BbgSchulG · Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
§ 11a (BbgSchulG-212992)
§ 12 Lernbereiche und übergreifende Themenkomplexe
Unterrichtsfächer können zu einem Lernbereich zusammengefasst und bewertet werden¸ soweit dies durch Rechtsverordnung vorgesehen ist. Der Bewertungsmaßstab ist dabei zu Beginn des Schuljahres den Schülerinnen und Schülern transparent zu machen. Lernbereiche werden fächerverbindend von einer Lehrkraft oder abgestimmt von mehreren beteiligten Lehrkräften unterrichtet. Dabei ist auf die angemessene Berücksichtigung des Anteils der jeweiligen Fächer zu achten. Wird in Lernbereichen unterrichtet, so wird die Bewertung zusammengefasst und in einer Note oder durch Punkte ausgedrückt. Lernbereiche in der beruflichen Bildung sind aus Handlungsfeldern abgeleitete Inhalte, die in Rahmenlehrplänen durch Lernfelder beschrieben werden können. Lernbereiche an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" können durch die aus verschiedenen Unterrichtsfächern abgeleiteten Inhalte, Ziele, Kompetenzen sowie spezifischen Didaktiken und Methoden gekennzeichnet sein.
Übergreifende Themenkomplexe orientieren sich an Grundfragen der Gesellschaft und sind in allen Schulstufen sowohl im Unterricht als auch in sonstigen Schulveranstaltungen in angemessener Weise zu berücksichtigen.
Die schulische Sexualerziehung ergänzt die Sexualerziehung durch die Eltern. Ihr Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, religiösen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu machen. Sie soll die Schülerinnen und Schüler zu verantwortungsbewussten, sittlich begründeten Entscheidungen und Verhaltensweisen sowie zu menschlicher und sozialer Partnerschaft befähigen. Bei der Sexualerziehung sind Sensibilität und Zurückhaltung gegenüber der Intimsphäre der Schülerinnen und Schüler sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und Lebensweisen in diesem Bereich zu beachten. Die Eltern sind über Ziel, Inhalt und Formen der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten.
§ 13 Stundentafeln
Die einzuhaltenden Wochenstundenzahlen werden in Stundentafeln festgelegt. § 11 bleibt unberührt. Der Unterricht erfolgt auf der Grundlage der Stundentafel und findet an Vollzeitschulen in der Regel an fünf Wochentagen statt. Auf Beschluss der Schulkonferenz kann der Unterricht an sechs Wochentagen stattfinden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Schulträgers.
Ergänzend zur Stundentafel kann die Schule freiwillige Unterrichtsveranstaltungen zur Vertiefung und Erweiterung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule einrichten, sofern die erforderlichen personellen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind.
Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zu Absatz 1 durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
1.die Verbindlichkeit von Unterrichtsfächern und Lernfeldern oder Lernbereichen und den jeweiligen Unterrichtsstunden,
2.das Verhältnis von Pflicht-, Wahlpflicht- und Wahlunterricht,
3.die Verbindlichkeit des Fächerangebots im Wahlpflicht- und im Wahlunterricht,
4.den Jahresstundenrahmen sowie die Gestaltungsmöglichkeiten durch Kontingentstundentafeln,
5.die Formen der Differenzierung des Unterrichts und
6.die Förderangebote für die Eingliederung fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler.
§ 14 Zulassung von Lernmitteln
Lehr- und Lernmittel müssen zur Erreichung der Ziele und Grundsätze gemäß § 4 geeignet sein.
Schulbücher und andere dem gleichen Zweck dienende Unterrichtsmittel, die für die Schülerin und den Schüler bestimmt sind (Lernmittel), dürfen in der Schule nur verwendet werden, wenn sie von dem für Schule zuständigen Ministerium zugelassen sind.
Sie sind zuzulassen, wenn sie
1.Rechtsvorschriften nicht widersprechen,
2.mit den grundlegenden Zielen und Inhalten der Rahmenlehrpläne vereinbar sind und
3.nach methodischen und didaktischen Grundsätzen den pädagogischen Anforderungen genügen, keine Fehler in der Sachdarstellung aufweisen und insbesondere nicht ein geschlechts- oder religionsdiskriminierendes oder ein rassistisches Verständnis fördern und nicht den Zielen und Grundsätzen gemäß § 4 zuwiderlaufen.
Die Zulassung soll versagt werden, wenn die Anschaffung im Rahmen der Lernmittelfreiheit wirtschaftlich nicht vertretbar ist oder eine Neuauflage die Weiterbenutzung der bisherigen Auflage erschwert, weil ohne hinreichenden sachlichen Grund Veränderungen vorgenommen wurden.
Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zum Verfahren und zu den weiteren Voraussetzungen der Zulassung von Lernmitteln durch Rechtsverordnung zu regeln.
Teil 3 Schulaufbau Abschnitt 1 Schulstruktur § 15 Innere Organisation nach Bildungsgängen
Die innere Organisation der Schulen wird durch die Bildungsgänge geprägt. Die Bildungsgänge werden jeweils durch gemeinsame Bildungsziele für alle Schülerinnen und Schüler bestimmt, die mit dem Vorrücken in fortschreitende Jahrgangsstufen durch die Art der Erschließung, Erweiterung und Vertiefung der für Erziehung und Bildung relevanten Unterrichtsinhalte ausdifferenziert werden. In den Sekundarstufen I und II sowie in den Bildungsgängen der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung", der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen", der Fachschule und des Zweiten Bildungsweges werden die Bildungsziele auch durch die Abschlüsse gemäß § 17 bestimmt.
Die Bildungsgänge werden je nach Unterrichtsorganisation der Schule einzeln oder bildungsgangübergreifend in einer Schulform angeboten.
Bildungsgänge sind
1.in der Primarstufe der Bildungsgang der Grundschule,
2.in der Sekundarstufe I
1.der Bildungsgang zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife,
2.der Bildungsgang zum Erwerb der Fachoberschulreife und
3.der Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife, 3. in der Sekundarstufe II
1.die Bildungsgänge zur Vertiefung der Allgemeinbildung und zur Berufsorientierung, Berufsvorbereitung oder Berufsausbildungsvorbereitung,
2.die einjährigen oder zweijährigen Bildungsgänge zum Erwerb beruflicher Grundbildung und von gleichgestellten Abschlüssen der Sekundarstufe I,
3.die Bildungsgänge zum Erwerb von Berufsabschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung in schulischer Form,
4.der Bildungsgang zur Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung,
5.die Bildungsgänge zum Erwerb von Berufsabschlüssen nach Landesrecht,
6.die Bildungsgänge zum Erwerb der Fachhochschulreife und
7.der Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife, 4. in der Förderschule
1.der Bildungsgang gemäß Nummer 1,
2.die Bildungsgänge der Sekundarstufe I gemäß Nummer 2,
3.der Bildungsgang gemäß Nummer 3 Buchstabe g,
4.der Bildungsgang zum Erwerb des Abschlusses der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" und,
5.der Bildungsgang zum Erwerb des Abschlusses der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung", 5. im Zweiten Bildungsweg
1.der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife,
2.der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und
3.der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachhochschulreife und 6. die Bildungsgänge der Fachschule zum Erwerb eines Berufsabschlusses der beruflichen Weiterbildung nach Landesrecht.
Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen ist zu wahren.
Der Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und die Bildungsgänge zum Erwerb der Fachhochschulreife können mit Bildungsgängen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c bis e zu doppelqualifizierenden Bildungsgängen mit entsprechenden Abschlüssen verbunden werden.
§ 16 Äußere Organisation nach Schulstufen und Schulformen
Die Schulen sind nach Schulstufen und Jahrgangsstufen gegliedert. Die Jahrgangsstufen 1 bis 6 bilden die Primarstufe, die Leistungs- und Begabungsklassen sowie die Jahrgangsstufen 7 bis 10 die Sekundarstufe I und die gymnasiale Oberstufe sowie die beruflichen Schulen die Sekundarstufe II.
Schulformen sind
1.die Grundschule,
2.als weiterführende allgemein bildende Schulen
1.die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (Gesamtschule),
2.das Gymnasium und
3.die Oberschule, 3. das Oberstufenzentrum, das die beruflichen Schulen
1.Berufsschule,
2.Berufsfachschule,
3.Fachoberschule,
4.Fachschule und
5.berufliche Gymnasium zusammenfasst, 4. die Förderschule und 5. die Schule des Zweiten Bildungsweges
1.die Abendschule und
2.das Kolleg.
Die Schulformen mit Ausnahme des Oberstufenzentrums sind allgemein bildende Schulen. Oberstufenzentren werden in Abteilungen gegliedert.
Grundschulen, weiterführende allgemeinbildende Schulen oder Oberstufenzentren können mit einer Förderschule oder Förderklasse zusammengefasst werden, wenn die Voraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb erfüllt sind, die räumlichen Verhältnisse dies ermöglichen und die Zusammenfassung schulorganisatorisch zweckmäßig ist. Gesamtschulen und Oberschulen können unter den gleichen Bedingungen auch mit Grundschulen zu einem Schulzentrum zusammengefasst werden.
§ 17 Abschlüsse und Berechtigungen
In den Bildungsgängen gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 6 können die folgenden Abschlüsse und Berechtigungen erworben werden:
1.Hauptschulabschluss/Berufsbildungsreife,
2.erweiterter Hauptschulabschluss/erweiterte Berufsbildungsreife,
3.Realschulabschluss/Fachoberschulreife,
4.Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe,
5.Fachhochschulreife,
6.allgemeine Hochschulreife/Abitur,
7.Berufsabschluss nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung in schulischer Form,
8.schulischer Teil eines Berufsabschlusses nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung,
9.Berufsabschluss nach Landesrecht,
10.Fachschulabschluss,
11.Abschluss der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" und
12.Abschluss der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung".
An Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" kann am Ende der Jahrgangsstufe 10 ein der Berufsbildungsreife entsprechender Abschluss nach Landesrecht erteilt werden.
§ 18 Ganztagsangebote
Ganztagsangebote verbinden Unterricht mit außerunterrichtlichen Angeboten zur Bildung, Erziehung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler. Unterricht und Betreuung können jeweils auf Vormittage und Nachmittage verteilt werden. Die außerunterrichtlichen Angebote können neben der Beaufsichtigung während der Mittagspause insbesondere Arbeitsstunden, Neigungsgruppen und Freizeitangebote umfassen.
Schulen können Ganztagsangebote umfassen, wenn dafür ein Bedürfnis besteht und wenn die personellen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen erfüllt werden können. Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler kann
1.für alle verpflichtend (voll gebundene Form),
2.für einen Teil von Klassen oder Jahrgangsstufen verpflichtend (teilweise gebundene Form) oder
3.auf freiwilliger Basis mit einer Teilnahmeerklärung (offene Form)
erfolgen. Schulen der Sekundarstufe I mit Ganztagsangeboten gemäß Satz 2 Nr. 1 und 2 sind Ganztagsschulen. Grundschulen können sich in Form der verlässlichen Halbtagsschule organisieren.
Die Schulträger von Schulen der Primarstufe sollen mit den für die außerschulische Betreuung zuständigen Trägern Absprachen über eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Kindertagesstätte treffen. Diese Absprachen können Angebote umfassen, die über den zeitlichen Rahmen der Stundentafel hinaus zu einer für die Eltern verlässlichen Betreuung führen. Die Teilnahme an diesen Angeboten ist freiwillig. Bei außerunterrichtlichen Angeboten sollen die Schulen mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und Familien auswirkt und insbesondere mit freien Trägern der Jugendhilfe zusammenarbeiten.
Schulen mit Klassen in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 kooperieren zur Gewährleistung der Betreuung im Rahmen des Rechtsanspruchs gemäß § 24 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit Angeboten der Kindertagesbetreuung und schließen entsprechende Vereinbarungen, soweit die Kooperation nicht bereits im Rahmen einer schulaufsichtlichen Genehmigung schulischer Ganztagsangebote vereinbart ist oder die Schule durch ihr Angebot die Erfüllung des Rechtsanspruchs bereits gewährleistet.
Die Schule oder der Schulträger können im gegenseitigen Einvernehmen einen Antrag auf die Einrichtung von Ganztagsangeboten stellen. Die Entscheidung trifft das staatliche Schulamt.
Förderschulen oder Förderklassen können Ganztagsangebote umfassen oder als Ganztagsschulen geführt werden. Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt,geistige Entwicklung‘ sind mit der Maßgabe Ganztagsschulen, dass in medizinisch oder pädagogisch besonders begründeten Fällen eine Freistellung von der Teilnahme am Ganztagsangebot erfolgen kann. Für Klassen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt,geistige Entwicklung‘ gilt Satz 2 entsprechend.
Abschnitt 2 Primarstufe § 19 Der Bildungsgang der Grundschule
Aufgabe der Grundschule ist es, Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und Lernfähigkeiten in einem gemeinsamen Bildungsgang so zu fördern, dass sich Grundlagen für selbstständiges Denken, Lernen und Arbeiten entwickeln sowie Erfahrungen im gestaltenden menschlichen Miteinander vermittelt werden. Sie erwerben so Voraussetzungen zur Orientierung und zum Handeln in ihrer Lebenswelt. Die Grundschule gewährleistet durch enge Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten und kindgemäße Formen schulischen Lernens die behutsame Einführung in den Bildungsgang. Sie vermittelt durch fachlichen und fachübergreifenden oder fächerverbindenden Unterricht eine grundlegende Bildung und führt hin zum weiterführenden Lernen in der Sekundarstufe I.
Die Grundschule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 6. Wenn die räumlichen Verhältnisse es erfordern oder um eine möglichst wohnungsnahe Betreuung sicherzustellen, können sie an verschiedenen Standorten geführt werden, wenn jeder Standort mindestens zwei Jahrgangsstufen und zwei Klassen oder in besonders begründeten Fällen drei Jahrgangsstufen und eine Klasse umfasst. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit besonders zu beachten.
Der Unterricht in der Grundschule wird in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Regel im Klassenverband erteilt. Der Unterricht in den Jahrgangsstufen 5 und 6 wird im Klassenverband und in zeitlich begrenzten Lerngruppen erteilt, die nach Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen differenziert werden können. Das staatliche Schulamt kann zulassen, dass eine Schule, deren Schülerzahl für die Bildung jahrgangsstufenbezogener Klassen nicht ausreicht oder die nach besonderen pädagogischen Konzepten arbeitet, jahrgangsstufenübergreifende Klassen bildet.
Die Jahrgangsstufen 1 und 2 können als flexible Eingangsphase geführt werden. Die Einrichtung einer flexiblen Eingangsphase bedarf der Genehmigung des staatlichen Schulamtes.
Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Grundschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
1.die Voraussetzungen und die Organisation der flexiblen Eingangsphase sowie des jahrgangsstufenübergreifenden Unterrichts,
2.besondere Fördermaßnahmen für Kinder mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben und Rechnen und
3.ergänzende Bildungsangebote für Kinder von beruflich Reisenden.
Abschnitt 3 Sekundarstufe I § 20 Die Bildungsgänge der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (Gesamtschule)
Die Gesamtschule umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 13, vermittelt eine grundlegende, erweiterte oder vertiefte allgemeine Bildung und umfasst in integrierter Form den Bildungsgang zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife, den Bildungsgang zum Erwerb der Fachoberschulreife und den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Sie soll eine individuelle Gestaltung der Schullaufbahn in der Sekundarstufe I auch im Hinblick auf ihre Fortsetzung in der Sekundarstufe II ermöglichen. Abweichend von Satz 1 kann mit Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums an insgesamt nicht mehr als zehn Gesamtschulen nach zwölf Schulbesuchsjahren die allgemeine Hochschulreife erworben werden. Dazu ist rechtzeitig und nach umfassender Information das Einvernehmen mit dem für Schule zuständigen Ausschuss des Landtages herzustellen.
Der Unterricht in der Sekundarstufe I wird in der Regel im Klassenverband und in Kursen erteilt, die nach Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen differenziert werden. Andere Unterrichtsformen können für begrenzte Zeiträume an die Stelle des Unterrichts im Klassenverband oder in Kursen treten.
Wer die Sekundarstufe I in der Gesamtschule mit Erfolg abschließt, erwirbt entsprechend seinen Leistungen den erweiterten Hauptschulabschluss/die erweiterte Berufsbildungsreife, den Realschulabschluss/die Fachoberschulreife oder die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Versetzung in die Jahrgangsstufe 10 wird der Hauptschulabschluss/ die Berufsbildungsreife erworben.
§ 21 Der Bildungsgang des Gymnasiums
Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 12, vermittelt eine vertiefte allgemeine Bildung und umfasst den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife.
Der Unterricht in der Sekundarstufe I wird in der Regel im Klassenverband erteilt. Daneben können einzelne Fächer in Kursen unterrichtet werden. Andere Unterrichtsformen können für begrenzte Zeiträume an die Stelle des Unterrichts im Klassenverband oder in Kursen treten.
Im Gymnasium kann am Ende der Jahrgangsstufe 10 der Realschulabschluss/die Fachoberschulreife oder der erweiterte Hauptschulabschluss/die erweiterte Berufsbildungsreife erteilt werden. Bei einer Versetzung in die Jahrgangsstufe 10 kann der Hauptschulabschluss/die Berufsbildungsreife erteilt werden.
§ 22 Die Bildungsgänge der Oberschule
Die Oberschule umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 10, vermittelt eine grundlegende und erweiterte allgemeine Bildung und umfasst den Bildungsgang zum Erwerb des erweiterten Hauptschulabschusses/der erweiterten Berufsbildungsreife und den Bildungsgang zum Erwerb des Realschulabschlusses/ der Fachoberschulreife. Sie soll eine individuelle Gestaltung der Schullaufbahn in der Sekundarstufe I auch im Hinblick auf ihre Fortsetzung in der Sekundarstufe II entsprechend den Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen der Schülerinnen und der Schüler ermöglichen, insbesondere durch eine individuelle Vermittlung vertiefter allgemeiner Bildung.
Der Unterricht wird bildungsgangbezogen (kooperativ) oder bildungsgangübergreifend (integrativ) erteilt. Der Unterricht kann auch in den Jahrgangsstufen 7 und 8 integrativ und in den Jahrgangsstufen 9 und 10 kooperativ erteilt werden. Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz gemäß § 91 Abs. 2. Soweit integrativ unterrichtet wird, erfolgt eine leistungsbezogene Differenzierung in einzelnen Fächern. Es können besondere Unterrichtsangebote eingerichtet werden, die besonders in Zusammenarbeit mit Unternehmen der Wirtschaft schulisches Lernen sowie berufsorientierende Maßnahmen miteinander verbinden (praxisbezogene Angebote).
Wer die Oberschule mit Erfolg abschließt, erwirbt entsprechend seinen Leistungen den erweiterten Hauptschulabschluss/die erweiterte Berufsbildungsreife, den Realschulabschluss/die Fachoberschulreife oder bei Vorliegen besonderer Leistungen die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe. Bei einer Versetzung in die Jahrgangsstufe 10 wird der Hauptschulabschluss/die Berufsbildungsreife erworben.
§ 23 Nähere Ausgestaltung der Sekundarstufe I Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und zu den Schulformen der Sekundarstufe I durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
1.die Einzelheiten des Beginns der Differenzierung und die Anzahl der differenziert zu unterrichtenden Fächer und Lernbereiche bei leistungsdifferenziertem Unterricht,
2.besondere Unterrichtsangebote und Fördermaßnahmen, die an die Stelle des Unterrichts im Klassenverband und in Kursen treten können, vor allem zur Verbindung von schulischem Lernen und berufsvorbereitenden Maßnahmen,
3.Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10,
4.ergänzende Bildungsangebote für Kinder von beruflich Reisenden und
5.die Voraussetzungen und die Organisation des jahrgangsstufenübergreifenden Unterrichts in Schulen, die nach besonderen pädagogischen Konzepten arbeiten.
Abschnitt 4 Sekundarstufe II § 24 Der Bildungsgang in der gymnasialen Oberstufe
Die gymnasiale Oberstufe vermittelt eine vertiefte allgemeine Grundbildung sowie eine Bildung in individuell bestimmten Schwerpunktbereichen und umfasst den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Der Besuch dauert mindestens zwei und höchstens vier Jahre und schließt mit der Abiturprüfung ab.
An Gymnasien umfasst die gymnasiale Oberstufe die Jahrgangsstufen 11 und 12, wobei die Jahrgangsstufe 10 den Abschluss der Sekundarstufe I bildet und zugleich als Einführungsphase in die gymnasiale Oberstufe gilt, an die sich eine zweijährige Qualifikationsphase anschließt. An Gesamtschulen und an den beruflichen Gymnasien der Oberstufenzentren umfasst die gymnasiale Oberstufe die Jahrgangsstufen 11 bis 13 und gliedert sich in eine zweijährige Qualifikationsphase, der eine einjährige Einführungsphase vorausgeht. Der Unterricht findet in Kursen auf grundlegendem und auf erhöhtem Anforderungsniveau statt. Es können Unterrichtsangebote eingerichtet werden, die besonders in Zusammenarbeit mit Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen studienvorbereitende Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens vermitteln.
Nach erfolgreichem Abschluss der gymnasialen Oberstufe wird die allgemeine Hochschulreife erworben. Nach erfolgreicher Teilnahme an mindestens zwei aufeinander folgenden Halbjahren der Qualifikationsphase kann der schulische Teil der Fachhochschulreife erteilt werden. Nach dem Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife kann die Fachhochschulreife erteilt werden, wenn eine in Umfang und Ausgestaltung der fachpraktischen Ausbildung der Fachoberschule entsprechende Ausbildung oder eine Berufsausbildung nachgewiesen wird.
Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung des Bildungsgangs in der gymnasialen Oberstufe durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
1.zur Ausgestaltung von berufsorientierten Schwerpunkten an beruflichen Gymnasien,
2.Art und Umfang der verbindlichen Kurse und Fächer, ihre Folge und Beziehung zueinander sowie die bei der Errichtung und Wahl der Kurse auf grundlegendem und auf erhöhtem Anforderungsniveau einzuhaltenden Bedingungen und Verfahren und
3.inhaltliche und organisatorische Rahmenbedingungen der Kurse auf grundlegendem und auf erhöhtem Anforderungsniveau.
§ 25 Die Bildungsgänge der Berufsschule
Die Berufsschule vermittelt berufliche Handlungsfähigkeit unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens und erweitert die allgemeine Bildung. Sie trägt zur Erfüllung der Aufgaben im Beruf und zur Mitgestaltung der Arbeitswelt und Gesellschaft in wirtschaftlicher, technischer, sozialer und ökologischer Verantwortung bei. Die Bildungsgänge umfassen den Erwerb von beruflicher Orientierung oder Berufsvorbereitung, beruflicher Grundbildung, Berufsausbildungsvorbereitung oder die Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung.
Mit dem Berufsabschluss und dem erfolgreichen Abschluss des Bildungsgangs zur Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung können zusätzlich gleichgestellte Abschlüsse der Bildungsgänge der Sekundarstufe I erteilt oder die Fachhochschulreife erworben werden. Der Unterricht wird im Klassenverband oder in Kursen erteilt. Die Fachhochschulreife wird mit einer Abschlussprüfung erworben.
Berufsschule und Ausbildungsstätte erfüllen für Schülerinnen und Schüler, die in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung stehen (duale Berufsausbildung), einen gemeinsamen Bildungsauftrag. Die Berufsschule und die Ausbildungsstätte sind dabei jeweils eigenständige Lernorte und gleichwertige Partner. Die Erfüllung des Bildungsauftrages setzt eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der Partner in inhaltlichen und organisatorischen Fragen voraus.
Im Bildungsgang zur Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung für Schülerinnen und Schüler in einem Ausbildungsverhältnis wird der Unterricht in Fachklassen für Ausbildungsberufe in Teilzeitform oder als Blockunterricht in zusammenhängenden Abschnitten erteilt.
In ein- oder zweijährigen Bildungsgängen in Teilzeitform werden neben der Vertiefung der Allgemeinbildung auch Berufsorientierung, Berufsvorbereitung oder Berufsausbildungsvorbereitung angeboten. Es kann ein Unterrichtsangebot zum Erwerb eines der Berufsbildungsreife gleichgestellten Abschlusses vorgesehen werden.
Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Bildungsgänge der Berufsschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
1.die Fachrichtungen und Schwerpunkte,
2.die Grundsätze der Fachklassenbildung und
3.den Blockunterricht.
§ 26 Die Bildungsgänge der Berufsfachschule
Die Berufsfachschule vermittelt eine berufliche Grundbildung oder die für den gewählten Beruf erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit und erweitert die allgemeine Bildung. Sie umfasst Bildungsgänge zum Erwerb von beruflicher Grundbildung, beruflicher Teilqualifikation oder berufsqualifizierenden Abschlüssen nach Landesrecht in Verbindung mit der Möglichkeit der nachträglichen Erteilung eines gleichgestellten Abschlusses der Sekundarstufe I oder des Erwerbs der Fachhochschulreife.
Im Benehmen mit dem Landesausschuss für Berufsbildung können auch Bildungsgänge eingerichtet werden, die in schulischer Form zu Berufsabschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung führen. Der Landesausschuss für Berufsbildung hört die Schulträger der Oberstufenzentren an.
Der Besuch dieser Bildungsgänge setzt die Erfüllung der Vollzeitschulpflicht voraus. Er dauert mindestens ein Schuljahr und kann mit einer Prüfung abschließen.
Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung des jeweiligen Bildungsgangs der Berufsfachschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere die Dauer, die Berufe, Fachrichtungen und Schwerpunkte.
§ 27 Die Bildungsgänge der Fachoberschule
Die Fachoberschule vermittelt fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten und erweitert die allgemeine Bildung. Sie umfasst Bildungsgänge zum Erwerb der Fachhochschulreife.
Die Dauer der Bildungsgänge beträgt in Vollzeitform ein Jahr für Schülerinnen und Schüler, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung oder in einem Beruf nach Landesrecht verfügen. Die Dauer der Bildungsgänge verlängert sich in der Teilzeitform entsprechend.
Die Dauer der Bildungsgänge beträgt in Vollzeitform zwei Jahre für Schülerinnen und Schüler, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Für sie sind in die Bildungsgänge fachpraktische Anteile integriert.
Der Unterricht in den Bildungsgängen zur Erlangung der Fachhochschulreife findet im Klassenverband und in Kursen statt. Er gliedert sich in einen allgemeinen und einen fachrichtungsbezogenen Bereich. Die Fachhochschulreife wird mit einer Abschlussprüfung erworben.
Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Bildungsgänge der Fachoberschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
1.die Fachrichtungen und
2.die Dauer des Praktikums.
Abschnitt 5 Fachschule § 28 Die Bildungsgänge der Fachschule
Die Fachschule vermittelt eine vertiefte berufliche Fachbildung und erweitert die allgemeine Bildung. Fachschulen sind Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung, die in der Regel an eine berufliche Erstausbildung und Berufserfahrungen anschließen. Sie führen zu einem Berufsabschluss nach Landesrecht. Der Erwerb der Fachhochschulreife ist möglich. Die Unterrichtsorganisation kann in Vollzeit- oder Teilzeitform erfolgen.
Die Bildungsgänge schließen mit einer staatlichen Prüfung ab. Eine staatliche Anerkennung der Abschlüsse des Bildungsgangs der Fachschule Sozialwesen erfolgt gemäß den für den jeweiligen Beruf einschlägigen Rechtsvorschriften.
Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Fachschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
1.die Fachbereiche und die Fachrichtungen und
2.die Dauer.
Abschnitt 6 Sonderpädagogische Förderung § 29 Grundsätze, gemeinsamer Unterricht
Schülerinnen und Schüler mit Lern-, Leistungs- und Entwicklungsbeeinträchtigungen verschiedener Ursachen, die in der Schule individueller, sonderpädagogischer Hilfe bedürfen, haben ein Recht auf sonderpädagogische Förderung. Diese Förderung hat das Ziel, ihnen einen ihren Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen entsprechenden Platz in der Gesellschaft zu sichern.
Sonderpädagogische Förderung sollen Grundschulen, weiterführende allgemein bildende Schulen und Oberstufenzentren durch gemeinsamen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf erfüllen, wenn eine angemessene personelle, räumliche und sächliche Ausstattung vorhanden ist oder nach Maßgabe gegebener Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden kann.
Gemeinsamer Unterricht wird in enger Zusammenarbeit mit einer Förderschule oder einer Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstelle organisiert. Er ermöglicht ein wohnungsnahes Schulangebot. Die Formen des gemeinsamen Unterrichts sollen individuell entwickelt werden. Sie können zeitlich befristet oder stufenweise ausgeweitet werden.
Sonderpädagogische Förder- und Beratungsstellen nehmen Aufgaben im gemeinsamen Unterricht wahr und erbringen vorrangig für den schulischen Bereich ein wohnungsnahes sonderpädagogisches Förder- und Beratungsangebot, das auch präventive Maßnahmen für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die von einer Behinderung bedroht sind, umfasst. Noch nicht schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich des Hörens, des Sehens oder der sprachlichen Entwicklung sollen im Rahmen spezieller Fördermaßnahmen von den fachlich jeweils zuständigen Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen betreut werden, wenn entsprechende Förderangebote anderer Träger nicht zumutbar erreicht werden können. Für das fachliche Personal der Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen gilt § 67 Abs. 2 entsprechend.
In Oberstufenzentren können bei Bedarf besondere Bildungsgänge eingerichtet werden, die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf einen Beruf vorbereiten oder für ihn qualifizieren.
Das staatliche Schulamt, der Schulträger und die Schulleitung üben eine kooperative Zusammenarbeit mit dem örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem örtlich zuständigem Träger der Eingliederungshilfe aus. § 36 Absatz 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und § 117 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch finden Anwendung.
§ 30 Die Bildungsgänge der Förderschulen
Förderschulen fördern die schulische und berufliche Eingliederung, gesellschaftliche Teilhabe und selbstständige Lebensgestaltung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Sie vermitteln eine allgemeine Bildung und umfassen den Bildungsgang der Grundschule, die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" oder die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" vermittelt eine allgemeine Bildung und führt jeweils einen Bildungsgang zum Erwerb eines eigenen Abschlusses.
Schulpflichtige, deren Eltern es wünschen oder für die in den anderen Schulformen die Voraussetzungen gemäß § 29 Abs. 2 nicht vorhanden sind, besuchen die für sie geeignete Förderschule oder Förderklasse.
Der Unterricht in der Förderschule wird in der Regel im Klassenverband erteilt. Das staatliche Schulamt kann zulassen, dass eine Förderschule, deren Schülerzahl für die Bildung jahrgangsstufenbezogener Klassen nicht ausreicht oder die nach besonderen pädagogischen Konzepten arbeitet, in den Jahrgangsstufen 1 bis 6, die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" in den Jahrgangsstufen 1 bis 10, jahrgangsstufenübergreifende Klassen bildet. An Förderschulen, die nach einem besonderen pädagogischen Konzept arbeiten, kann in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 jahrgangsstufenübergreifender Unterricht durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für einen jahrgangsstufenübergreifenden Unterricht an den Schulen der Sekundarstufe I gelten.
Förderschulen und Förderklassen werden nach Förderschwerpunkten in die folgenden Typen gegliedert:
1.Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen",
2.Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Sprache",
3.Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "emotionale und soziale Entwicklung",
4.Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung",
5.Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Hören",
6.Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "körperliche und motorische Entwicklung",
7.Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Sehen" und
8.Schule für Kranke.
Förderschulen können auch förderschwerpunktübergreifend organisiert sein.
Abweichend von § 16 Abs. 1 werden die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" und die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" nicht in Schulstufen gegliedert. Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" gliedert sich in bildungsspezifische Lernstufen. Die Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung erfüllen in der Regel in der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" ihre Berufsschulpflicht. Wer eine entsprechende Schule besucht und die Schulpflicht erfüllt hat, ist bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird, berechtigt, diese Schule zu besuchen, wenn dort im begründeten Einzelfall eine bessere Förderung erfolgt.
§ 31 Nähere Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
1.die unterschiedlichen Formen des gemeinsamen Unterrichts in den allgemeinen Schulen und die für diese Formen erforderlichen räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen,
2.die Aufgaben und die Organisation der Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen,
3.die Art und den Umfang der Zusammenarbeit mit Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen, regionalen Frühförder- und Beratungsstellen, der schulpsychologischen Beratung und anderen Behörden,
4.das Verfahren zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie der Entscheidung des staatlichen Schulamtes gemäß § 50 Abs. 2.
Dazu ist rechtzeitig und nach umfassender Information das Benehmen mit dem für Schule zuständigen Ausschuss des Landtages herzustellen.
Abschnitt 7 Zweiter Bildungsweg § 32 Die Bildungsgänge des Zweiten Bildungsweges
Die Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges vermitteln Erwachsenen eine allgemeine Bildung und umfassen den Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife und den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. In den Bildungsgängen gemäß Satz 1 können auch der Hauptschulabschluss/d ie Berufsbildungsreife, der erweiterte Hauptschulabschluss/ die erweiterte Berufsbildungsreife und der schulische Teil der Fachhochschulreife erworben werden. Das Telekolleg umfasst die Bildungsgänge zum Erwerb der Fachoberschulreife und zum Erwerb der Fachhochschulreife.
Die Bildungsgänge des Zweiten Bildungsweges können in Vollzeitform und in Teilzeitform an einer Schule des Zweiten Bildungsweges sowie in Teilzeitform in schulabschlussbezogenen Lehrgängen angeboten werden.
Schulabschlussbezogene Lehrgänge sollen an Weiterbildungseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft eingerichtet werden. Sie können in begründeten Einzelfällen auch an weiterführenden allgemein bildenden Schulen, Schulen des Zweiten Bildungsweges oder Oberstufenzentren eingerichtet werden.
Für Bewerberinnen und Bewerber, deren Vorbildung eine erfolgreiche Mitarbeit nicht erwarten lässt oder die die schulischen Voraussetzungen nicht erfüllen, können einsemestrige Vorkurse eingerichtet werden.
Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Bildungsgänge des Zweiten Bildungsweges durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
1.die Einrichtung schulabschlussbezogener Lehrgänge,
2.die Bedingungen zur Fortführung des Bildungsgangs zum Erwerb der Fachoberschulreife im dritten und vierten Semester,
3.die Bedingungen zum nachträglichen Erwerb des Realschulabschlusses/der Fachoberschulreife und der Fachhochschulreife im Telekolleg und
4.die Möglichkeit der Anerkennung von vorhandenen Teilqualifikationen aus anderen Bildungsgängen in den Bildungsgängen des Zweiten Bildungsweges.
§ 33 Der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife
Im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife an einer Schule des Zweiten Bildungsweges und in schulabschlussbezogenen Lehrgängen wird Erwachsenen eine erweiterte allgemeine Bildung vermittelt.
Die Aufnahme erfolgt frühestens ein Jahr nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht. Bei Nachweis des Hauptschulabschlusses/der Berufsbildungsreife oder eines gleichwertigen Abschlusses kann die Aufnahme in das dritte Semester des Bildungsgangs erfolgen.
Der Unterricht wird in Kursen erteilt. Die Möglichkeiten des Fernunterrichts und des Medienverbundes können genutzt werden.
Der Bildungsgang dauert vier Semester. Nach zwei Semestern kann der Hauptschulabschluss/die Berufsbildungsreife, nach weiteren zwei Semestern der erweiterte Hauptschulabschluss/die erweiterte Berufsbildungsreife oder der Realschulabschluss/die Fachoberschulreife erworben werden. Der Realschulabschluss/die Fachoberschulreife wird durch eine Prüfung erworben, die auch in Teilen abgelegt werden kann.
§ 34 Der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife
Im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife an einer Schule des Zweiten Bildungsweges und in schulabschlussbezogenen Lehrgängen wird berufserfahrenen Erwachsenen eine vertiefte allgemeine Bildung vermittelt.
Die Aufnahme in diesen Bildungsgang setzt in der Regel den Realschulabschluss/die Fachoberschulreife oder einen gleichwertigen Abschluss, das Erreichen mindestens des 19. Lebensjahres im Schuljahr der Anmeldung und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindestens zweijährige Berufstätigkeit oder eine vergleichbare Tätigkeit voraus.
Der Unterricht wird in Kursen erteilt.
Der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife dauert in der Regel sechs Semester. Er gliedert sich in die zweisemestrige Einführungsphase und in die viersemestrige Hauptphase und schließt mit einer Prüfung ab.