BbgSpMG · Gesetz über die Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die allgemeine Beeidigung der nicht vom Gerichtsdolmetschergesetz erfassten Dolmetscherinnen und Dolmetscher (Brandenburgisches Sprachmittlergesetz - BbgSpMG)
Gesetz über die Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die allgemeine Beeidigung der nicht vom Gerichtsdolmetschergesetz erfassten Dolmetscherinnen und Dolmetscher (Brandenburgisches Sprachmittlergesetz - BbgSpMG)
Zum Gesetz§ 7 Verlust und Rückgabe der Urkunde (BbgSpMG-255169)
Der Verlust der gemäß § 5 Absatz 3 Nummer 2 ausgehändigten Urkunde ist der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.
Die Urkunde ist der zuständigen Stelle unverzüglich zurückzugeben, wenn die Beeidigung oder Ermächtigung
1.nach § 6 Absatz 1 Satz 1 durch Zeitablauf geendet hat,
2.nach § 6 Absatz 2 unwirksam geworden ist,
3.unanfechtbar oder vollziehbar zurückgenommen wurde,
4.unanfechtbar oder vollziehbar widerrufen wurde oder
5.aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr wirksam ist.