[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fbbgschulg\u002F135":3,"norm-bb-BbgSchulG-212992-§ 135":29,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fbbgschulg\u002F135":43},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BbgSchulG-212992","bbgschulg",7,"Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)","§ 135",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":28},{"enbez":14,"titel":15},"§ 35",null,{"enbez":17,"titel":15},"§ 140",[19,21,22,23,24,26],{"enbez":20,"titel":15},"§ 11a",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":25,"titel":15},"§ 141",{"enbez":27,"titel":15},"§ 148",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":30,"deeplink":31,"land":5,"quelle_amtlich":32,"chunks":33,"gliederung":34,"stand":35,"zitat_kuerzel":36,"zitat_langtitel":37,"zitat_urls":41,"binnen_normen":42},"Teil 12\nMitwirkungsrechte auf Kreis- und Landesebene\n§ 136\nKreisräte\n(1) In den Landkreisen und kreisfreien Städten wird je ein Kreisrat der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte gebildet. Ihnen gehören die gemäß § 82 Abs. 4, § 84 Abs. 4 und § 85 Abs. 3 gewählten Mitglieder an. Die an Ersatzschulen gewählten Mitglieder gehören den jeweiligen Kreisräten mit beratender Stimme an.\n(2) Die Kreisräte dienen der Wahrnehmung der Interessen der jeweiligen Gruppe in schulischen Angelegenheiten im Kreis sowie der Vorbereitung und Koordinierung der Arbeit im Kreisschulbeirat.\n(3) Die Kreisräte wählen aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder\n1. eine Sprecherin oder einen Sprecher,\n2. bis zu drei stellvertretende Sprecherinnen oder Sprecher,\n3. je zwei Mitglieder für den Landesrat der jeweiligen Gruppe und\n4. je acht Mitglieder des Kreisschulbeirates.\nIm Kreisschulbeirat sollen alle Schulstufen und Schulformen vertreten sein.\n(4) Die Kreisräte können Vorstände bilden, denen auch die stellvertretenden Sprecherinnen oder Sprecher angehören. Zusätzlich können den Vorständen die Mitglieder des jeweiligen Kreisrates angehören, die diesen im Kreisschulbeirat oder in einem Landesrat vertreten (erweiterte Vorstände).\n(5) Die Kreisräte beraten mindestens zweimal im Jahr. Sie treten spätestens zehn Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr erstmalig zusammen. Mit dieser Frist lädt das staatliche Schulamt neu gebildete Kreisräte zur ersten Beratung ein.\n§ 137\nKreisschulbeirat\n(1) Dem Kreisschulbeirat gehören die gemäß § 136 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 gewählten Mitglieder an. Mit beratender Stimme gehören ihm an\n1. die oder der Vorsitzende des für Bildung zuständigen Ausschusses des Kreistages oder der Stadtverordnetenversammlung,\n2. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte an Ersatzschulen, die im Gebiet des Kreises oder der kreisfreien Stadt liegen, und\n3. im Siedlungsgebiet der Sorben\u002FWenden ein vom Rat für sorbische\u002Fwendische Angelegenheiten beim Landtag Brandenburg im Einvernehmen mit der oder dem für den Landkreis oder die kreisfreie Stadt bestellten Sorbenbeauftragten benanntes Mitglied.\n(2) Der Kreisschulbeirat berät mit dem staatlichen Schulamt und der Landrätin oder dem Landrat oder der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister schulische Angelegenheiten des Kreises oder der kreisfreien Stadt. Der Kreisschulbeirat dient dem Austausch von Informationen und Erfahrungen der Mitglieder untereinander. Er kann Vorschläge unterbreiten.\n(3) Der Kreisschulbeirat ist in folgenden Angelegenheiten zu hören:\n1. Schulentwicklungsplanung des Kreises,\n2. Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen im Kreis,\n3. Festlegung und Veränderung von Schulbezirken für Schulen des Kreises, soweit sie nicht von dem für Schule zuständigen Ministerium festgelegt werden,\n4. Schulbaumaßnahmen des Kreises sowie\n5. Grundsätze der Schülerbeförderung.\n(4) Der Kreisschulbeirat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.\n(5) Der Kreisschulbeirat tritt spätestens zwölf Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr erstmalig zusammen. Mit dieser Frist lädt das staatliche Schulamt die Mitglieder neu zu bildender Kreisräte zur ersten Beratung ein.\n(6) Besteht bei nach Absatz 3 anhörungsbedürftigen Angelegenheiten ein unabweisbar dringender Regelungsbedarf und kann die Beteiligung des Kreisschulbeirates nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, trifft der Landrat, die Landrätin, der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin eine vorläufige Regelung. Zugleich ist der Kreisschulbeirat über die Regelung und die Gründe der Dringlichkeit zu informieren und das Anhörungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 139 Abs. 5 einzuleiten.\n§ 138\nLandesräte\n(1) Es wird je ein Landesrat der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte gebildet. Ihnen gehören die gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 gewählten Mitglieder an. Ihnen gehören ferner bis zu vier von den Ersatzschulen benannte Vertreterinnen oder Vertreter mit beratender Stimme an.\n(2) Die Landesräte dienen der Wahrnehmung der schulischen Interessen der jeweiligen Gruppe sowie der Vorbereitung und Koordinierung der Arbeit im Landesschulbeirat. Sie können Vertreterinnen oder Vertreter in Gremien auf Bundesebene entsenden.\n(3) Die Landesräte wählen aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder eine Sprecherin oder einen Sprecher. Sie wählen ebenso je acht Mitglieder für den Landesschulbeirat. Dabei sollen alle Schulstufen und Schulformen vertreten sein.\n(4) Die Landesräte können Vorstände bilden, denen die stellvertretenden Sprecherinnen oder Sprecher angehören. Zusätzlich können den Vorständen die Mitglieder des Landesrates angehören, die diesen im Landesschulbeirat vertreten (erweiterte Vorstände).\n(5) Die Landesräte treten spätestens 15 Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr erstmalig zusammen.\n(6) Der Landesrat der Schülerinnen und Schüler wird in seiner fachlichen und organisatorischen Tätigkeit durch Landesberatungslehrkräfte unterstützt. Er kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, wie er sein Anhörungsrecht im Verfahren zur Bestimmung von Landesberatungslehrkräften ausübt. Er kann auf die gleiche Weise beschließen, in einer anderen Organisationsform zu arbeiten. Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung des für Schule zuständigen Ministeriums. Eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesrates der Schülerinnen und Schüler ist nicht zulässig.\n§ 139\nLandesschulbeirat\n(1) Es wird ein Landesschulbeirat gebildet. Ihm gehören die gemäß § 138 Abs. 3 gewählten Mitglieder an. Dem Landesschulbeirat gehören ferner an\n1. die oder der Vorsitzende des für Schule zuständigen Ausschusses des Landtages Brandenburg mit beratender Stimme,\n2. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Land Brandenburg,\n3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche sowie des Humanistischen Verbandes Deutschlands,\n4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern, der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte an Ersatzschulen und der Träger von Ersatzschulen im Land Brandenburg,\n5. je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Beamtenbundes,\n6. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und der Vereinigung der Unternehmensverbände,\n7. je ein vom Landes-Kinder- und Jugendausschuss und von den Frauenverbänden im Land Brandenburg benanntes Mitglied und\n8. ein von den anerkannten Dachverbänden der Sorben\u002FWenden nach dem Sorben\u002FWenden-Gesetz benanntes Mitglied.\nVertreterinnen und Vertreter anderer Einrichtungen und Interessenverbände von landesweiter Bedeutung sollen im Benehmen zwischen dem Vorstand und dem für Schule zuständigen Ministerium eingeladen werden, wenn Beratungsgegenstände dies nahe legen.\n(2) Der Landesschulbeirat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorstand. Dem Vorstand gehören eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender und bis zu drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter an.\n(3) Der Landesschulbeirat dient dem Austausch von Informationen und Erfahrungen der Mitglieder untereinander. Er berät mit dem für Schule zuständigen Ministerium schulische Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und beschließt hierzu.\n(4) Der Landesschulbeirat ist in folgenden Angelegenheiten zu hören:\n1. Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von erheblicher Bedeutung für die Schulen sind,\n2. Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitwirkungsrechte der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte betreffen,\n3. Grundsätze für die Rahmenlehrplanarbeit und für die Genehmigung von Lernmitteln,\n4. Grundsätze der Schulentwicklungsplanung,\n5. Grundsätze für den Schulbau, die Schulbauförderung und die Ausstattung von Schulen,\n6. Genehmigung von Schulversuchen gemäß § 8 Abs. 1, die von erheblicher Bedeutung für die Schulen sind sowie Anträge auf Genehmigung von Spezialschulen gemäß § 8a,\n7. Grundsätze für die Festlegung und Veränderung von Schulbezirken, soweit sie von dem für Schule zuständigen Ministerium festgelegt werden.\nDer Vorstand des Landesschulbeirates kann für den Landesschulbeirat im Einzelfall auf das Anhörungsrecht gemäß Satz 1 verzichten. Dafür bedarf es eines einstimmigen Beschlusses des Vorstandes.\n(5) Das für Schule zuständige Ministerium legt dem Landesschulbeirat die nach Absatz 4 Satz 1 anhörungsbedürftigen Angelegenheiten mindestens 14 Tage vor der Anhörung vor. Lehnt der Landesschulbeirat eine nach Absatz 4 Satz 1 anhörungsbedürftige Angelegenheit des für Schule zuständigen Ministeriums ab, soll er seine Auffassung innerhalb von zwei Schulwochen begründen. In diesem Fall beraten der Vorstand und das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung mit dem Ziel der Einigung. Kommt eine Einigung nicht innerhalb von vier Schulwochen zustande, entscheidet das für Schule zuständige Ministerium und begründet seine Entscheidung schriftlich gegenüber dem Landesschulbeirat.\n(6) Besteht bei nach Absatz 4 Satz 1 anhörungsbedürftigen Angelegenheiten ein unabweisbar dringender Regelungsbedarf und kann die Beteiligung des Landesschulbeirates nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, trifft das für Schule zuständige Ministerium eine vorläufige Regelung. Zugleich ist der Landesschulbeirat über die Regelung und die Gründe der Dringlichkeit zu informieren und das Anhörungsverfahren gemäß der Absätze 4 und 5 einzuleiten.\n(7) Der Landesschulbeirat tritt spätestens fünf Monate nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr zusammen.\nTeil 13\nÜbergangs- und Schlussvorschriften\nAbschnitt 1\nÜbergangsvorschriften","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fbbgschulg\u002F135","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fgesetze-212992#135",0,[],"2026-01-29",[],[38],{"gesetz":39,"langtitel":40},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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