BbgRiStABeurtV · Verordnung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Brandenburg (Brandenburgische Beurteilungsverordnung für die Richter- und Staatsanwaltschaft - BbgRiStABeurtV)

Verordnung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Brandenburg (Brandenburgische Beurteilungsverordnung für die Richter- und Staatsanwaltschaft - BbgRiStABeurtV)

§ 4 Gewährleistung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe (BbgRiStABeurtV-256016)

Die Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte und die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt sollen für ihren Geschäftsbereich Beurteilungskonferenzen durchführen, um bereits bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilungen einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu gewährleisten. Über Satz 1 hinaus sollen sie mindestens alle drei Jahre eine gemeinsame Beurteilungskonferenz durchführen.

22.04.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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