch die Umleitung verursachter Schäden entstehen.\n(4) Muss die Umleitung ganz oder zum Teil über private Wege geleitet werden, die dem öffentlichen Verkehr dienen, so ist der Eigentümer zur Duldung der Umleitung auf schriftliche oder elektronische Anforderung durch die Straßenbaubehörde verpflichtet. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Der Träger der Straßenbaulast ist verpflichtet, auf Antrag des Eigentümers den privaten Weg für die Aufnahme des Umleitungsverkehrs herzurichten bzw. nach Aufhebung den früheren Zustand des Weges wiederherzustellen.\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn neue Landes- oder Kreisstraßen vorübergehend über andere dem öffentlichen Verkehr dienende Straßen und Wege an das Straßennetz angeschlossen werden müssen.\nAbschnitt 5\nPlanung, Planfeststellung und Enteignung\n§ 35\nPlanung und Linienbestimmung\n(1) Die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes hat Vorrang vor dem Neubau. Der Neu- und Ausbau zur Kapazitätserhöhung darf nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden, sofern es den in § 1 des Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg formulierten Zielen nicht entgegensteht.\n(2) Bei Planungen, welche den Bau oder die wesentliche Änderung bestehender Landesstraßen und Kreisstraßen betreffen, sind unbeschadet sonstiger Erfordernisse nach anderen gesetzlichen Vorschriften die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen sowie deren Ziele zu beachten. Darüber hinaus sind insbesondere folgende Grundsätze und allgemeine Ziele zu berücksichtigen:\n1. die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei sinnvoller Zuordnung der Verkehrsaufgaben auf die dafür geeigneten Träger, wobei dem öffentlichen Verkehr der Vorrang gebührt;\n2. die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange der im Straßenverkehr besonders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und Fußverkehrs;\n3. die Verbesserung des Umweltschutzes, insbesondere des Schutzes vor Lärm, Abgasen, Treibhausgasemissionen und übermäßigem Ressourcenverbrauch, insbesondere Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, sowie des Schutzes der Gewässer einschließlich des Grundwassers, des Bodens, der Natur, der Landschaft und der Denkmäler;\n4. die Verbesserung der Wohnqualität in Ortsdurchfahrten durch den landschaftsverträglichen Bau von Ortsumgehungen und durch stadtverträglichen Umbau vorhandener Ortsdurchfahrten;\n5. die verkehrspolitischen Grundsätze der Landesregierung.\nBei der Planung sind gemäß dem jeweiligen Stand die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen.\n(3) Das für den Straßenbau zuständige Mitglied der Landesregierung bestimmt im Benehmen mit dem für die Raumordnung zuständigen Mitglied der Landesregierung die Planung und Linienführung für den Neubau von Landesstraßen (Linienbestimmung). Soweit eine Linienführung nach der raumordnerischen Beurteilung den Erfordernissen der Raumordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes widerspricht, ist das Einvernehmen mit dem für die Raumordnung zuständigen Mitglied der Landesregierung herbeizuführen.\n(4) Zur Beteiligung der Bürger an der Planung zur Linienbestimmung soll jedem, dessen Belange von der Planung berührt sein können, sowie den nach § 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. I Nr. 71 S. 3) geändert worden ist, vom Land anerkannten Verbänden Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Hierzu sind die Planungsentwürfe in den berührten Gemeinden nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung einen Monat öffentlich auszulegen. Soweit verschiedene Lösungen bei der Planung zur Linienbestimmung in Betracht kommen, sollen diese aufgezeigt werden. Äußerungen können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist erfolgen. Danach soll die Gemeinde unter Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast Gelegenheit zur Erläuterung und Erörterung der Planung geben. Bei Abgabe ihrer eigenen Stellungnahme unterrichtet die Gemeinde den Träger der Straßenbaulast über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen; sie soll dabei auch auf die Bedenken und Anregungen eingehen. Der Träger der Straßenbaulast hat das Ergebnis der Bürgerbeteiligung in die Abwägung der Belange einzubeziehen. Von der Beteiligung an der Planung kann abgesehen werden, wenn ein vorbereitender Bauleitplan oder ein genehmigter Braunkohleplan die Planung bereits enthält oder eine entsprechende Beteiligung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens durchgeführt worden ist.\n(5) Die bestimmte Planung und Linienführung ist in den Flächennutzungsplan zu übernehmen. Soweit sie regionale oder überregionale Bedeutung hat, ist die Planung im Landesentwicklungsplan oder Regionalplan kenntlich zu machen. Die rechtsverbindliche Entscheidung über die Planung erfolgt durch die Planfeststellung oder Plangenehmigung.\n(6) Bei örtlichen und überörtlichen Planungen, welche die Änderung bestehender oder den Bau neuer Landes- und Kreisstraßen zur Folge haben können, hat die planende Behörde das Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Straßenbaulastträger unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften rechtzeitig herzustellen.\n(7) Sind für Abschnitte oder Bestandteile von Straßen mehrere Träger der Straßenbaulast zuständig, sollen diese die Planung von Maßnahmen im gegenseitigen Benehmen durchführen.\n§ 36\nPlanungsgebiet\n(1) Um die Planung der Landes- und Kreisstraßen zu sichern, kann bei Landesstraßen das für den Straßenbau zuständige Mitglied der Landesregierung auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast durch Rechtsverordnung und bei Kreisstraßen der Träger der Straßenbaulast durch Satzung für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen. Die Gemeinden und Landkreise, deren Bereich durch die festzulegenden Planungsgebiete betroffen wird, sind vorher zu hören. Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung oder Satzung auf höchstens vier Jahre verlängert werden. Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder mit Bekanntgabe der Plangenehmigung außer Kraft. Die Dauer der Wirksamkeit eines Planungsgebietes ist auf die Vierjahresfrist der Veränderungssperre des § 40 Abs. 2 anzurechnen.\n(2) Ab Inkrafttreten der Rechtsverordnung oder Satzung über das Planungsgebiet dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.\n(3) Die Festlegung des Planungsgebietes ist in den Gemeinden, deren Gebiet betroffen wird, ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist unter Angabe von Ort und Zeit darauf hinzuweisen, dass während der Geltungsdauer der Festlegung bei den Gemeinden Karten des Planungsgebietes zur Einsicht bereitliegen.\n(4) Die Straßenbaubehörde kann Ausnahmen von der Veränderungssperre nach Absatz 2 zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.\n§ 37\nVorarbeiten\n(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte zu dulden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten. Das Betreten eingefriedeter Grundstücke soll mit dem Besitzer abgestimmt werden.\n(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekannt zu geben.\n(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die Enteignungsbehörde auf Antrag der Straßenbaubehörde oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.\n§ 38\nPlanfeststellung, Plangenehmigung\n(1) Landesstraßen dürfen nur gebaut oder wesentlich geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Für den Bau oder die wesentliche Änderung von anderen Straßen kann, wenn sie in der Baulast eines Kreises oder einer Gemeinde stehen, auf Antrag und auf Kosten des Trägers der Straßenbaulast ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Soweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Absatz 5 gilt entsprechend.\n(2) Für den Bau oder die wesentliche Änderung einer Straße kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich oder durch elektronischen Schriftformersatz einverstanden erklärt haben und mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist. Die Plangenehmigung erteilt die für Planfeststellungen zuständige Behörde. Sie ist ein Verwaltungsakt und hat die Rechtswirkungen einer Planfeststellung einschließlich enteignungsrechtlicher Vorwirkung. Den nach § 63 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes anerkannten Verbänden ist Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben.\n(3) Im Rahmen der Planfeststellung unterliegen alle Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Solche Vorhaben sind\n1. dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Schnellstraßen, auf denen insbesondere Halten und Parken verboten ist,\n2. der Bau einer neuen vier- oder mehrstreifigen Straße oder die Verlegung und\u002Foder der Ausbau einer bestehenden ein- oder zweistreifigen Straße zu einer vier- oder mehrstreifigen Straße, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte und\u002Foder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist,\n3. der Neu- oder Ausbau von Straßen mit Ausnahme der Rad- und Gehwege, wenn die Maßnahme\n  1. als Hauptverkehrsweg (mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von über 10 000 Kfz \u002F24h) innerhalb eines angemessenen Sicherheitsabstandes Ursache eines Störfalls sein kann, sich hierdurch die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Störfalls vergrößern kann oder die Folgen eines solchen Störfalls verschlimmert werden können,\n  2. einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebietes, das durch die Richtlinien 79\u002F409\u002F EWG oder 92\u002F43\u002FEWG unter Schutz steht, oder eines Nationalparks oder eines Naturschutzgebietes führen kann oder in der Schutzzone I oder II eines Wasserschutzgebietes liegt,\n  3. auf einer Länge von insgesamt mehr als 1 km in Biotopen gemäß § 32 Abs. 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes oder geschützten Landschaftsbestandteilen liegt,\n  4. auf einer Länge von mehr als 3 km in Wasserschutzgebieten der Schutzzone III liegt,\n  5. auf einer Länge von mehr als 4 km in Biosphärenreservaten in Landschaftsschutzgebieten, in Denkmalbereichen oder in Gebieten liegt, die historisch, kulturell oder archäologisch von Bedeutung sind,\n  6. auf einer Länge von mehr als 2,5 km in Gebieten oder Ballungsräumen liegt, für die nach § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Luftreinhalteplan oder ein Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen erforderlich ist,\n  7. auf einer Länge von mehr als 1,5 km in geschlossenen Ortslagen mit überwiegender Wohnbebauung liegt und auf der Grundlage einer aktuellen Verkehrsprognose eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von mindestens 8 000 Kfz\u002F24 h in einem Prognosezeitraum von zehn Jahren zu erwarten ist oder\n  8. auf einer Länge von mehr als 5 km in Naturparks oder in Waldgebieten im Sinne des § 2 Abs. 1 des Landeswaldgesetzes liegt.\nSofern durch ein Vorhaben der Buchstaben c bis h zwar keine der dort genannten Schwellenwerte erfüllt, aber mindestens zwei dieser Schwellenwerte zu mehr als 75 Prozent erreicht werden, ist ebenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Kumulation bei Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig oder nachträglich, auch von unterschiedlichen Vorhabenträgern errichtet oder geändert werden, finden entsprechende Anwendung.\n(3a) Bei der Prüfung nach Absatz 3 Satz 1, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist neben den Fällen nach Absatz 3 Satz 2 zu berücksichtigen, ob bei den in der Planfeststellung konzentrierten Entscheidungen im Sinne des § 75 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine Pflicht zur Vorprüfung oder eine UVP-Pflicht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Ist dies der Fall, ist für das Vorhaben gemäß § 75 Absatz 1 Halbsatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ebenfalls eine Vorprüfung oder eine UVP durchzuführen.\n(4) Die Planfeststellung oder Plangenehmigung kann bei Änderungen oder Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung unterbleiben. Fälle von unwesentlicher Bedeutung liegen insbesondere vor, wenn\n1. es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,\n2. Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und\n3. die Träger öffentlicher Belange innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe des Planes keine ablehnende Stellungnahmen erhoben haben oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen.\nDie Entscheidung hierüber trifft die Planfeststellungsbehörde.\n(5) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den Absätzen 1 und 2. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, so ist die Planfeststellung oder die Plangenehmigung insoweit durchzuführen. Wahlweise kann auf Verlangen und auf Kosten des Trägers der Straßenbaulast von der Gemeinde eine Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 des Baugesetzbuches durchgeführt werden, soweit die Voraussetzungen vorliegen. In beiden Fällen gelten die §§ 40 und 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches.\n(6) Die der Sicherheit und Ordnung dienenden Anlagen an Landesstraßen und Kreisstraßen, wie Polizeistationen, Einrichtungen der Unfallhilfe und Hubschrauberplätze, können, wenn sie eine unmittelbare Zufahrt zu diesen Straßen haben, zur Festsetzung der Flächen in die Planfeststellung, Plangenehmigung oder in den Bebauungsplan nach Absatz 5 einbezogen werden. Das Gleiche gilt für Zollanlagen an Landesstraßen und Kreisstraßen.\n§ 39\nBesondere Vorschriften für die Planfeststellung und Plangenehmigung\n(1) Für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren gilt § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.\n(1a) Über die Auslegung des Plans benachrichtigt die Anhörungsbehörde die nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen). Sie gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Benachrichtigung hat innerhalb der Frist des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu erfolgen. Sie ist durch Auslegung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in den Gemeinden, Ämtern und kreisfreien Städten, in denen sich das Vorhaben auswirkt, ortsüblich bekannt zu machen. Die Beteiligung anderer Vereinigungen nach den allgemeinen Vorschriften bleibt unberührt. Den nach § 63 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes anerkannten Verbänden werden die Planungsunterlagen in gleicher Form zur Verfügung gestellt, wie den Trägern öffentlicher Belange, soweit diese für die Beurteilung der Auswirkungen auf Natur und Landschaft erforderlich sind.\n(1b) Für Vereinigungen gilt § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, wenn die Vereinigungen fristgerecht Stellung genommen haben. Sie sind, sofern nicht Absatz 2 Anwendung findet, von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen.\n(1c) Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung in der Gemeinde mit dem Hinweis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes benachrichtigt werden.\n(2) Von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann abgesehen werden. Vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist den Einwendern Gelegenheit zur Äußerung zu geben.\n(3) Einwendungen gegen den Plan oder - im Fall des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - dessen Änderungen sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf der Äußerungsfrist nach Absatz 1b ausgeschlossen. Auf die Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungs- oder Stellungnahmefrist sowie in der Benachrichtigung der Vereinigungen hinzuweisen.\n(4) Regelungen, die im Erörterungstermin getroffen werden, stehen unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Planfeststellungsbehörde.\n(5) Wird mit der Durchführung des Planes nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, die Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung wird vorher auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert. Vor der Entscheidung über die Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen. Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung sind die für den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.\n(6) Wird ein Plan festgestellt oder genehmigt, für dessen Ausführung mehrere Träger der Straßenbaulast zuständig sind, so kann einem von ihnen auf Antrag die Ausführung des gesamten Planes übertragen werden.\n(7) Der Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung sind dem Träger des Vorhabens und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen; die Vorschrift des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz über die Bekanntgabe von Planfeststellungsbeschlüssen bleibt im Übrigen unberührt.\n(8) In einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann die Planfeststellungsbehörde auf Antrag des Straßenbaulastträgers in jederzeit widerruflicher Weise zulassen, dass bereits vor Feststellung des Planes oder vor Erteilung der Plangenehmigung mit den Straßenbauarbeiten begonnen wird, wenn\n1. mit einer Entscheidung zugunsten des Straßenbaulastträgers zu rechnen ist,\n2. an dem vorzeitigen Beginn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht,\n3. keine für die Abwägung erheblichen Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Straßenplanung erhoben wurden und\n4. die von den vorzeitigen Maßnahmen in Anspruch genommenen Grundstückseigentümer und -nutzer zugestimmt haben.\n(9) Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung einer Straße hat keine aufschiebende Wirkung.\n(10) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit den §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.\n(11) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anhörungsbehörde und die Planfeststellungsbehörde zu bestimmen.\n(12) § 1 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten mit der Maßgabe, dass in den Plan neben den Namen und gegenwärtigen Anschriften von Eigentümern betroffener Grundstücke auch diejenigen von dinglich Nutzungsberechtigten aufgenommen werden dürfen, soweit dies erforderlich ist. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind verpflichtet, den zuständigen Behörden und Einrichtungen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.\n§ 40\nVeränderungssperre\n(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.\n(2) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile vom Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Sie können ferner die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu benutzen. Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, so können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den Flächen verlangen. Im Übrigen gilt § 42.\n(3) Die Straßenbaubehörde kann Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, wenn sie die durch die Veränderungssperre geschützte Planung nicht beeinträchtigen, im Einzelfalle zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würden und die Ausnahme mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des allgemeinen Wohls die Ausnahme erfordern.\n(4) Wird das Vorhaben vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses endgültig aufgegeben, so stellt die Planfeststellungsbehörde das Verfahren durch Beschluss ein. Der Beschluss ist in den Gemeinden, in denen die Pläne ausgelegen haben, ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung enden die Veränderungssperre und die Anbaubeschränkungen gemäß § 24 Abs. 5.\n(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger der Straßenbaulast an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.\n§ 41\nVorzeitige Besitzeinweisung\n(1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für die Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger der Straßenbaulast auf dessen Antrag nach Feststellung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.\n(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln. Hierzu sind die Straßenbaubehörde und die Betroffenen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde einzureichen. Sie sind außerdem darauf hinzuweisen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.\n(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden. Die Niederschrift kann auch elektronisch erfolgen.\n(4) Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt ist auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festzusetzen. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Träger der Straßenbaulast Besitzer. Der Träger der Straßenbaulast darf auf dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.\n(5) Der Träger der Straßenbaulast hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit diese Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. Art und Höhe der Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluss festzulegen.\n(6) Wird der festgestellte oder genehmigte Plan aufgehoben, so ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Die vorzeitige Besitzeinweisung ist auch dann aufzuheben, wenn der Straßenbaulastträger trotz eines Verlangens des Eigentümers oder des unmittelbaren Besitzers binnen angemessener Frist, jedoch spätestens nach sechs Monaten, keinen Enteignungsantrag stellt oder der Enteignungsantrag abgewiesen oder der Enteignungsbeschluss aufgehoben wird. Der Träger der Straßenbaulast hat für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.\n(6a) Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine aufschiebende Wirkung.\n(7) Die Absätze 1 bis 6a gelten entsprechend für Grundstücke, die für Anlagen gemäß § 38 Abs. 6 benötigt werden.\n§ 41a\nVertreterbestellung\nSind die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat die Kommunalaufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, in den Fällen, in denen ein Plangenehmigungsverfahren oder Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, auf Antrag der Planfeststellungsbehörde und in Fällen, in denen eine vorzeitige Besitzeinweisung angeordnet werden soll, auf Antrag der Enteignungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung einen Vertreter des Eigentümers zu bestellen. § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 16 Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.\n§ 42\nEnteignung\n(1) Die Träger der Straßenbaulast haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den Vorschriften der §§ 38 ff. festgestellten oder genehmigten Planes notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.\n(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.\n(3) Wenn sich ein Betroffener mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich oder durch elektronischen Schriftformersatz einverstanden erklärt hat, jedoch keine Einigung über die Entschädigung erzielt wurde, kann das Entschädigungsverfahren durch die Enteignungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten unmittelbar durchgeführt werden.\n(4) Ist der Träger der Straßenbaulast nach §§ 22, 24 und 26 oder aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 39 verpflichtet, eine Entschädigung in Geld zu leisten und kommt über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zustande, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Enteignungsbehörde. Für das Verfahren gelten die enteignungsrechtlichen Vorschriften über die Feststellung von Entschädigungen entsprechend.\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Grundstücke, die für Anlagen gemäß § 38 Abs. 6 benötigt werden.\n(6) Im Übrigen gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.\n§ 43\n(aufgehoben)\nAbschnitt 6\nAufsicht und Zuständigkeiten\n§ 44\nStraßenaufsicht und Straßenaufsichtsbehörden\n(1) Die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast nach den gesetzlichen Vorschriften obliegen, wird durch die Straßenaufsicht überwacht. Sie wird auch auf Verlangen betroffener Behörden tätig.\n(2) Kommt der Träger der Straßenbaulast seinen Pflichten nicht nach, so kann die Straßenaufsichtsbehörde anordnen, dass er die notwendigen Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchführt. Kommt ein Träger der Straßenbaulast der Anordnung nicht nach, so kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen an seiner Stelle und auf seine Kosten selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen. Für die Durchführung der Straßenaufsicht finden die Vorschriften der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg über die Kommunalaufsicht entsprechende Anwendung. Die Straßenaufsichtsbehörde soll Maßnahmen, die mehrere Träger der Straßenbaulast durchzuführen haben, diesen rechtzeitig bekannt geben, damit sie möglichst zusammenhängend ausgeführt werden.\n(3) Der Landesbetrieb Straßenwesen führt die Aufsicht über die Landesstraßen, die nicht in der Baulast des Landes stehen, und nimmt die Aufsicht für die Kreisstraßen und für die Gemeindestraßen kreisfreier Städte wahr. Im Übrigen wird die Straßenaufsicht von den Landräten als allgemeine untere Landesbehörde ausgeführt.\n§ 45\nBautechnische Regelungen\nDas für den Straßenbau zuständige Ministerium kann im Benehmen mit dem für die Stadtentwicklung zuständigen Ministerium bautechnische Regelungen für den Bau und die Unterhaltung von Landesstraßen und Kreisstraßen sowie im Einvernehmen mit dem für die Stadtentwicklung zuständigen Ministerium bautechnische Regelungen über die Ausgestaltung von Gemeindestraßen einführen. Bautechnische Regelungen gelten als allgemein anerkannte Regeln der Technik. Das gilt auch für Bundesfernstraßen.\n§ 46\nStraßenbaubehörden\n(1) Oberste Straßenbaubehörde ist das für den Straßenbau zuständige Ministerium.\n(2) Die Aufgaben der Straßenbaubehörden werden wahrgenommen\n1. für Landesstraßen, soweit nicht Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten sind, sowie für Radschnellverbindungen des Landes vom Landesbetrieb Straßenwesen als untere Straßenbaubehörde,\n2. für Kreisstraßen von den Landkreisen und kreisfreien Städten, soweit nicht die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten sind,\n3. für Gemeindestraßen sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen und Kreisstraßen von den Gemeinden, soweit sie Träger der Straßenbaulast sind,\n4. für sonstige öffentliche Straßen von dem Träger der Straßenbaulast, wenn dieser eine Körperschaft oder eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist. Bei den übrigen Straßen dieser Straßengruppe werden die Befugnisse der Straßenbaubehörde durch die zuständige Gemeinde ausgeübt.\n(3) Die Landkreise können durch Vereinbarung die Verwaltung und Unterhaltung der Kreisstraßen einschließlich des Um- und Ausbaues dem Landesbetrieb Straßenwesen gegen Ersatz der entstehenden Kosten übertragen. Die Rechte des Straßenbaulastträgers bleiben unberührt.\nAbschnitt 7\nOrdnungswidrigkeiten, Straßenreinigung, Schlussbestimmungen\n§ 47\nOrdnungswidrigkeiten\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen § 17 eine Straße verunreinigt, beschädigt oder zerstört,\n2. entgegen § 18 Abs. 1 eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,\n3. einer nach § 18 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflage nicht nachkommt,\n4. entgegen § 18 Absatz 5 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder entgegen § 18 Absatz 6 auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen nicht entfernt oder den benutzten Straßenteil nicht in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt,\n5. entgegen § 19 eine Straße unerlaubt nutzt oder einer nach § 20 ergangenen vollziehbaren Anordnung zur Beendigung der Nutzung nicht nachkommt,\n6. entgegen § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,\n7. entgegen § 22 Abs. 4 in Verbindung mit § 18 Absatz 5 Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält,\n8. einer nach § 22 Abs. 7 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,\n9. entgegen § 24 Abs. 1 oder § 24 Abs. 4 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet oder Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs vornimmt,\n10. Anlagen der Außenwerbung entgegen § 24 Abs. 7 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1, 2 und 4 errichtet oder entgegen § 24 Abs. 7 Satz 2 an Brücken anbringt,\n11. vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 24 Abs. 9 von den Verboten des § 24 Abs. 1, 4 und 7 zugelassen wurde,\n12. entgegen § 26 Abs. 1 die notwendigen Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 26 Abs. 2 Satz 1 Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 26 Abs. 2 Satz 3 ihre Beseitigung nicht duldet\n13. entgegen § 37 Abs. 1 Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet,\n14. entgegen § 40 Abs. 1 auf den vom Plan betroffenen Flächen oder in dem nach § 36 Abs. 1 festgelegten Planungsgebiet Veränderungen vornimmt,\n15. als Eigentümer, Erbbauberechtigter, Nutzungsberechtigter oder als Verpflichteter nach § 49a Absatz 5 einer Satzung nach § 49a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Das Gleiche gilt für denjenigen, der im Falle von ungeklärten Eigentumsverhältnissen nach § 49a Absatz 4 Satz 4 die Pflichten des Eigentümers wahrzunehmen hat, weil er die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.\n(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 12, 13 und 15 können mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 9 bis 11 und 14 können mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.\n(3) Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die Straßenbaubehörden gemäß § 46 Abs. 2.\n§ 48\nÜbergangsbestimmungen\n(1) weggefallen\n(2) weggefallen\n(3) weggefallen\n(4) Die bisherigen betrieblich-öffentlichen Straßen werden Gemeindestraßen, sofern sie die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 erfüllen, oder sonstige öffentliche Straßen im Sinne des § 3 Abs. 5 oder nach Einziehung nach § 8 Privatwege. Die Entscheidung trifft die Gemeinde. Dabei ist der bisherige Unterhaltungspflichtige oder dessen Rechtsnachfolger zu beteiligen. Im Einvernehmen mit der Gemeinde kann eine Einstufung als Landes- oder Kreisstraße entsprechend § 6 Abs. 2 verfügt werden.\n(4a) Wer ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung der Öffentlichkeit der Straße geltend macht, hat dies bis zum 30. Juni 2000 der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. Die Gemeinde hat in diesen Fällen eine Entscheidung nach Absatz 4 zu treffen und bis zum 31. Dezember 2000 bekannt zu machen.\n(5) weggefallen\n(6) weggefallen\n(7) Straßen, die nach dem bisherigen Recht öffentlich genutzt wurden, gelten nach § 6 als gewidmet. Für Straßen im Sinne des Absatzes 4 gilt dies nur, wenn sie bis zum 31. Dezember 2000 in ein Straßenverzeichnis eingetragen sind oder bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag nach Absatz 4a. Soweit landwirtschaftliche Wege zu Privatwegen werden, ist das Betreten oder Befahren durch die Anlieger zum Zwecke der Bewirtschaftung auf eigene Gefahr bis zu einer anderen rechtlichen Regelung gestattet.\n(8) weggefallen\n(9) Die Straßenverzeichnisse bzw. Bestandsverzeichnisse sind von den Straßenbaubehörden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Zusammenhang mit den Festlegungen des Absatzes 1 entsprechend § 4 Abs. 2 anzulegen und öffentlich bekannt zu machen.\n(10) weggefallen\n(11) weggefallen\n(12) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen im Außenbereich (§ 35 des Baugesetzbuches) genutzt werden und nicht Eigentum des Trägers der Straßenbaulast sind, kann nach § 42 Abs. 1 mit der Maßgabe verfahren werden, dass kein Planfeststellungsverfahren erforderlich wird.\n(13) weggefallen\n§ 49\nAufhebung von Rechtsvorschriften\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Rechtsvorschriften, soweit sie nach Artikel 9 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885) fortgelten, außer Kraft:\n1. Verordnung vom 22. August 1974 über die öffentlichen Straßen - Straßenverordnung - (GBl. I S. 515),\n2. Erste Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung vom 22. August 1974 (GBl. I S. 522),\n3. Zweite Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung vom 14. Mai 1984 - Sperrordnung - (GBl. I S. 259).\n§ 49a\nStraßenreinigung, Winterdienst\n(1) Die Gemeinden haben alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Das gilt auch für Bundesstraßen. Art und Umfang der Reinigung richten sich nach den örtlichen Erfordernissen. Die ordnungsmäßige Pflicht zur Straßenreinigung geht der verkehrsmäßigen Reinigungspflicht vor.\n(2) Die Reinigungspflicht umfasst auch die Verpflichtung der Gemeinden,\n1. die Gehwege und Fußgängerüberwege, Radwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege,\n2. soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 Straßenverkehrsordnung) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 Straßenverkehrsordnung) Gehwege nicht vorhanden sind, einen Streifen von jeweils 1,5 m Breite parallel zur Grundstücksgrenze und\n3. soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, die öffentlichen Straßen, einschließlich der Bundesstraßen, innerhalb der geschlossenen Ortslage\nvom Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen. Das für den Straßenbau zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung das Bestreuen von Gehwegen mit Stoffen verbieten, die geeignet sind, auf die menschliche Gesundheit oder den tierischen Körper nachteilig einzuwirken oder die Umwelt zu schädigen. Soweit von dieser Ermächtigung nach Satz 2 kein Gebrauch gemacht wird, können die Gemeinden durch Satzung die Art und Weise des Bestreuens von Gehwegen regeln.\n(3) Die Gemeinden können anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die nicht der Genehmigung nach § 41 Absatz 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg bedarf, die Winterwartung der Fahrbahnen in der geschlossenen Ortslage übertragen oder diese mit der Durchführung der Aufgabe beauftragen. Sie können den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg oder private Dritte durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Durchführung der Winterwartung der Fahrbahnen in der geschlossenen Ortslage beauftragen.\n(4) Die Gemeinden sind berechtigt, durch Satzung\n1. Art und Umfang der Reinigung zu bestimmen und die Reinigung auf solche öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage auszudehnen, an die bebaute Grundstücke angrenzen,\n2. die Reinigungspflicht nach den Absätzen 1 und 2, auch hinsichtlich der Fahrbahnen, soweit dies insbesondere unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist, ganz oder teilweise den Eigentümerinnen und Eigentümern der erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen und im Übrigen bei Fehlen eines von der Fahrbahn abgesetzten Gehwegs zu bestimmen, dass ein Streifen parallel zur Grundstücksgrenze, dessen Breite bis zu 1,5 m betragen kann, als Gehweg gilt, und\n3. die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes zu Benutzungsgebühren heranzuziehen.\nSoweit die Aufgabe nicht nach Satz 1 Nummer 2 übertragen wird, hat die Gemeinde ihre Verpflichtung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit zu erfüllen. Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt. In der Satzung ist auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 hinzuweisen.\n(5) Die Satzung kann vorsehen, dass auf Antrag des Verpflichteten an dessen Stelle ein anderer durch eine schriftliche oder mittels elektronischen Schriftformersatz abzugebende Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht übernimmt.\n(6) Die Heranziehung zu den Kosten nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 erfolgt nach den für Benutzungsgebühren geltenden Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg. Das Gesamtgebührenaufkommen darf 75 vom Hundert der Gesamtkosten der Straßenreinigung im Gemeindegebiet nicht übersteigen.\n§ 50\n(Inkrafttreten)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fbbgstrg\u002F25","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fgesetze-212995#25",0,[],"2024-03-05",[23,24],"BGB","WG",[26,29,32,35,38,40,43,46,49,52,55,58,61,64,67,70,73],{"gesetz":27,"langtitel":28},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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