§ 141 (BbgSchulG-212992)

§ 142 Fortbestehende Schulträgerschaften Soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Träger von weiterführenden allgemein bildenden Schulen sind, bleiben sie hierfür weiter zuständig. Sie können diese Zuständigkeit mit Zustimmung des Landkreises auf diesen übertragen. Stimmt der Landkreis der Übertragung nicht zu, ist er abweichend von § 116 Abs. 1 Satz 3 auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und der gymnasialen Oberstufe aus dem Gebiet des kreisangehörigen Schulträgers leistungspflichtig. § 123 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bleibt unberührt.

§ 143 Fortführung von Schulen Schulen, denen eine Genehmigung gemäß § 21 Abs. 3 des Ersten Schulreformgesetzes erteilt worden ist, können abweichend von § 8a ohne erneute Genehmigung als Spezialschulen auf der Grundlage eines Schulprogramms fortgeführt werden.

§ 144 Bestehende Schulen in freier Trägerschaft Genehmigungen, vorläufige Genehmigungen oder Anerkennungen, die freien Trägern von Ersatzschulen vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erteilt wurden, bleiben in Kraft. Ihr Widerruf kann gemäß den Bestimmungen in Teil 10 erfolgen, wenn die bei der Verleihung geforderten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Abschnitt 2 Schlussvorschriften § 145 Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes sowie Artikel 9 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der Bestimmungen über das Schulverhältnis und über die Schulpflicht eingeschränkt. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes sowie Artikel 8 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der Bestimmung über Untersuchungen eingeschränkt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes sowie auf Datenschutz gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der Bestimmungen über das Schulverhältnis, über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und über wissenschaftliche Untersuchungen eingeschränkt. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Dienst- und Arbeitsverhältnissen nach Artikel 19 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der den Bestimmungen über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen zugrunde liegenden Verbotsregelung eingeschränkt. Das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der Bestimmungen über die Ersatzschulen eingeschränkt.

§ 146 Durchführung des Gesetzes Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Schule zuständige Ministerium, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist.

§ 147 Maßgebende Schülerzahl, Einwohnerzahl Bei der Durchführung dieses Gesetzes ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler zugrunde zu legen, die das für Schule zuständige Ministerium bei der jährlichen Schulstatistik festgestellt hat.